Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Prozess um den tödlichen islamistischen Messerangriff in einem Hamburger Supermarkt ist der geständige Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts (OLG) gegen den 27-jährigen Ahmad A. erging am Donnerstag wegen Mordes und sechsfachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung erheblich erschwert.

Die SPD-Spitze will ihre Ministerriege für eine neue Bundesregierung offenbar erst am 12. März bekanntgeben. Das habe die Fraktions- und designierte Parteichefin Andrea Nahles intern angekündigt, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag erfahren. Bislang war erwartet worden, dass die Minister im Fall einer Zustimmung der SPD-Basis zur einer neuen großen Koalition bald nach Vorliegen des Ergebnisses der entsprechenden Mitgliederbefragung am Sonntag benannt werden dürften.

Queen Elizabeth II. ist laut einem Geheimdienstbericht bei einem Besuch in Neuseeland im Jahr 1981 nur knapp dem Mordanschlag eines offenbar geistig verwirrten 17-Jährigen entgangen. Der Täter Christopher Lewis feuerte in der Stadt Dunedin einen Schuss in Richtung des Autos der britischen Königin, wie jetzt veröffentlichte Unterlagen des neuseeländischen Geheimdienstes SIS zeigen. Durch den Schuss wurde niemand verletzt.

Die französische Automobilgruppe PSA hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 1,9 Milliarden Euro erzielt. Gegenüber dem Vorjahr war das eine Steigerung um 11,5 Prozent, wie PSA am Donnerstag mitteilte. Die Übernahme von Opel im August 2017 kostete PSA zwar - half aber gleichzeitig, den Umsatz um mehr als 20 Prozent auf 65,2 Milliarden Euro zu heben.

In der Europäischen Union können neue Regeln gegen Lohndumping bei der Entsendung von Arbeitnehmern in Kraft treten. Vertreter von EU-Parlament, EU-Kommission und den 28 Mitgliedstaaten einigten sich auf die Reform der Entsenderichtlinie, wie sie am Donnerstagmorgen mitteilten. Einzelheiten sollen am Vormittag in Brüssel bekanntgegeben werden.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat im Fall des ermordeten slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak Aufklärung auf europäischer Ebene versprochen. "Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben", sagte Oettinger nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Er halte es für möglich, dass "in diesem Fall direkte oder indirekte Zahlungen an Landwirte oder Agrarunternehmen aus unserem europäischen Haushalt für kriminelle Zwecke missbraucht wurden".

DFL-Präsident Reinhard Rauball hat in der Diskussion um die Montagsspiele der Fußball-Bundesliga die Vereine in die Pflicht genommen. "Es ist die Aufgabe der Klubs, sich zu ihrer Entscheidung zu bekennen und die Faktenlage wahrheitsgetreu ihrer Fanbasis zu vermitteln", sagte Rauball nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG: "Und zwar bis zur Saison 2020/21. Es gilt im gesamten deutschen Recht der Grundsatz: Verträge sind einzuhalten."

Astronomen haben zum ersten Mal Signale der allerersten Sterne empfangen, die vor 13,6 Milliarden Jahren - 180 Millionen Jahre nach dem Urknall - entstanden sind. Die bahnbrechende Entdeckung sei mit Hilfe eines kleinen Radioteleskops in Australien gelungen, teilten die Forscher im Wissenschaftsmagazin "Nature" mit. Sie müsse noch durch weitere Untersuchungen und stärkere Instrumente bestätigt werden.

Als Reaktion auf die Debatte nach dem Schulmassaker in Florida setzt der US-Einzelhandelsriese Walmart das Mindestalter für Waffenkäufer auf 21 Jahre herauf. Das Unternehmen teilte am Mittwoch mit, es habe angesichts der jüngsten Ereignisse die Firmenpolitik überprüft und das Mindestalter für Waffen- und Munitionskäufer auf 21 Jahre erhöht. Dies solle so schnell wie möglich umgesetzt werden.

In der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei VW geraten der Konzern und der ehemalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn stärker unter Druck. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) erfuhr, hat das Landgericht Stuttgart verfügt, dass der Wolfsburger Autobauer zwei Dokumente aus dem Mai 2014 offen legen muss. Darin wird dem damaligen Konzernchef detailliert über den Verstoß gegen US-Abgasvorschriften berichtet - 16 Monate, bevor der Dieselskandal von den US-Behörden öffentlich gemacht wurde.Die BTZ vorliegenden Schreiben stammen von Frank Tuch, dem damaligen Chef der Qualitätssicherung, und Bernd Gottweis, der den Ausschuss für Produktsicherheit leitete. Tuch schlug in dem an Winterkorn adressierten Schreiben Alarm: "Bei Real Driving Emission Tests (RDE) in den USA wurden die Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschritten – um den Faktor 15 bis 35". Die Behörden erwarteten eine entsprechende Kommentierung, die VW-Aggregateentwicklung habe deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet.

Der weltgrößte Musikstreamingdienst Spotify hat seinen mit Spannung erwarteten Börsengang angekündigt. Das schwedische Unternehmen will an der New Yorker Börse zunächst Aktien im Wert von bis zu einer Milliarde Dollar (rund 814 Millionen Euro) ausgeben, wie es am Mittwoch mitteilte. Es war seit geraumer Zeit erwartet worden, dass Spotify sich aufs Börsenparkett wagen würde.

Gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort soll am 17. September ein Prozess wegen Geldwäsche und anderer Anschuldigungen beginnen. Eine Richterin in Washington setzte den Termin am Mittwoch fest, nachdem der Ex-Berater des heutigen US-Präsidenten alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen erneut formell zurückgewiesen hatte.

Auch am zweiten Tag einer von Russland ausgerufenen Feuerpause haben keine Einwohner die syrische Rebellenenklave Ost-Ghuta verlassen. Am Kontrollpunkt Wafidin warteten am Mittwoch zwar Busse und Krankenwagen, Zivilisten tauchten aber nicht auf, wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) vor Ort erfuhr. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den Rebellen vor, Hilfslieferungen zu blockieren und die Evakuierung von Zivilisten zu verhindern.

Der Bundestag will am Donnerstag (10.00 Uhr) die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom Dezember 2016 beschließen. Das Gremium soll der Frage nachgehen, warum es zu dem Attentat mit zwölf Toten kommen konnte, obwohl die Sicherheitsbehörden den Attentäter Anis Amri damals seit längerer Zeit im Visier gehabt hatten.

Ab Donnerstag beginnen turnusmäßig die Betriebsratswahlen in Deutschland. Vertreter der Gewerkschaften riefen zu einer regen Beteiligung auf. Insgesamt sind nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) rund 180.000 Betriebsratsmandate in mehr als 28.000 Betrieben in Deutschland zu besetzen. Die Gewerkschaft Verdi sprach von "gelebter Demokratie in den Betrieben", von der alle Seiten profitieren würden.

Nach der Wahl der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin ist am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Saarbrücken der bisherige CDU-Fraktionschef Tobias Hans zu ihrem Nachfolger gewählt worden. Er rückt damit an die Spitze einer großen Koalition aus CDU und SPD. Seine Wahl galt als sicher.

Ein Gericht in Istanbul hat den bekannten türkischen Schriftsteller und Journalisten Ahmet Altan am Mittwoch zu knapp sechs Jahren Gefängnis verurteilt - nur zwölf Tage, nachdem er in einem anderen Prozess eine lebenslange Haftstrafe erhalten hatte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Altan "Terrorpropaganda" verbreitet und Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt habe.

US-Präsident Donald Trump hat seine beispiellosen öffentlichen Attacken gegen den eigenen Justizminister fortgesetzt. Trump bezeichnete es am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter als "schändlich", wie Ressortchef Jeff Sessions mit angeblichen Verstößen unter dem früheren Präsidenten Barack Obama gegen ein Gesetz zum Abhören von US-Staatsbürgern umgehe. Er warf dem Minister vor, die entsprechenden Untersuchungen zu verschleppen.

Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Justizminister Jeff Sessions ist es zu einem beispiellosen öffentlichen Schlagabtausch gekommen. Sessions wehrte sich am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung gegen eine neue Attacke des Präsidenten, der ihn bereits mehrfach öffentlich an den Pranger gestellt hat. In dem jetzigen Streit geht es um Sessions Vorgehen in der Untersuchung von Lauschangriffen auf einen früheren Trump-Berater.

Hacker haben offensichtlich erfolgreich das besonders geschützte Internetnetz deutscher Regierungsstellen attackiert. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte und sprach von einem "IT-Sicherheitsvorfall". Betroffen war von dem Angriff nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG unter anderem das Auswärtige Amt.

In den Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi hat die Deutsche Post am Mittwoch ein Angebot für Lohnerhöhungen vorgelegt. Demnach würden die rund 130.000 Tarifbeschäftigten des Konzerns zum 1. Oktober dieses Jahres drei Prozent mehr Geld bekommen, ein Jahr später sollen die Löhne um weitere 2,1 Prozent steigen. Zusätzlich soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro im April geben.

Der Reformationstag am 31. Oktober ist ab sofort auch in Hamburg ein Feiertag. Die Bürgerschaft der Hansestadt stimmte am Mittwoch mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten. In der vergangenen Woche hatte bereits der schleswig-holsteinische Landtag den 31. Oktober zum Feiertag erklärt. Niedersachsen und Bremen könnten folgen.

Nach Drohungen von Soldaten aus Myanmar sind hunderte Rohingya-Flüchtlinge aus einem Lager im Grenzgebiet zu Bangladesch in das Nachbarland geflohen. Soldaten hätten die Flüchtlinge mit Megaphonen aufgerufen, das Niemandsland zwischen beiden Staaten zu verlassen, sagte der Rohingya-Vertreter Dil Mohammed aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. "Wir können nicht mehr ruhig schlafen". Rund 150 Familien hätten das Flüchtlingslager bereits verlassen und seien nach Bangladesch geflohen. Weitere wollten folgen.

Der ehemalige Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, soll Mitglied im Verwaltungsrat des europäischen Flugzeugbauers Airbus werden. Airbus teilte am Mittwoch in Amsterdam mit, der Konzern werde Obermann auf der Hauptversammlung am 11. April als Nachfolger für den 70-jährigen Hans-Peter Keitel vorschlagen, den früheren Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dessen Amtszeit endet im April.

Tränen und Blumen bei der Rückkehr zum Unterricht: Zwei Wochen nach dem Massaker in Florida hat die betroffene High School die allmähliche Wiederaufnahme des Schulalltags eingeleitet. Am ersten Unterrichtstag nach dem Blutbad wurde die Ankunft der Überlebenden am Mittwoch von massiver Polizeipräsenz begleitet. Manchen Schülern standen Tränen in den Augen, pensionierte Polizeibeamte überreichten ihnen Blumen.

Die sibirische Kälte hat Europa auch am Mittwoch nicht losgelassen: In vielen Ländern blieben die Schulen geschlossen, Schnee und Eis sorgten weiter für Verkehrschaos. Die Zahl der Kältetoten seit Freitag stieg auf mehr als 45 - allein in Polen gab es 18 Tote. In Deutschland starben zwei Menschen, als sie in zugefrorene Gewässer einbrachen.

Knapp sechs Monate nach dem Mord an einer 24-jährigen Frau und ihrem sechsjährigen Sohn hat das Landgericht Detmold den geständigen Täter zur Höchststrafe verurteilt. Die Richter verhängten gegen den 53-Jährigen am Mittwoch lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Außerdem stellten sie die besondere Schwere seiner Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt.

Die Stadt Pirmasens in Rheinland-Pfalz darf den weiteren Zuzug anerkannter Flüchtlinge vorerst stoppen. Das Mainzer Integrationsministerium teilte am Mittwoch nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden mit, dass die Weichen für eine sogenannte Zuzugssperre gestellt seien. "Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt", erklärte Ministerin Anne Spiegel (Grüne).

Der slowakische Journalist Jan Kuciak hat vor seiner Ermordung über mutmaßliche Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia recherchiert. Das Nachrichtenportal "aktuality.sk" veröffentlichte am Mittwoch Kuciaks unvollendeten Artikel über Korruptionsfälle, in die Geschäftsleute mit Verbindungen zur Regierungspartei Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico verwickelt gewesen sein sollen. Zwei Mitarbeiter Ficos legten ihre Ämter vorübergehend nieder, ein Minister trat zurück.

Ein 22-Jähriger soll in Duisburg binnen einer Nacht 40 Autos beschädigt und dabei 100.000 Euro Schaden angerichtet haben. Ein Zeuge beobachtete den zerstörungswütigen Mann in der Nacht zum Mittwoch und alarmierte die Polizei, wie die Ordnungshüter mitteilten. Streifenpolizisten nahm den angetrunkenen Mann, dessen Hand eine blutende Wunde aufwies, wenig später in der Nähe eines Supermarkts fest.

In Indien ist ein Bräutigam durch Freudenschüsse während seiner Hochzeitsfeier getötet worden. Deepak Kumar habe gerade die Hochzeitsgäste zum Haus seiner Braut in Neu Delhi geführt, als er von einem Irrläufer getroffen wurde, sagte der Vize-Polizeichef der indischen Hauptstadt, Nupur Prasad, am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Der 21-Jährige wurde noch ins Krankenhaus gebracht, konnte aber nicht mehr gerettet werden.

Wegen einer sarkastischen Äußerung über die Wasserqualität des Nils ist die bekannte ägyptische Sängerin Scherine zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Sie habe "falsche Nachrichten" verbreitet und die "öffentliche Ordnung gestört", erklärte das Gericht in Kairo am Dienstag. Die 37-Jährige legte Berufung ein und bleibt vorerst auf freiem Fuß.