Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung im Parlament verloren. Die Regierung des umstrittenen Multimilliardärs erhielt 78 Ja-Stimmen und 117 Gegenstimmen, wie Parlamentspräsident Radek Vondracek am Dienstag in Prag mitteilte. Damit sprachen lediglich die Abgeordneten der ANO-Partei ihrem Vorsitzenden Babis das Vertrauen aus. Fünf der insgesamt 200 Abgeordneten enthielten sich.

Die Polizei hat in Leipzig mehrere Wohnungen durchsucht und einen Syrer festgenommen. Gegen den 23-Jährigen werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mit. Insgesamt seien vier Wohnungen durchsucht worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will kein neues Flüchtlingslager im nordfranzösischen Calais dulden. Seine Regierung werde nicht zulassen, dass ein neuer "Dschungel" entstehe, sagte er am Dienstag bei einem Besuch in der Stadt am Ärmelkanal, von der aus viele Menschen nach Großbritannien zu gelangen versuchen. Macron will bei einem britisch-französischen Gipfel am Donnerstag über eine bessere Sicherung des Hafens und des Tunnels unter dem Ärmelkanal sprechen.

Papst Franziskus hat die Opfer von Missbrauch durch katholische Geistliche bei seinem Besuch in Chile um Verzeihung gebeten. "Es ist richtig, um Entschuldigung zu bitten und den Opfern mit aller Kraft zu helfen", sagte Franziskus am Dienstag in Santiago de Chile. Er empfinde "Schmerz" und "Scham", wenn er an den "irreparablen Schaden" denke, der "diesen Kindern" durch Kirchenfunktionäre zugefügt worden sei.

Eishockey-Bundestrainer Marco Sturm setzt bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang/Südkorea vor allem auf etablierte Kräfte und wagt keine Experimente. Der frühere NHL-Profi nominierte einen zunächst 30-köpfigen Kader mit den Routiniers Christian Ehrhoff, Marcel Goc und Patrick Reimer. Bis zum 23. Januar muss Sturm (39) noch fünf Spieler aus dem Aufgebot streichen.

Die Landtagswahl in Hessen findet voraussichtlich am 28. Oktober statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der stellvertretende Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) schlugen diesen Termin am Dienstag in Wiesbaden vor. In Hessen regiert derzeit eine schwarz-grüne Koalition.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) empfängt am Mittwoch in Berlin seinen neuen polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz. Beim Antrittsbesuch des polnischen Chefdiplomaten in Deutschland stehen die bilateralen Beziehungen und europapolitische Fragen auf der Agenda, wie das Auswärtige Amt am Dienstag mitteilte. Die beiden Minister wollen um 10.45 Uhr gemeinsam vor die Presse treten.

Der slowenische Einspruch gegen die Wertung des Vorrundenspiels bei der Handball-EM gegen Deutschland (25:25) ist abgelehnt worden. Dies teilte die Europäische Handball-Föderation (EHF) am Dienstagmittag dem Deutschen Handball-Bund (DHB) nach einer Tagung der Disziplinarkommission mit. Damit hat das deutsche Team vor dem letzten Vorrundenspiel gegen Mazedonien am Mittwoch (18.15 Uhr/ARD) 3:1-Punkte auf dem Konto.

Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält - das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben.

Die Übernahme von Opel sorgt bei der französischen PSA-Gruppe für steigende Verkaufszahlen. PSA um die Marken Peugeot und Citroën verkaufte im vergangenen Jahr 3,63 Millionen Fahrzeuge, das war ein Plus von gut 15 Prozent, wie der Konzern mitteilte. PSA bleibt danach der zweitgrößte französische Autohersteller hinter Renault.

Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung.

Die Verbraucherpreise sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit vier Jahren nicht mehr. Die durchschnittliche Inflation lag bei 1,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Zwischen 2014 und 2016 war sie immer unter einem Prozent geblieben. In den einzelnen Monaten des vergangenen Jahres kletterten die Verbraucherpreise immer zwischen 1,5 und 2,2 Prozent im Vorjahresvergleich. Im Dezember waren es 1,7 Prozent.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. Ohne Sinneswandel werde das Land die EU im März 2019 verlassen, sagte Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Falls die Briten ihre Meinung aber änderten, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie.

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Von Januar bis Dezember 2017 wurden 186.644 Asylsuchende registriert, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Im Jahr 2016 zählten die deutschen Behörden noch rund 280.000 Asylsuchende, nachdem die Zahl im Vorjahr bei etwa 890.000 gelegen hatte.

Einer der wichtigsten serbischen Politiker im Kosovo, Oliver Ivanovic, ist am Dienstag erschossen worden. Das sagten ein Vertreter seiner Partei und sein Anwalt nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG. Der 64-jährige Ivanovic wurde demnach am Morgen bei seinem Eintreffen vor der Parteizentrale in der nördlichen Stadt Mitrovica von Kugeln getroffen, die von einem Auto aus abgefeuert wurden. Wiederbelebungsversuche im Krankenhaus blieben nach Angaben seines Anwalts erfolglos.

Angesichts der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über eine Reform der Grundsteuer hat das Bundesfinanzministerium eindringlich vor einer Abschaffung der Abgabe gewarnt. Die Steuer sei "unverzichtbar", konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag aus einem Schreiben des Ministeriums an die Richter in Karlsruhe, erfahren. Würde sie kippen, drohten den Kommunen "wirtschaftliche Verwerfungen". Die Gemeinden dürften "weitgehend nicht in der Lage dazu sein, den Wegfall der Grundsteuer zu kompensieren", warnte das Ministerium.

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Verfassungsänderung die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen. "Ich glaube, dass jetzt die Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland ist", sagte Söder nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Dienstag. "Da sollte Bayern Vorreiter sein - ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben."

Chinas Staatschef Xi Jinping hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, die Entspannung auf der koreanischen Halbinsel durch gemeinsame Anstrengungen weiter zu unterstützen. Es habe jüngst Anzeichen für "positive Veränderungen" in der Region gegeben, sagte Xi am Dienstag in einem Telefongespräch mit Trump, wie staatliche chinesische Medien berichteten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Politik und Zivilgesellschaft zu mehr Einigkeit in der Agrarpolitik ermahnt. "Wir brauchen einen Agrarkonsens", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG am heutigen Dienstag, in einem Interview. Nur so könnten Umweltprobleme gelöst und zugleich die Bauern gestärkt werden. Agrar-, umwelt- und verbraucherpolitische Anliegen stünden bislang oft im Widerspruch zueinander, beklagte Hendricks. Da sei eine "Versöhnung" nötig, um die Spaltung in der Gesellschaft zu verhindern.

Auch dank Eishockey-Nationaltorwart Thomas Greiss haben die New York Islanders ihren Aufwärtstrend in der nordamerikanischen Profiliga NHL fortgesetzt. Das Team aus Brooklyn siegte bei den Montreal Canadiens mit 5:4 nach Verlängerung. Dabei gelang Greiss mit 52 Paraden ein persönlicher Bestwert.

Die aus Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Rohingya sollen binnen zwei Jahren zurückgeführt werden. Wie die Regierung von Bangladesch am Dienstag mitteilte, verständigten sich beide Länder auf einen entsprechenden Zeitrahmen. Ziel sei es, das der Prozess "vorzugsweise binnen zwei Jahren ab Beginn der Rückführungen abgeschlossen" sei. Insgesamt sollen demnach mehr als 650.000 Rohingya nach Myanmar zurückgeführt werden.

Rekordsieger Novak Djokovic hat sein erstes offizielles Match nach sechs Monaten Pause mühelos gewonnen. Der sechsmalige Champion aus Serbien ließ zum Auftakt der Australian Open in Melbourne dem Amerikaner Donald Young beim 6:1, 6:2, 6:4 keine Chance. Trotz der Ellbogenprobleme, die Djokovic in den vergangenen Monaten und auch in der Vorbereitung behindert hatten, hinterließ er einen starken Eindruck.

Alexander Zverev ist mit einem Dreisatzsieg in die Australian Open gestartet. Der Weltranglistenvierte aus Hamburg gewann gegen Thomas Fabbiano aus Italien nach 2:22 Stunden 6:1, 7:6 (7:5), 7:5 und trifft nun auf Landsmann Peter Gojowczyk. Der Münchner feierte beim 6:3, 6:3, 6:1 gegen den Kasachen Michail Kukuschkin seinen ersten Sieg in Melbourne im fünften Anlauf.

Angelique Kerber hat ihre Auftakthürde bei den Australian Open trotz einiger Probleme im zweiten Satz souverän gemeistert. Die 29 Jahre alte Kielerin, die vor zwei Jahren in Melbourne ihren ersten Grand-Slam-Titel gewonnen hatte, setzte sich im deutschen Duell mit Anna-Lena Friedsam aus Neuwied nach 66 Minuten 6:0, 6:4 durch und baute ihre Serie im Jahr 2018 auf zehn Siege aus.

Die viermalige Turn-Olympiasiegerin Simone Biles behauptet ebenfalls von US-Teamarzt Larry Nassar sexuell missbraucht worden. Das bestätigte die 20-Jährige am Montagabend in einem Statement in den sozialen Netzwerken.

Nach nur sieben Monaten im Amt hat der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose am Montag seinen Rücktritt erklärt. Er trete wegen fehlenden Rückhalts in seiner Partei zurück, sagte Tudose nach einer Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Partei (PSD), in der ihm die Mitglieder ihr Vertrauen entzogen. Hintergrund ist ein Zerwürfnis mit Parteichef Liviu Dragnea.

Im Streit mit der EU über die Justizreformen in seinem Land setzt Polens neuer Außenminister Jacek Czaputowicz auf Gespräche mit Brüssel. "Wir werden auf den Dialog setzen, um diese Angelegenheit zu klären", sagte Czaputowicz am Montag bei seinem Antrittsbesuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Er erwarte zudem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Frage.

Die deutschen Handballer haben bei der EM in Kroatien mit viel Mühe und einem Siebenmeter in der Schlusssekunde vorzeitig die Hauptrunde erreicht. Der Titelverteidiger kam gegen den WM-Dritten Slowenien in Zagreb nach einer turbulenten Schlussphase und minutenlangen Diskussionen um einen Videobeweis noch zu einem 25:25 (10:15) und musste in der Gruppe C nach dem klaren Auftakterfolg gegen Montenegro (32:19) den ersten Rückschlag hinnehmen. Das entscheidende Tor erzielte Tobias Reichmann.

Die zum Volkswagen-Konzern gehörende Luxusmarke Lamborghini hat im vergangenen Jahr erneut einen Rekordumsatz erzielt. Im Jahr 2017 wurden 3815 Wagen verkauft, wie der italienische Autobauer am Montag mitteilte. Das war ein Anstieg von 10,3 Prozent und der siebte Jahresanstieg in Folge.

Die Sonntagsarbeit an zwei Adventstagen im Jahr 2015 am Amazon-Standort Rheinberg in Nordrhein-Westfalen war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag in einem Urteil und gab damit einer Klage der Gewerkschaft Verdi statt. Konkret ging es um den 13. und den 20. Dezember 2015, die Sonntagsarbeit war dem Versandhändler damals durch die Bezirksregierung Düsseldorf nach dem Arbeitszeitgesetz erlaubt worden. (Az: 29 K 8347/15)

Die spanische Zentralregierung hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor dem Versuch gewarnt, von seinem Brüsseler Exil aus zu regieren. In diesem Falle werde die Zentralregierung die direkte Kontrolle über die Region aufrechterhalten, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag in Madrid. Puigdemont müsse bei einer Amtseinführung in Barcelona "physisch" anwesend sein. "Man kann sein Amt nicht von Brüssel aus antreten", sagte Rajoy.

Der frühere SS-Buchhalter Oskar Gröning hat ein Gnadengesuch gestellt. Das sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Der zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen verurteilte 96-Jährige war Ende Dezember mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ein Gnadengesuch ist die letzte Möglichkeit für ihn, den Haftantritt zu vermeiden.