Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel "singt Loblieder" auf die Digitalisierung, es gibt selbstfahrenden Autos und sogar das Internet 4.0. in Realität. Doch beim Handy-Empfang in der Bundesrepublik Deutschland ist an vielen Orten "tote Hose" angesagt. Weniger als sechs von zehn Handynutzern (58,8 %) in Deutschland erreichen das Hochgeschwindigkeits-Netz LTE (LTE: Long Term Evolution, Langzeitentwicklung). Spitzen-Nationen wie Südkorea und Japan liegen bei weit über 90 Prozent, Deutschland trabt wie ein lahmer Esel hinterher.

Das, dass bundesdeutsche Rechtssystem in sehr vielen Teilen einer umfassend dringenden Reformierung bedarf ist nicht neu – BERLINER TAGESZEITUNG berichtete kürzlich darüber: http://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3684-deutschland-und-sein-verbreitetes-gesinnungsstrafrecht.html – dass nunmehr offenbar die Justiz als "Wahlkampfhilfe" eingesetzt wird, muss, sofern dies zutrifft, nicht nur verwundern, sondern Entsetzen.

Bei einem überraschend angesetzten USA-Besuch will Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aktuell den Kontakt zu seinem US-Kollegen Rex Tillerson vertiefen. "Gerade weil uns momentan wichtige Themen trennen, müssen wir den Dialog mit denen suchen, die zur Kooperation bereit sind", erklärte Gabriel nach dem Eintreffen in den USA. Mit Blick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen räumte er ein, dass "wir in letzter Zeit nicht immer auf einer Wellenlänge liegen".

Die Staatsanwaltschaft in Dortmund (Nordrhein-Westfahlen) hat als mutmaßlichen Attentäter auf die Profis des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, aktuell den 28-jährigen Sergej W., wegen versuchten Mordes angeklagt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Dortmund nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG offiziell mit. Der Tatverdächtige befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Ihm wird "versuchter Mord in 28 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen" zur Last gelegt.

Der nordkoreanische Staat hat aktuel ohne jede Rücksicht auf internationale Konsequenzen eine Rakete über Japan hinweg abgefeuert und damit eine Zuspitzung des Konflikts mit den USA in Kauf genommen. Der japanische Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer "beispiellosen und ernsthaften" Bedrohung. Moskau zeigte sich "extrem besorgt" und auch Peking sah einen "kritischen Punkt" erreicht. Noch am selben Tag war eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats vorgesehen.

Ein Staatskredit der Steuerzahler in Höhe von 150 Millionen Euro und am Ende soll der Bürger diesen nicht zahlen müssen, klingt gut, aber ist vor dem Hintergrund ähnlicher Versprechungen – sehr unglaubhaft. Egal was jedoch passiert – Air Berlin Chef Thomas Winkelmann hat gut lachen, seine Millionen hat er im Sack! So wie seine 8600 Mitarbeiter muss Winkelmann keine persönliche Pleite fürchten: Der ehemalige Lufthansa-Manager und Duz-Freund von Lufthansa-Chef Spohr erhält auf jeden Fall 4,5 Millionen Euro. Das hat er zu seinem Amtsantritt ausgehandelt und das dreiste daran, die Summe ist durch Bankkredite gesichert.

Nicht nur Marc Bartra von Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat bestürzt auf den Anschlag von Islamisten in Barcelona (Spanien) reagiert. "Wo ich geboren wurde, wo ich aufgewachsen bin und wo die Leute sind, die ich liebe. All meine Unterstützung für die betroffenen Familien. Ich liebe dich, Barcelona", twitterte der Spanier.Auch weitere spanische Sportstars drückten ihr Mitgefühl aus. Der 15-malige Grand-Slam-Champion Rafael Nadal und Wimbledon-Siegerin Garbine Muguruza zeigten sich schockiert.

Bundesdeutsche Medien – von denen sich einige in dreister Überheblichkeit sogar als "Leitmedium" bezeichnen, haben in diesen Tagen offenbar ihre unterbezahlten Schreiberlinge - in deren muffige Gazettenstuben - angewiesen, nicht nur ihre eigene Deutungshoheit mittels Hetzartikeln zu verbreiten, sondern jede Zurückhaltung vor der Leistung großer Politiker aufgegeben. Nicht anders ist es zu erklären, wie in dreisten Schmäh-Artikeln - aus einem hochverdienten Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (73, SPD), nun "Gazprom-Gerd" wurde - offenbar muss die Druck-Auflage stimmen, wobei jedes Mittel ist...

Im aktuellen Kampf gegen die illegale Einwanderung von sozial-schmarotzenden Wirtschaftsflüchtlingen will Bulgarien den Schutz seiner Grenze massiv ausbauen. „Zur Verstärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen“, sagte Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow in einem aktuellen Interview. Geplant sei eine weitere Unterteilung der Grenze in fünf verschiedene Zonen. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll,“ führte Karakachanow weiter aus.

Kaum ein Tag vergeht in diesen Zeiten auf unserem Planeten an welchem wir nicht von einem Terrorakt hören, zumeist begangen von geistig unterbemittelt islamistischen Glaubensanhängern – welche ohne Sinn und Verstand und schwachsinnigem Fanatismus – "Ungläubige Kufr" abschlachten wollen. Hier nun fragt sich, wann endlich stehen die führenden Nationen unserer Erde gegen dieses Pack auf? Einst lehrte die Geschichte, wenn die Nationen zusammenstehen, ist es möglich jeden Feind der Gesellschaft, sei er nun ein Islamist – oder rücksichtsloser Kriegstreiber aus Nordkorea.

Angeblich wollen sie die Arbeit der privaten Seenotretter behindern, die vor der libyschen Küste Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Nun sollten Mitglieder der von "Leitmedien" als rechtsextrem tituliert "Identitären Bewegung" selbst in Seenot geraten. So machen denn auch bundesdeutsche "Leitmedien" mit dem Headline-Artikel: "Rechtsextreme in Seenot" mal wieder Kasse an der Zeitungsfront, dass jedoch bereits zuvor ein Sprecher der sogenannten "Identitären Bewegung" Berichte über eine angebliche Seenot ihres Schiffes "C-Star" zurückgewiesen hatte , ließen diese eben diese "Leitmedien" - unter den sprichwörtliche Tisch fallen.

Im eskalierenden Streit zwischen den USA und Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump direkt mit einem militärischen Vorgehen gedroht. "Die militärischen Lösungen sind nun vollständig vorbereitet, geladen und entsichert, sollte Nordkorea sich unklug verhalten", schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. US-Verteidigungsminister James Mattis war indes um Entspannung bemüht.

Die geschasste Generalstaatsanwältin Venezuelas, Ortega, ist auf der Flucht. Sie müsse um ihr Leben fürchten, sagte sie aktuell nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG. Ortega war abgesetzt worden, nachdem sie sich gegen Präsident Maduro gestellt hatte; sie selbst sieht sich ihrer Rechte beraubt.

Für den deutschen Bundesgerichtshof (BGH) und dessen Richter in Karlsruhe gibt es aktuell keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm" (§ 89a Abs. 2a) im Strafgesetzbuch. (Az. 3 StR 326/16) Dies erinnert doch sehr an die DDR und ihre Republikflucht" bei welchen aus nur der Versuch mit Zuchthaus bestraft wurde! Hier der Vorschlag unserer Feullietonredakteure dazu: Kann man daher nicht endlich die Planung der Vorbereitung der Absicht der Möglichkeit des Willens zu einem strafbaren Gedanken unter Strafe stellen?

Fast 500 Angeklagte müssen sich in der Türkei aktuell in einem neuen Mammutprozess wegen des kriminellen gescheiterten Militärputsches vor einem Jahr verantworten. Bei ihrer Ankunft am Gericht wurden die mutmaßlichen Putschisten von einer aufgebrachten Menge empfangen, welchedie Todesstrafe für sie forderte. Unter den Beschuldigten ist der flüchtige Theologie-Dozent Adil Öksüz, der vom Luftwaffenstützpunkt Akinci aus den Putschversuch gesteuert haben soll.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seinen persönlichen Zustimmmungswerten im neusten Wahltrend einen Tiefstand seit seiner Nominierung erreicht. Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich nur noch 21 Prozent der Wahlberechtigten für Schulz entscheiden, ergab eine aktuell veröffentlichte Forsa-Umfrage.

Die SPD-Umfragen befinden sich geradezu in jämmerlicher Verfassung mit Kellertendenz, SPD-Amtsinhaber wie Jann Jakobs (SPD, Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam) werden wegen ihrer erfolglosen Amtsführung in puncto Kinderbetreuung von den eigenen Bürgern zum Rücktritt aufgefordert – http://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3599-r%C3%BCcktrittsforderungen-am-kindertag-%E2%80%93-gegen-jann-jakobs-und-mike-schubert-in-potsdam.html – was käme der SPD da Aktuell gelegener als eine neuerliche Flüchtlingskrise?

Nach einer Schießerei in einer Diskothek in Konstanz (Bundesrepublik Deutschland) sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Durch die Schüsse eines 34-Jährigen Mannes aus dem Irak, aus einem amerikanischen Sturmgewehrs vom Typ M16, wurde ein Mensch getötet - wie Polizei und Staatsanwaltschaft aktuell mitteilten. Der mutmaßliche Schütze wurde demnach wenig später bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten lebensgefährlich verletzt und starb im Krankenhaus.

Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt konnte BERLINER TAGESZEITUNG weitere Informationen zu dem Attentäter erhlten. Der Täter war ein abgelehnter Asylbewerber, der wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden konnte, gaben Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote (beide SPD) am gestrigen Freitagabend (28.07.2017) in Hamburg bekannt. Der 26-Jährige hatte einen Mann (50✝) erstochen und fünf weitere Menschen mit dem Messer teils schwer verletzt.

Das todkranke britische Baby Charlie Gard ist kurz vor seinem ersten Geburtstag gestorben. "Unser wunderschöner kleiner Junge ist von uns gegangen", gab die Mutter Connie Yates aktuell bekannt. "Wir sind so stolz auf dich, Charlie." Die Ärzte hatten zuvor die Beatmungsgeräte abgestellt. Das Schicksal des Jungen hatte weltweit Anteilnahme ausgelöst. Seine Eltern kämpften monatelang vergeblich für eine Weiterbehandlung ihres Sohnes und klagten zugleich das Krankenhaus Great Ormond Street in London für deren katastrophale Zeitverzögerung der Behandlung von Charlie an.

Mehr als 80 Unterzeichner/innen fordern in einem offenen Brief an das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Förderung von Verbänden einzustellen, die vom islamistischen Regime des Iran beeinflusst werden. Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von Günter Wallraff, Micha Brumlik, Seyran Ates, Anetta Kahane, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, den Jusos Niedersachsen, von exiliranischen Oppositionellen sowie weiteren zahlreichen WissenschaftlerInnen und MenschenrechtlerInnen und Organisationen.

Im Konflikt mit Deutschland zeigt die Türkei keine Bereitschaft zum Einlenken. Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte aktuell "Drohungen" mit einem angeblichen Rückzug deutscher Firmen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies Kritik an der Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zurück, denen die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen wird. Die EU forderte von Ankara die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und lehnte eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen ab.

Im Dauerkonflikt mit der Türkei geht die Bundesregierung in die Offensive: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara an. Konkret verschärft das Auswärtige Amt in einem ersten Schritt seine Hinweise für Türkei-Reisende, die jetzt auch für Urlauber gelten. Die Regierung in Ankara reagierte umgehend und warf der Bundesregierung eine "große politische Verantwortungslosigkeit" vor.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der Vielzahl an Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. "Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller aktuell. Etwa jede vierte Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) landet vor Gericht.

Immer mehr Verbraucher ärgern sich über unerlaubte Werbeanrufe. Bei der Bundesnetzagentur gingen im ersten Halbjahr 2017 bereits mehr als 26.000 Beschwerden ein. Das sind bereits fast so viele wie im gesamten Vorjahr, wie das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen mitteilte. 2016 hatte die Behörde knapp 29.300 Meldungen gezählt.

In letzter Minute will Pop-Diva Madonna eine Versteigerung von über hundert persönlichen Objekten und intimen Erinnerungsstücken - wie etwa den Trennungsbrief des ermordeten Rappers Tupac Shakur - verhindern. In einem am Dienstag bei einem New Yorker Gericht eingereichten Antrag erklärte die Sängerin, die Objekte seien von einer ehemaligen Freundin gestohlen worden, um daraus nun Profit zu schlagen.

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat die Union ihren Vorsprung vor der SPD laut einer aktuellen Umfrage leicht ausgebaut. CDU/CSU könnten derzeit mit 40 Prozent rechnen, wie eine am heutigen Mittwoch (19.07.2017) veröffentlichte "Wahltrend-Umfrage" deutlich ergibt. Damit legt die Union um einen Prozentpunkt zu, während die SPD nur bei 22 Prozent verharrt. Drittstärkste Kraft bleibt aktuell zumindest noch, die Linke mit neun Prozent.

An der Seite von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Verantwortung seines Landes für die Opfer der Razzien gegen Juden in Frankreich vor 75 Jahren bekräftigt. "Es war sehr wohl Frankreich", das die Deportation tausender Juden organisiert habe, sagte Macron bei der Gedenkzeremonie in Paris. "Nicht ein einziger Deutscher" habe sich damals an den Massenfestnahmen beteiligt.

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump viele Bürger verprellt: Nur noch 36 Prozent der Befragten zeigten sich in einer aktuell veröffentlichten Umfrage zufrieden mit dem Präsidenten. Bei der letzten Umfrage im April waren es noch 42 Prozent. Hingegen gaben nun 58 Prozent an, mit Trumps Amtsführung nicht zufrieden zu sein - fünf Prozentpunkte mehr als im April 2017.

Die Landkreise fordern von der Bundesregierung und der Deutschen Telekom einen rascheren Ausbau des schnellen Internets. "Datenautobahnen sowie hochleistungsfähige Mobilfunknetze sind die Lebensadern der Gigabit-Gesellschaft, auch und gerade in den ländlichen Räumen", sagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), aktuell zu dieser Problematik. "Ohne diesen Standortfaktor ist eine wirtschaftliche, aber auch sonstige Entwicklung schlicht nicht mehr vorstellbar."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Grundsatz hinter die Forderung ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz nach mehr Investitionen gestellt. Das Problem liege allerdings weniger in fehlenden Mitteln als in der langen Dauer von Planungsverfahren, sagte Merkel aktuell in einem TV-Interview. "Wir können zur Zeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben", sagte die Kanzlerin weiter.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Forderungen nach einem Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel - wie nicht anders von ihm zu erwarten - eine strikte Absage erteilt. Woidke wies in einem aktuellen Interview darauf hin, dass die Lärmentlastung von Menschen in den Einflugschneisen von Tegel die Basis der Beschlüsse zum Bau des neuen Großflughafens BER gewesen sei. Für dessen Inbetriebnahme schloss Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Verzögerung bis 2019 nicht aus.