Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und damit zumindest auf dem Papier verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen, wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied - ob sie s tun ist mehr als fraglich! Der EuGH wies damit Klagen der beiden Staaten ab, die Aktenzeichen lauten C-643/15 und C-647/15.

Wieviel Dreistigkeit, Häme und Anfeindungen muss man sich im Wahlkampf bieten lassen? "Der Eine" bekommt zwei Tomaten an die Jacke geworfen, wie aktuell Bundeskanzlerin Angela Merkel in Heidelberg geschehen, "der Andere" muss sich von einem amtierenden Bundesminister im Fernsehen vorführen lassen – welcher sich seiner Macht deutlich bewusst scheint und diese verbal ausspielt!Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, verließ während der Live-Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“ entsetzt das ZDF-Studio. Dem vorangegangen war ein mehr als unhöflich unter der Gürtellinie geführter Schlagabtausch der Politiker zum Thema illegale Einwanderung. Als Weidel ging, sah man bei den verbliebenen Politikern ein offen hämisches Grinsen – Niveaulosigkeit und Gipfel der Peinlichkeit im aktuellen Bundestagswahlkampf 2017 – ein Mensch vorgeführt im öffentlich rechtlichen Fernsehen, finanziert von den monatlichen Beiträgen der deutschen Bundesbürger.

Nach dem Mord der deutschen Studentin Maria L. vor dem Landgericht Freiburg, wird der Prozess Anfang der kommenden Woche, gegen den Täter - einen afghanischen Asylbewerber, unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen fortgesetzt. Der Angeklagte soll im Oktober vergangenen Jahres 2016 die 19-jährige Maria L. vergewaltigt und danach bewusstlos in den Fluss Dreisam geworfen haben, wo sie ertrank. Wie am zweiten Prozesstag bekannt wurde, soll sich Hussein K. während seiner Untersuchungshaft in Deutschland einem Mithäftling anvertraut haben. Demnach soll der Angeklagte als 14-Jähriger in Afghanistan bereis eine Zwölfjährige vergewaltigt haben.

Nach dem TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz trafen die kleineren Parteien aufeinander: Es war ein 75 Minuten Fünfkampf zwischen Sahra Wagenknecht (Die Linke), Cem Özdemir (Grüne/B’90), Joachim Herrmann (CSU), Christian Lindner (FDP) und Alice Weidel (AFD). Am Ende des "Fünfkampfes" steht fest, eine hoch kompetente Alice Weidel von der AfD spielte über weite Strecken die eingesessenen Parteien verbal an die politische Wand, dies nicht nur in puncto Flüchtlingspolitik, sondern vor allem auch in Sachen wirtschaftlicher Themen, wie unter anderem dem katastrophalen Verhalten der Europäischen Zentralbank (EZB), welche mit ihrer Zinspolitik in Teilen klar gegen die europäische Gesetzgebung verstößt.

Hier kommen die "tiefschürfensten" Voraussagen des aktuellen Bundestagswahlkampfes 2017: SPD-Männer mit "S" am Namensanfang können offenbar nicht gegen Angela Merkel (CDU) gewinnen, man denke nur an Schröder 2005, Steinmeier 2009, Steinbrück 2013 und nun vielleicht auch Schulz 2017, da könnte man gleich jammern, "wer einen Bart trägt wird kein Bundeskanzler". Bis zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 ist es allerdings noch ein paar Tage hin, aber die düsteren Zeichen deuten erneut auf eine Große Koalition (GroKo), anstatt auf sinnvolle Veränderung.

Alle 18 Minuten verunglückt im bundesweiten Durchschnitt ein Kind im Straßenverkehr. Häufig passieren Unfälle auf dem Schulweg, besonders weil Kinder leicht übersehen werden. In dunkler Kleidung sind sie oftmals für Autofahrer erst aus 25 Metern Entfernung zu sehen – zu spät, um rechtzeitig anzuhalten. Um die Sichtbarkeit der Kinder zu verbessern, verteilt die ADAC Stiftung deutschlandweit im September 2017 - rund 760.000 kostenlose, leuchtende Sicherheitswesten.

Mehr als blinde Polemik bliebt dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz offenbar nicht, Schulz wirft Merkel im TV-Duell schwere Fehler in der Flüchtlingspolitik vor. Die Kanzlerin hätte die EU-Partner mit einbeziehen müssen, meint ihr SPD-Herausforderer – welcher hierbei vergisst – die SPD hatte diesen Schritt in der Regierungsverantwortung mitgetragen. Schulz wirft Merkel überdies vor, dass ihre Partei die Rente mit 70 einführen will. Das lässt die deutsche Bundeskanzlerin nicht auf sich sitzen – gibt ein Versprechen ab – mit ihr werde es die Rente mit 70 nicht geben!

Es ist kaum zu glauben, aber mehr als jeder zweite Berliner wünscht sich einer Umfrage zufolge, dass der Flughafen Tegel nach der BER-Eröffnung weiter offen bleibt. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage Ende August 2017 würden ganze 61 Prozent der Befragten einen Weiterbetrieb von Tegel befürworten. Allerdings nahm die Zahl der Tegel-Unterstützer seit Jahresbeginn leicht ab.

Nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland stehen Steuerfahnder in der Kritik des Volkes, so sagten aktuell Bürger in einer aktuellen Umfrage von BERLINER TAGESZEITUNG - vor dem deutschen Reichstag: "Steuerfahnder sind ein perverses Pack von Denunzianten welche sich wie Parasiten von den Steuern der eigenen Bürger ernähren". Griechische Steuerfahnder werden unterdessen sogar bei Kontrollen - nicht nur beschimpft, sondern von Ladenbesitzern oder Restaurantbetreibern angegriffen.

Wie nicht anders von ihm zu erwarten hat nach der jüngsten Festnahme von zwei weiteren Deutschen – der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Deutschland rege sich auf, wenn die Türkei Putschisten festnehme, kolportierte Cavusoglu aktuell laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu: "Aber was geht euch das an?" In Deutschland wurden unterdessen die Forderungen nach deutlich härteren Maßnahmen gegenüber der Türkei sowie einer klaren Reisewarnung immer lauter.

Offenbar hat Nordkorea ohne jede Angst vor internationalen Konsequenen zum sechsten Mal eine Atombombe zu Testzwecken gezündet. Erdbebenwarten in Südkorea, Japan, China und den USA registrierten aktuell ungewöhnliche Stoßwellen, die von einer Atomexplosion herrühren Japans Außenminister Taro Kono bestätigte daraufhin, dass es nach Erkenntnissen seiner Regierung einen Atomwaffentest gegeben habe. Kurz zuvor hatte Nordkorea einen Durchbruch bei der Entwicklung einer vernichtenden Wasserstoffbombe mit "außerordentlicher Explosionskraft" gemeldet.

Deutsche Bundesbürger fragen sich laut einer aktuellen Umfrage von BERLINER TAGESZEITUNG: "Ist das Bundeskriminalamt eine Gefahr für die Sicherheit der deutschen Gesellschaft und deren Bürger?" Dass es ohnehin offenbar sehr schlecht um den "Leumund" der staatlichen Organe, bei den Bürgern bestellt ist, zeigt auch diese Aussage während einer Umfrage zum Verhältnis der Deutschen zu ihren Ordnungshüter: "...wer braucht dieses dreckige Spitzelpack bei Finanzämtern, Polizei und BKA? Die leben doch nur auf unsere Kosten und verstoßen täglich gegen den Datenschutz..."

Es dürfte mehr als nur eine neuerlich provozierte Eskalation von Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gegen die Russische Föderation (Russland) sein, denn als angebliche "Reaktion" auf die Ausweisung von US-Diplomaten aus Russland, hat die US-Regierung die Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco sowie zweier Außenstellen angeordnet. Die Schließung des Konsulats sowie der Außenstellen in Washington und New York müsse bis Samstag (02.09.2017) erfolgen, verfügte das US-Außenministerium aktuell, wohl wissend das eine Antwort aus Moskau in keinem Falle ausbleiben wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, er bedauere die "Eskalation der Spannungen" zwischen beiden Ländern.

Die Zeiten der sogenannten "Willkommenskultur" sind lange vorbei, fast schon täglich wird von islamistischen Anschlägen – teilweise verübt durch Flüchtlinge - berichtet, da ist es zumindest fraglich, ob die deutschen Bundesbürger es gut heißen, dass immer mehr anerkannte Asylbewerber in Deutschland ihre Familien nachholen - obwohl diese Familien nicht im Zusammena

Er ist endlich da der Wahl-O-Mat zur am 24. September 2017 stattfindenden Bundestagswahl. Diesen können Sie direkt unter diesem Weblink aufrufen: https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/ - Aber was ist eigentlich ein "Wahl-O-Mat"? Der Wahl-O-Mat ist eine Webpräsenz, die einem Anwender Entscheidungshilfe bei Wahlen geben soll. Allgemein werden solche Anwendungen als Voting advice application (kurz VAA) bezeichnet.

Damit dürften die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung im Bieterkampf um Air Berlin - einen herben Dämpfer erhalten! Die finanziell gut aufgestellte Fluggesellschaft Germania zieht gegen die Bürgschaft der Bundesregierung für die insolvente Airline vor Gericht, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Mit dem Eilverfahren will Germania nachhaltig erreichen, dass der vom Bund gewährte Millionen-Kredit kurzfristig untersagt wird, was das unausbleiblich schnelle Ende von Air Berlin bedeuten könnte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das umstrittene Format des TV-Duells mit Herausforderer Martin Schulz (SPD) mit scharfen Worten vehement verteidigt. Es habe sich bewährt, "sich sehr stark auf den Dialog" zu konzentrieren, sagte Merkel aktuell auf ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz in der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin. Deswegen sollte das beibehalten werden. Den Eindruck eines langweiligen Wahlkampfs wies sie zurück: "Für mich ist das spannend", sagte Merkel leicht amüsiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel "singt Loblieder" auf die Digitalisierung, es gibt selbstfahrenden Autos und sogar das Internet 4.0. in Realität. Doch beim Handy-Empfang in der Bundesrepublik Deutschland ist an vielen Orten "tote Hose" angesagt. Weniger als sechs von zehn Handynutzern (58,8 %) in Deutschland erreichen das Hochgeschwindigkeits-Netz LTE (LTE: Long Term Evolution, Langzeitentwicklung). Spitzen-Nationen wie Südkorea und Japan liegen bei weit über 90 Prozent, Deutschland trabt wie ein lahmer Esel hinterher.

Das, dass bundesdeutsche Rechtssystem in sehr vielen Teilen einer umfassend dringenden Reformierung bedarf ist nicht neu – BERLINER TAGESZEITUNG berichtete kürzlich darüber: http://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3684-deutschland-und-sein-verbreitetes-gesinnungsstrafrecht.html – dass nunmehr offenbar die Justiz als "Wahlkampfhilfe" eingesetzt wird, muss, sofern dies zutrifft, nicht nur verwundern, sondern Entsetzen.

Bei einem überraschend angesetzten USA-Besuch will Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aktuell den Kontakt zu seinem US-Kollegen Rex Tillerson vertiefen. "Gerade weil uns momentan wichtige Themen trennen, müssen wir den Dialog mit denen suchen, die zur Kooperation bereit sind", erklärte Gabriel nach dem Eintreffen in den USA. Mit Blick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen räumte er ein, dass "wir in letzter Zeit nicht immer auf einer Wellenlänge liegen".

Die Staatsanwaltschaft in Dortmund (Nordrhein-Westfahlen) hat als mutmaßlichen Attentäter auf die Profis des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, aktuell den 28-jährigen Sergej W., wegen versuchten Mordes angeklagt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Dortmund nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG offiziell mit. Der Tatverdächtige befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Ihm wird "versuchter Mord in 28 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen" zur Last gelegt.

Der nordkoreanische Staat hat aktuel ohne jede Rücksicht auf internationale Konsequenzen eine Rakete über Japan hinweg abgefeuert und damit eine Zuspitzung des Konflikts mit den USA in Kauf genommen. Der japanische Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer "beispiellosen und ernsthaften" Bedrohung. Moskau zeigte sich "extrem besorgt" und auch Peking sah einen "kritischen Punkt" erreicht. Noch am selben Tag war eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats vorgesehen.

Ein Staatskredit der Steuerzahler in Höhe von 150 Millionen Euro und am Ende soll der Bürger diesen nicht zahlen müssen, klingt gut, aber ist vor dem Hintergrund ähnlicher Versprechungen – sehr unglaubhaft. Egal was jedoch passiert – Air Berlin Chef Thomas Winkelmann hat gut lachen, seine Millionen hat er im Sack! So wie seine 8600 Mitarbeiter muss Winkelmann keine persönliche Pleite fürchten: Der ehemalige Lufthansa-Manager und Duz-Freund von Lufthansa-Chef Spohr erhält auf jeden Fall 4,5 Millionen Euro. Das hat er zu seinem Amtsantritt ausgehandelt und das dreiste daran, die Summe ist durch Bankkredite gesichert.

Nicht nur Marc Bartra von Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat bestürzt auf den Anschlag von Islamisten in Barcelona (Spanien) reagiert. "Wo ich geboren wurde, wo ich aufgewachsen bin und wo die Leute sind, die ich liebe. All meine Unterstützung für die betroffenen Familien. Ich liebe dich, Barcelona", twitterte der Spanier.Auch weitere spanische Sportstars drückten ihr Mitgefühl aus. Der 15-malige Grand-Slam-Champion Rafael Nadal und Wimbledon-Siegerin Garbine Muguruza zeigten sich schockiert.

Bundesdeutsche Medien – von denen sich einige in dreister Überheblichkeit sogar als "Leitmedium" bezeichnen, haben in diesen Tagen offenbar ihre unterbezahlten Schreiberlinge - in deren muffige Gazettenstuben - angewiesen, nicht nur ihre eigene Deutungshoheit mittels Hetzartikeln zu verbreiten, sondern jede Zurückhaltung vor der Leistung großer Politiker aufgegeben. Nicht anders ist es zu erklären, wie in dreisten Schmäh-Artikeln - aus einem hochverdienten Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (73, SPD), nun "Gazprom-Gerd" wurde - offenbar muss die Druck-Auflage stimmen, wobei jedes Mittel ist...

Im aktuellen Kampf gegen die illegale Einwanderung von sozial-schmarotzenden Wirtschaftsflüchtlingen will Bulgarien den Schutz seiner Grenze massiv ausbauen. „Zur Verstärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen“, sagte Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow in einem aktuellen Interview. Geplant sei eine weitere Unterteilung der Grenze in fünf verschiedene Zonen. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll,“ führte Karakachanow weiter aus.

Kaum ein Tag vergeht in diesen Zeiten auf unserem Planeten an welchem wir nicht von einem Terrorakt hören, zumeist begangen von geistig unterbemittelt islamistischen Glaubensanhängern – welche ohne Sinn und Verstand und schwachsinnigem Fanatismus – "Ungläubige Kufr" abschlachten wollen. Hier nun fragt sich, wann endlich stehen die führenden Nationen unserer Erde gegen dieses Pack auf? Einst lehrte die Geschichte, wenn die Nationen zusammenstehen, ist es möglich jeden Feind der Gesellschaft, sei er nun ein Islamist – oder rücksichtsloser Kriegstreiber aus Nordkorea.

Angeblich wollen sie die Arbeit der privaten Seenotretter behindern, die vor der libyschen Küste Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Nun sollten Mitglieder der von "Leitmedien" als rechtsextrem tituliert "Identitären Bewegung" selbst in Seenot geraten. So machen denn auch bundesdeutsche "Leitmedien" mit dem Headline-Artikel: "Rechtsextreme in Seenot" mal wieder Kasse an der Zeitungsfront, dass jedoch bereits zuvor ein Sprecher der sogenannten "Identitären Bewegung" Berichte über eine angebliche Seenot ihres Schiffes "C-Star" zurückgewiesen hatte , ließen diese eben diese "Leitmedien" - unter den sprichwörtliche Tisch fallen.

Im eskalierenden Streit zwischen den USA und Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump direkt mit einem militärischen Vorgehen gedroht. "Die militärischen Lösungen sind nun vollständig vorbereitet, geladen und entsichert, sollte Nordkorea sich unklug verhalten", schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. US-Verteidigungsminister James Mattis war indes um Entspannung bemüht.

Die geschasste Generalstaatsanwältin Venezuelas, Ortega, ist auf der Flucht. Sie müsse um ihr Leben fürchten, sagte sie aktuell nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG. Ortega war abgesetzt worden, nachdem sie sich gegen Präsident Maduro gestellt hatte; sie selbst sieht sich ihrer Rechte beraubt.

Für den deutschen Bundesgerichtshof (BGH) und dessen Richter in Karlsruhe gibt es aktuell keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm" (§ 89a Abs. 2a) im Strafgesetzbuch. (Az. 3 StR 326/16) Dies erinnert doch sehr an die DDR und ihre Republikflucht" bei welchen aus nur der Versuch mit Zuchthaus bestraft wurde! Hier der Vorschlag unserer Feullietonredakteure dazu: Kann man daher nicht endlich die Planung der Vorbereitung der Absicht der Möglichkeit des Willens zu einem strafbaren Gedanken unter Strafe stellen?

Fast 500 Angeklagte müssen sich in der Türkei aktuell in einem neuen Mammutprozess wegen des kriminellen gescheiterten Militärputsches vor einem Jahr verantworten. Bei ihrer Ankunft am Gericht wurden die mutmaßlichen Putschisten von einer aufgebrachten Menge empfangen, welchedie Todesstrafe für sie forderte. Unter den Beschuldigten ist der flüchtige Theologie-Dozent Adil Öksüz, der vom Luftwaffenstützpunkt Akinci aus den Putschversuch gesteuert haben soll.