Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Kirchen in Deutschland verfügen über immer weniger Geld. Auch im Jahr 2025 werden die Einnahmen aus der Kirchensteuer inflationsbereinigt zurückgehen - nach am Mittwoch veröffentlichten Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln auf rund 12,7 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 6,7 Milliarden Euro auf die katholische und rund sechs Milliarden Euro auf die evangelische Kirche.

Mit den ersten Aktionen unter anderem in Erfurt, Freiburg, Regensburg und im brandenburgischen Königs Wusterhausen starten an Gründonnerstag die diesjährigen Ostermärsche. Die Kundgebungen richten sich in diesem Jahr vor allem gegen die geplante Aufrüstung in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, wie das Netzwerk Friedenskooperative am Mittwoch mitteilte. Gerechnet werde in diesem Jahr "mit einer guten Beteiligung bei den Ostermärschen".

Torhüter Kevin Trapp hat vor dem Viertelfinal-Rückspiel in der Europa League am Abschlusstraining von Eintracht Frankfurt teilgenommen - und wird doch weiter fehlen. Der 34-Jährige werde am Donnerstag (21.00 Uhr/RTL) gegen Tottenham Hotspur noch nicht sein Kader-Comeback geben, sagte Trainer Dino Toppmöller auf der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag: "Trappo ist kein Thema für morgen." Der Schlussmann fehlt bereits seit mehr als fünf Wochen wegen einer Schienbeinverletzung.

Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson ist mit einem Antrag auf Verkürzung seiner Haftstrafe gescheitert. Drei Richter des Berufungsgerichts in London urteilten am Mittwoch, die von Robinson vorgelegten Gründe lägen "weit hinter dem Standard für eine erfolgreiche Berufung in Strafsachen" zurück. Robinson hatte aus psychischen Gründen Berufung gegen seine 18-monatige Haftstrafe eingelegt.

Die deutschen Basketball-Weltmeister werden sich beim Supercup in München für die EM im Sommer einspielen. Wie der Deutsche Basketball Bund (DBB) mitteilte, nehmen neben dem Gastgeber auch Vize-Weltmeister Serbien, die Türkei und Tschechien an dem Mini-Turnier (15. und 16. August) an der Isar teil. Nur elf Tage nach dem Finale startet die Europameisterschaft, bei der die deutsche Nationalmannschaft die Gruppenphase in Tampere/Finnland absolviert.

CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückgewiesen, dass der Verzicht von Generalsekretär Carsten Linnemann auf einen Ministerposten mit dem Zuschnitt des Wirtschaftsressorts zusammenhängt. Merz verneinte im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben) die Frage, ob Linnemann CDU-Generalsekretär bleibe, weil die SPD einem "Superministerium für Arbeit und Wirtschaft" nicht zugestimmt habe.

Aus den Reihen der Grünen wird ein Stopp von Abschiebungen in die Türkei gefordert. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar, sagte der Grünen-Migrationsexperte Max Lucks dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Mittwoch. Er verwies auf das rigorose Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition sowie auf die Verfolgung von Minderheiten, insbesondere von Kurdinnen und Kurden.

Die Polizei in Frankreich fahndet weiter nach den Verantwortlichen koordinierter Brandanschläge auf Autos von Gefängnispersonal an mehreren Haftanstalten des Landes. Seit Sonntag seien insgesamt 21 Autos durch Graffiti beschädigt oder in Brand gesetzt worden, hieß es am Mittwoch von Seiten der Polizei. In der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft drei weitere Autos auf einem Parkplatz des Gefängnisses im südfranzösischen Tarascon in Brand gesetzt.

Der parlamentarische Umgang mit der AfD im Bundestag sorgt weiter für Diskussionen zwischen den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern Union und SPD. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, warnte am Mittwoch vor einer Normalisierung der Partei und kritisierte den CDU-Politiker Jens Spahn, der mit seinen Äußerungen am Wochenende die Debatte losgetreten hatte. Dieser verteidigte seine Aussagen und warf seinen Kritikern "Empörungsrituale" vor.

Das Oberste Gericht in London hat entschieden, dass ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. "Laut der einstimmigen Entscheidung des Gerichts beziehen sich die Wörter 'Frau' und 'Geschlecht' im Gleichberechtigungsgesetz von 2010 auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht", erklärten die fünf Londoner Richter am Mittwoch.

Kinder einer radikalchristlichen Glaubensgemeinschaft in Baden-Württemberg dürfen nicht aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreit werden. Dies teilte das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwoch mit. Die Urteilsgründe lagen noch nicht vor. Geklagt hatte ein Ehepaar aus dem Landkreis Tuttlingen, das mit der Klage eine Befreiung für seine Kinder vom Schwimmunterricht erreichen wollte.

In seiner ersten Rede seit Ende seiner Amtszeit vor drei Monaten hat der frühere US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. "In weniger als 100 Tagen hat diese Regierung so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Chicago. "Es ist irgendwie atemberaubend, dass das so schnell geschieht."

In der Diskussion um eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Ausnahme für Saisonkräfte gefordert. "Wir brauchen eine Sonderlösung für die Landwirtschaft", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin. Den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen - wie es im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert ist - werde mit einem höheren Mindestlohn "zur Makulatur".

Die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung durch die Jüdische Gemeinde Berlin ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht der Bundeshauptstadt, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Verhalten des Rabbiners stelle eine schwere Pflichtverletzung dar, die auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertige.

Mehr als 2000 verbotene Springmesser und 1800 illegale Wurfsterne haben Zollbeamte bei einer Kontrolle eines Lastwagens in Stralsund entdeckt. Die Messer hätten eine Klingenlänge von bis zu 20 Zentimetern gehabt, teilte die Behörde in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch mit. Außerdem fanden die Einsatzkräfte noch 199 Elektroschocker und 120 beidseitig geschliffene Dolche.

Die chinesische Regierung zeigt sich im Handelskrieg mit den USA weiter hart. "China will nicht kämpfen, hat aber auch keine Angst davor, zu kämpfen", sagte ein Sprecher des Außenamtes in Peking am Mittwoch. Der Regierung in Washington warf er vor, "extremen Druck auszuüben".

Der zweitgrößte Brauereikonzern der Welt, Heineken aus den Niederlanden, hat im ersten Quartal weniger Bier verkauft als im Vorjahreszeitraum. Die Menge sank leicht um zwei Prozent - von 55,4 Millionen Hektoliter auf 54,1 Millionen Hektoliter. Heineken erklärte am Mittwoch, Grund dafür seien vor allem Saisoneffekte; Ostern fiel im vergangenen Jahr ins erste Quartal und wegen des Schaltjahrs gab es 2024 einen Verkaufstag mehr.

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Das Jobcenter darf wegen eines eigenen Rechenfehlers zu hoch ausbezahltes Bürgergeld in bestimmten Fällen nicht zurückfordern. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und gab damit einer dreiköpfigen Familie Recht, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Vor der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) am 29. April hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Die ePA sei "extrem sicher", sagte Lauterbach am Mittwoch bei einem Pressestatement in Berlin. Im internationalen Vergleich sei sie "eine der sichersten, vielleicht die sicherste elektronische Patientenakte". Es sei lange daran gearbeitet worden, zu verhindern, dass Daten abgegriffen werden können. "Diese Gefahr ist gebannt", sagte Lauterbach.

Der VfL Wolfsburg hat Fußball-Nationalspielerin Cora Zicai verpflichtet. Die 20 Jahre alte Offensivspielerin kommt im Sommer ablösefrei vom SC Freiburg und unterzeichnete beim VfL einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028. Das gab der Vizemeister drei Tage nach dem 1:1 beim Auswärtsspiel in Freiburg bekannt.

Nach gegenseitigen Ausweisungen von Beamten und Diplomaten zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zum Dialog zwischen beiden Ländern aufgerufen. "Wenn wir für Frankreich etwas erreichen wollen, dann müssen wir irgendwann wieder einen offenen und fordernden Dialog aufnehmen", sagte Barrot dem Sender France Inter am Mittwoch. Am Vorabend hatte der Elysée angekündigt, zwölf algerische Diplomaten des Landes zu verweisen.

Mehr als jeder dritte Deutsche erhält laut einer AOK-Umfrage die Diagnose Allergie. Insgesamt 36 Prozent berichten von einer ärztlich diagnostizierten Allergie, wobei die Mehrheit Heuschnupfen hat, wie der Bundesverband der Krankenkasse am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Die Bundesregierung unterschätzt einer Studie zufolge den Sanierungsstau auf Deutschlands Straßen. Wie die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) am Mittwoch mitteilte, sind rund 16.000 Brücken des Bundes baufällig und müssen entweder verstärkt oder neu gebaut werden. Das entspreche rund 36 Prozent aller Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen, hinzu kommen demnach tausende Brücken unter kommunaler Verwaltung.

Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist am Mittwoch vom pakistanischen Islamabad aus nach Deutschland gestartet. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. In der Maschine befänden sich Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen aus verschiedenen deutschen Programmen verfügten.

Mehr als eine Woche nach dem Gewaltverbrechen mit drei Toten im Westerwald in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler eine Belohnung zur Ergreifung des noch immer flüchtigen Tatverdächtigen ausgesetzt. Hinweise, die zur Festnahme führen, werden mit 10.000 Euro belohnt, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte. Trotz umfangreicher und internationaler Fahndung sei es noch nicht gelungen, den 61-Jährigen festzunehmen.

Im Prozess um einen getöteten Wachmann in einer Potsdamer Flüchtlingsunterkunft ist der angeklagte Mensch zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Er wurde unter anderem des Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Potsdamer Landgerichts am Mittwoch sagte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte bezüglich des Totschlags auf Freispruch plädiert.

Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA erhöht die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag (Ortszeit) mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen zuwider gehandelt haben, erklärte Bundesrichterin Paula Xinis.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Aufnahmeflüge für als besonders gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan als "humanitär geboten" verteidigt. "Es gibt keinen Grund für Empörung an dieser Stelle", wies Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" Kritik aus der CDU/CSU an den Aufnahmen zurück. Laut Medienberichten soll an diesem Mittwoch erneut ein Flugzeug mit afghanischen Schutzbedürftigen aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in Deutschland eintreffen.

Der Chip-Entwickler Nvidia ist von weiteren US-Ausfuhrbeschränkungen bei Lieferungen nach China betroffen. Die US-Regierung habe dem Konzern in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass weitere seiner Halbleiter künftig eine Ausfuhrgenehmigung benötigen, heißt es in am Dienstag bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Unterlagen. Demnach schlägt sich dies mit Belastungen in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar in Nvidias Geschäftsbericht für das erste Quartal nieder.

Ein hessischer Apotheker darf ein selbst hergestelltes Krebsmedikament vorerst weiter verkaufen. Das Interesse individuell Betroffener an dem vorübergehend fortgesetzten Verkauf eines nicht zugelassenen Medikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften überwiegen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung wies das Gericht einen Antrag auf Unterlassung ab. (Az.: 6 UKI 2/25)

Eine ranghohe Bundeswehroffizierin ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Profils auf der Onlinedatingplattform Tinder gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch nicht zur Entscheidung an. Der Verweis sei bereits vor Einreichung der Beschwerde entsprechend der disziplinarrechtlichen Fristen aus der Personalakte getilgt worden, erklärte das Gericht in Karlsruhe. Die Klägerin habe nicht genügend dargelegt, warum weiter ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. (Az. 2 BvR 110/23)