Berliner Tageszeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat erneut in einem Rechtsstreit um Berichterstattung über seine Person im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal der katholischen Kirche einen Erfolg errungen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil konnte Woelki vor dem Oberlandesgericht Köln durchsetzen, dass ein Onlineportal und ein Journalist Äußerungen über ihn unterlassen müssen. Gegen die Entscheidung ist keine weitere Revision möglich.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministertreffen in Malta einem Medienbericht zufolge vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg" gewarnt. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, sagte Lawrow bei der Konferenz in Malta, der Westen stecke hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs, nur dass die Gefahr eines Übergangs zu einem heißen Krieg diesmal viel größer ist".

Nach jahrelanger Hängepartie steht die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens offenbar kurz bevor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf dazu am Donnerstag in Lateinamerika zu einem Gipfel der Mercosur-Staaten ein. "Die Ziellinie des EU-Mercosur-Abkommens ist in Sicht", schrieb von der Leyen im Onlinedienst X. Sie wolle diese nun überschreiten.

Bayern Münchens Torwart Manuel Neuer ist nach der ersten Roten Karte seiner Karriere für zwei Pokalspiele gesperrt worden. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verurteilte den Torwart des Rekordmeisters wegen einer Notbremse. Die Sperre beinhaltet auch ein mögliches Supercup-Finale am 16. August 2025.

Bei ihrer Großoffensive in Syrien sind islamistische Kämpfer auch in die strategisch wichtige Stadt Hama eingedrungen. Am Donnerstag seien die Kämpfer "von mehreren Seiten aus nach Hama eingerückt" und lieferten sich "in mehreren Stadtvierteln Straßenkämpfe mit Truppen des (Assad-)Regimes", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Das syrische Militär räumte ein, die Kontrolle über die Stadt verloren zu haben. Nach eigenen Angaben nahmen die Kämpfer ein großes Gefängnis in der Stadt ein und ließen hunderte Insassen frei.

Formel-1-Weltmeister Max Verstappen und George Russell werden wohl keine Freunde mehr. "Er hat darüber gelogen, warum ich gemacht habe, was ich gemacht habe", sagte der Niederländer über das Gespräch mit den Stewards vor einer Woche in Katar am Donnerstag. Das Verhalten des Mercedes-Piloten habe ihn "einfach schockiert".

Die Ölkonzerne Shell und Equinor wollen ihre Öl- und Gas-Projekte an den britischen Küsten in einem neuen gemeinsamen Unternehmen bündeln. Das Joint Venture mit Sitz im schottischen Aberdeen "wird der größte unabhängige Produzent in der britischen Nordsee sein", erklärten das britische und das norwegische Unternehmen am Donnerstag. "Das neue Unternehmen wird investieren, um den einzelnen Öl- und Gasfeldern und -plattformen eine langfristige Zukunft zu sichern."

Naturkatastrophen haben in diesem Jahr weltweit Schäden in Höhe von rund 310 Milliarden Dollar verursacht. Nach Angaben des Schweizer Rückversicherers Swiss Re vom Donnerstag lag die Schadensumme durch Erdbeben, Gewitter und andere extreme Wetterereignisse damit sechs Prozent über dem Vorjahr, als Schäden in Höhe von 291 Milliarden Dollar registriert wurden. Die Auswirkungen des Klimawandels fallen dem Rückversicherer zufolge immer stärker ins Gewicht.

Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament ist Frankreichs Premierminister Michel Barnier nur noch geschäftsführend im Amt. Er war am Donnerstagvormittag im Elysée, um seinen Rücktritt einzureichen. Eine offizielle Erklärung dazu gab es aber weder von ihm selbst noch vom Elysée. Die Rechtspopulisten hatten am Vorabend mit der linken Opposition für einen Misstrauensantrag gestimmt und damit erstmals seit 1962 die Regierung gestürzt.

Hilfsorganisationen haben das Auslaufen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan kritisiert. Die an dem Programm beteiligten Organisationen seien in der vergangenen Woche informiert worden, dass bis zu den Neuwahlen "absehbar keine neuen Aufnahmezusagen ausgesprochen werden sollen", teilten 26 Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie warnten bei einem Abbruch des Programms vor "fatalen Konsequenzen für die Schutzsuchenden".

Anlässlich des Wohngipfels auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) haben die einschlägigen Branchenverbände gefordert, künftig einen noch stärkeren Fokus auf bezahlbaren Wohnraum zu legen. "Wohnungsbau braucht Priorität", erklärte etwa der Wohnungswirtschaftsverband GdW. Vieles habe in den vergangenen Jahren "einfach zu lange gedauert". Der Mieterbund drängte die Regierung dazu, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreformen noch vor der Neuwahl anzugehen.

Der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, hat die Politik davor gewarnt, aus reinem Sparzwang die Zuschüsse an die Rentenversicherung zu kürzen. Er wolle "der kommenden Koalition nach der Bundestagswahl" sagen: "Haushaltspolitisch motivierte Kürzungen der Bundeszuschüsse darf es nicht geben", sagte Gunkel am Donnerstag bei einer DRV-Veranstaltung in Berlin.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht einen "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. "Unsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel über Monate einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, am Donnerstag. Israel wies die erhobenen Vorwürfe als "völlig falsch" zurück. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte dagegen, die Organisation stütze ihre Berichte auf "Beweise".

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat eine Mutter wegen Mordes an ihrem erst sechs Tage alten Neugeborenen verurteilt. Wegen Mordes aus Heimtücke erhielt die geständige 38 Jahre alte Frau aus Horn-Bad Meinberg am Donnerstag als Strafe neun Jahre Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Titelverteidiger Ding Liren und Herausforderer Dommaraju Gukesh haben bei der Schach-WM in Singapur ihr Kopf-an-Kopf-Rennen fortgesetzt. In der neunten Partie gab es das siebte Remis, das sich früh abzeichnete. Insgesamt steht es somit 4,5:4,5. Wer zuerst 7,5 Punkte hat, ist Weltmeister, am Freitag steht der dritte Ruhetag an.

Bei Drogenrazzien in Hessen und Rheinland-Pfalz haben Ermittler sieben Menschen festgenommen. Wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, sollen die Verdächtigen ein europaweit agierendes Schmugglernetzwerk gegründet haben. Dadurch sollen sie große Mengen Kokain nach Deutschland gebracht und weiterverkauft haben. Ein großer Teil der Verdächtigen stammt aus Serbien. Die in Deutschland lebenden Mitglieder Gruppe stammen überwiegend aus dem Rhein-Main-Gebiet.

Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der seit rund einer Woche anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag. Dieser Prozess habe bereits begonnen. Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Scharfe Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten kam von den USA.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Diskriminierung vieler Teilzeitbeschäftigter bei den Zuschlägen für Überstunden gerügt. Tarifregelungen, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzen, sind diskriminierend und daher in der Regel unwirksam, wie das BAG am Donnerstag in Erfurt entschied. Die Zahl der Betroffenen, insbesondere Frauen, ist nach Gerichtsangaben sehr hoch. (Az.8 AZR 370/20)

Ende der Stigmatisierung oder mangelnder Schutz ungeborenen Lebens: Hunderte Abgeordnete im Bundestag sprechen sich dafür aus, die gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland zu reformieren. Am späten Donnerstagnachmittag wird erstmals ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag beraten, der eine Legalisierung von frühen Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht. Ob die Initiative aber noch vor der Neuwahl im Bundestag eine Mehrheit bekommt, ist ungewiss.

Bakterien im Bauchspeck, genauer gesagt in der bayerischen Variante Wacholder-Wammerl, haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Was unterhaltsam klingt, war in Wirklichkeit ein ernstes Thema: die Insolvenz einer Großmetzgerei, nachdem in einem Produkt Listerien gefunden worden waren. Diese Bakterien können die Krankheit Listeriose auslösen, die vor allem bei vulnerablen Menschen einen schweren Verlauf nehmen kann. (Az. III ZR 24/23)

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts hat die südkoreanische Polizei gegen Staatschef Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" eingeleitet. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten. Während sich Yoon bislang noch nicht öffentlich äußerte, demonstrierten erneut Tausende im Zentrum von Seoul für den Rücktritt des Präsidenten.

Polen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem Ministerratstreffen der Organisation in Malta. Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierte Sikorski.

Nach Ansicht von IOC-Präsident Thomas Bach wäre eine deutsche Olympia-Bewerbung derzeit chancenlos - aufgrund der Einflussnahme der Politik. Der Bundesregierung sei "zunächst einmal zu empfehlen, dass man in Deutschland die Grundvoraussetzungen dafür klärt, die eine solche Bewerbung überhaupt erst möglich und dann auch aussichtsreich machen", sagte Bach im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt einer Umfrage zufolge auch rund um Weihnachten an Bedeutung: Wie die Unternehmensberatung Deloitte am Donnerstag mitteilte, können sich 34 Prozent der Befragten vorstellen, elektronische Produkte aus zweiter Hand zu verschenken. Für den Eigengebrauch stellt gebrauchte Hardware demnach sogar bei sechs von zehn Menschen eine "gute Alternative" dar.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat die Einnahmen beim Verkauf der deutschsprachigen Medienrechte an der Bundesliga und der 2. Liga leicht gesteigert. Wie der Ligaverband am Donnerstag in Frankfurt mitteilte, beträgt der Erlös der Auktion für die vier Spielzeiten von 2025/26 bis 2028/29 1,121 Milliarden Euro pro Saison. Dies ergibt über die vier Jahre insgesamt 84 Millionen Euro mehr als in der vergangenen Rechteperiode. Die Fans brauchen auch weiterhin zwei Abos (Sky und DAZN), um alle Partien live im Pay-TV oder Internet verfolgen zu können.

Der Streit zwischen Weltmeister Max Verstappen und George Russell über die jüngsten Geschehnisse in Katar ist im Vorfeld des Formel-1-Saisonfinals eskaliert. Verstappen legte im Rahmen der Pressekonferenz am Donnerstag in Abu Dhabi vor. Russell habe "darüber gelogen, warum ich gemacht habe, was ich gemacht habe", sagte der Niederländer. Das Verhalten des Mercedes-Piloten während einer Anhörung bei der Rennleitung habe ihn "einfach schockiert". Russell holte wenig später in seiner Medienrunde zum Gegenschlag aus: Der Weltmeister habe ihn in Katar offen bedroht.

CSU-Chef Markus Söder hat sich entschieden gegen die Haltung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gewandt, ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach den Neuwahlen zumindest zu prüfen. "Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün", sagte Söder am Donnerstag in einem auf X veröffentlichten Video. Seine Partei werde verhindern, dass Robert Habeck (Grüne) erneut Wirtschaftsminister werde. "Am besten bitte in die Opposition, denn da gehören die Grünen hin."

Sein ukrainischer und sein polnischer Amtskollege bezeichneten ihn als "Kriegsverbrecher" und warfen ihm Lügen vor - er selbst warnte vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg": Die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Donnerstag für heftige Debatten in Malta gesorgt. Russland sei "kein Partner" und Lawrows Teilnahme "eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, der Kreml wolle die OSZE lähmen.

Die Wirtschaft in Deutschland wird nach Einschätzung von Forschenden auch im kommenden Jahr nicht wirklich von der Stelle kommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht für 2025 lediglich von einem Wachstum um "mickrige" 0,1 Prozent aus, wie es am Donnerstag mitteilte. Hohe Kosten, politische Unordnung und viele Unsicherheiten verhinderten, dass die deutsche Wirtschaft aus der Krise komme.

Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt im EU- und Nato-Land Rumänien am Sonntag hat die EU-Kommission ihre Überwachung der Videoplattform Tiktok verschärft. Brüssel begründete dies mit dem Risiko von "Manipulation", wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Im ersten Wahlgang war der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Er hatte Tiktok massiv für seinen Wahlkampf genutzt. Das Unternehmen kündigte an, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Zahlreiche Lehrkräfte und weitere Beamte haben am Donnerstag in Frankreich aus Protest gegen "schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung" ihre Arbeit niedergelegt. Etwa ein Drittel der Lehrerinnen und Lehrer beteiligte sich nach offiziellen Angaben an dem Streik. In Vor- und Grundschulen waren es demnach gut 40 Prozent, in weiterführenden Schulen 23 Prozent.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel soll Mitglied im Aufsichtsrat des Rüstungsherstellers Rheinmetall werden. Wie der Düsseldorfer Konzern mitteilte, beschloss der Aufsichtsrat am Donnerstag, Gabriel als Mitglied des Gremiums zu nominieren. Die Wahl soll demnach im Mai erfolgen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Warnungen des Kreml vor den Gefahren einer Truppenentsendung zur Unterstützung der Ukraine zu ignorieren. "All diese Fantasien verschlimmern die Situation nur und zeigen, dass die Leute, die solche Ideen verbreiten, die sehr klaren Warnungen, die Präsident (Wladimir) Putin gemacht hat, nicht hören wollen", sagte Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta.

Das Amtsgericht Freiburg hat einen Radfahrer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, der im Dunkeln einen 56 Jahre alten Fußgänger totgefahren hat. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich demnach im Juni 2023 in Kirchzarten.

Der Verbrauch von Verpackungen ist in Deutschland im Jahr 2022 gesunken. Der Gesamtverbrauch bei den Materialien Holz, Kunststoff, Glas, Eisenmetalle, Papier und Aluminium ging im Vergleich zu 2021 um 3,4 Prozent auf 19 Millionen Tonnen zurück, wie das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau-Roßlau am Donnerstag mitteilte. "Pro Kopf wurden damit knapp zehn Kilogramm weniger Verpackungen verbraucht." Die Recyclingquote stieg demnach leicht an.

Weil er in Niedersachsen einen Mann erschlug, anschließend die Leiche zerteilte und in den Vechte-Kanal bei Nordhorn warf, ist ein 55 Jahre alter Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück wertete die Tat als Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Eine 50 Jahre alte Mitangeklagte erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung und Beleidigung neun Monate Haft auf Bewährung.

Auf Druck zahlreicher europäischer Autobauer wollen die Verkehrsministerinnen und -minister mehrerer EU-Länder drohende Bußgelder für die Unternehmen wegen überschrittener CO2-Grenzwerte verhindern. "Wir müssen alles unternehmen, damit es nicht zu Strafzahlungen kommt", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Dafür sprachen sich auch Autoländer wie Frankreich, Tschechien und Italien aus.

Beamte müssen bei großen beruflichen Veränderungen die Höhe ihrer Besoldung prüfen. Tun sie das nicht, kann das aber nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden, wenn sie vorsätzlich handeln, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es gab einer Lehrerin aus Schleswig-Holstein Recht. (Az. 2 C 3.24)

Nach den tödlichen Schüssen auf den Chef des US-Konzerns UnitedHealthcare in New York läuft die Fahndung nach dem Täter auf Hochtouren. Die "New York Times" (NYT) berichtete am Donnerstag, am Tatort seien Patronenhülsen mit der Aufschrift "delay" und "deny" gefunden worden - Begriffe, die von Versicherungsgesellschaften oft verwendet werden, um Ansprüche von Versicherten abzulehnen (zu spät/abgelehnt).