Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Verbraucherschützer werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Reform der Fahrgastrechte bei Bahnunternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zu benachteiligen. "Trotz Bahnchaos der letzten Monate hat die Bundesregierung die Chance verpasst, Bahngastrechte zu stärken", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. "Stattdessen verschlechtert sie das Schutzniveau der Fahrgäste."

Die National Football League (NFL) trägt noch in diesem Jahr zwei weitere Spiele in Deutschland aus. Während Ort und Zeitpunkt der Partien noch offen sind, stehen zwei Teams bereits fest: Der sechsmalige Super-Bowl-Champion New England Patriots und die Kansas City Chiefs, Partner des FC Bayern, feiern ihr Deutschland-Debüt.

Der Sachverständigenrat Gesundheit malt ein düsteres Bild des deutschen Gesundheitssystems. Dieses sei "sehr komplex und fragil, pointiert gesagt: ein nicht sehr reaktionsschnelles, wenig anpassungsfähiges 'Schönwettersystem'", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Gremiums. "Weder auf Folgen des Klimawandels noch auf Pandemien ist unser Gesundheitssystem ausreichend vorbereitet. Dies gilt auch für andere bekannte und - wahrscheinlich erst recht - für noch unbekannte krisenhafte Herausforderungen."

Die nächste Auszeichnung für Alexandra Popp: Die EM-Heldin ist Fußball-Nationalspielerin des Jahres 2022. Die DFB-Kapitänin erhielt in einer Abstimmung des Fan Club Nationalmannschaft 28,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und verwies so ihre Wolfsburger Vereinskollegin Lena Oberdorf (23 Prozent) auf Platz zwei. Dritte wurde Giulia Gwinn vom FC Bayern mit 20,7 Prozent.

Der frühere AfD-Politiker Dubravko Mandic ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht erklärte am Donnerstag, dass es ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt habe, welches eine Strafe von sieben Monaten Haft auf Bewährung verhängt hatte. Der ehemalige Freiburger Stadtrat hatte nach Überzeugung des Gerichts einen Mann mit Tierabwehrspray verletzt.

Titelfavorit Novak Djokovic hat auf dem Weg zu seinem 22. Grand-Slam-Titel die nächste Hürde genommen, dabei aber erneut Probleme mit dem angeschlagenen Oberschenkel offenbart. In der zweiten Runde der Australian Open setzte sich der serbische Topspieler mit 6:1, 6:7 (5:7), 6:2, 6:0 gegen den Franzosen Enzo Couacaud durch.

Der Bundestag hat die Verbrechen der radikalislamischen IS-Miliz an der Glaubensgruppe der Jesiden im Nordirak und in Syrien als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Berlin einstimmig für die von den Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU gemeinsam vorgelegte Resolution. Der Bundestag ist damit das erste Parlament eines großen europäischen Staats, das die Gräueltaten an den Jesidinnen und Jesiden im Jahr 2014 als Völkermord anerkennt.

Die geplante Kindergrundsicherung nimmt langsam Formen an. Das Familienministerium verschickte am Mittwoch Eckpunkte für das Vorhaben an andere beteiligte Ressorts, wie ein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Ziel ist es, durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien zu erreichen und so Kinderarmut zu bekämpfen.

Die Wirtschaft der Eurozone könnte sich nach Einschätzung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde in diesem Jahr "deutlich besser" schlagen als befürchtet. In den vergangenen Wochen seien die "Nachrichten" zur Wirtschaftslage deutlich positiver ausgefallen, sagte Lagarde am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Wachstumsprognose der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2023 von 0,5 Prozent für die Währungsunion sei zwar nicht "brillant", aber "viel besser, als wir befürchtet haben".

In einem Schnellrestaurant in Berlin-Kreuzberg hat ein Unbekannter eine 23-Jährige transphob beleidigt und geschlagen. Die Frau geriet am Mittwochvormittag beim Anstehen in der Schlange mit dem Mann in einen verbalen Streit, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. In dessen Folge soll sie der Unbekannte beleidigt und gegen den Kopf geschlagen haben.

Ein 58-Jähriger ist im niedersächsischen Börßum zwischen einem Kleinbus und einer Hauswand eingeklemmt und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Salzgitter mitteilte, ereignete sich das Unglück am Donnerstag auf einer privaten Hofzufahrt. Der Mann wurde eingequetscht, als er das rückwärts rollende Auto aufhalten wollte. Er starb trotz sofort eingeleiteter Rettungsbemühungen.

Wegen der Ermordung einer Schreibwarenhändlerin in ihrem Laden hat das Landgericht im niedersächsischen Bückeburg am Donnerstag einen 46-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass er die 75-Jährige vor etwa einem halben Jahr in Obernkirchen in ihrem Geschäft heimtückisch sowie zur Befriedigung des Geschlechtstriebs getötet hatte. Zudem raubte er das Opfer aus. Vor Gericht bestritt der Mann die Tat.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat verspätet eine Liste mit Geschenken veröffentlicht, die sie im vergangenen Jahr erhalten hat. Die Geschenke aus den letzten zwölf Monaten trug sie am 12. Januar in ein öffentliches Dokument ein, obwohl die Geschäftsordnung des EU-Parlaments eine Eintragung bis spätestens Ende des Folgemonats nach Erhalt vorsieht. In der Korruptionsaffäre um ihr Haus hatte sie "weitreichende" Reformen und strengere Transparenzregeln angekündigt.

In Berlin hat ein 33-jähriger Fahrer eines E-Bikes beim Versuch der Flucht vor einer Geschwindigkeitskontrolle einen Polizisten umgefahren und verletzt. Der Mann fuhr am späten Mittwochabend im Bezirk Reinickendorf mit einer Geschwindigkeit von 70 Stundenkilometern durch die Kontrolle, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Erlaubt waren maximal 50 Stundenkilometer.

Nach 40 Jahren in einem israelischen Gefängnis ist am Donnerstag ein arabischer Israeli frei gekommen und von hunderten Anhängern begrüßt worden. Vor dem Haus der Familie von Maher Junis im Ort Arara in Nordisrael begrüßten hunderte Menschen den 62-Jährigen, eine junge Frau legte weinend eine Blumengirlande um seinen Hals.

Die Stimmung der deutschen Bauern und Bäuerinnen hat sich zum Jahreswechsel etwas aufgehellt. Der Index zur Bewertung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage stieg im Dezember auf 14,9 Punkte, nach 8,4 Punkten im September, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag mitteilte. Das galt für alle Betriebsformen, also Ackerbau-, Futterbau- und Veredelungsbetriebe - letztere umschreiben die Nutztierhaltung. Grund dafür waren verbesserte Betriebsergebnisse des vergangenen Wirtschaftsjahres.

Parallel zu den internationalen Beratungen über die Lieferung auch in Deutschland hergestellter Leopard-Kampfpanzer machen die CDU/CSU, aber auch Grüne und FDP dafür Druck im Bundestag. In der Debatte am Donnerstag gestand aber auch die SPD zu, dass die Ukraine "auch weitere Kampfpanzer brauchen" werde und kündigte "substanzielle Beschlüsse" an.

Ein offenbar unter Drogeneinfluss stehender Autofahrer ist nach einem Unfall auf einer Bremer Autobahn in seinem Wagen eingeschlafen und erst von Polizisten geweckt worden. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag kam der 30-Jährige mit seinem Fahrzeug am frühen Mittwochmorgen von der Autobahn 1 ab und blieb auf einem Grünstreifen liegen. Nach dem Wecken reagierte er demnach "panisch und aggressiv" und versuchte mehrfach, mit seinem Auto wegzufahren.

Rund fünf Monate nach dem Brand eines Wohnhauses mit vier Toten im thüringischen Apolda könnte bald der Prozess gegen einen Beschuldigten beginnen. Die Staatsanwaltschaft strebt ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel einer Unterbringung des 36-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wofür sie nach Angaben vom Donnerstag eine entsprechende Antragsschrift beim Landgericht Erfurt einreichte. Der Beschuldigte soll die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine enge Abstimmung mit den USA in der Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Angesichts des russischen Angriffskriegs stünden beide Nato-Länder "wie so oft in der Geschichte (...) Schulter an Schulter im Vorgehen", sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch von US-Außenminister Lloyd Austin in Berlin. Dies zeige sich bei den bisher der Ukraine zugesagten Waffensystemen wie Schützenpanzern oder Patriot-Luftabwehrsystemen.

Das Gastgewerbe in Deutschland hat seine Umsätze im Jahr 2022 deutlich gesteigert, blieb aber weiterhin unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Preisbereinigt verzeichneten Gastronomie- und Hotelbetriebe im Vergleich zum Vorjahr ein Umsatzwachstum von 47 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Damit lag die Branche weiterhin elf Prozent unter dem Vor-Corona-Jahr 2019.

Saatgut für das Freiland darf nicht mit sogenannten Neonikotinoiden behandelt werden. Die Mitgliedsstaaten müssten das Verbot beachten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Neonikotinoide schwächen Bienen und Hummeln, weshalb ihre Verwendung in der EU stark eingeschränkt wurde. (Az. C-162/21)

In Europa arbeiten ältere Menschen immer häufiger. In Deutschland erhöhte sich die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen innerhalb von zehn Jahren um zehn Prozentpunkte auf 72 Prozent im Jahr 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der gesamten EU stieg die Erwerbsquote demnach im selben Zeitraum noch stärker, um 13 Prozentpunkte, sie lag aber unter dem Niveau von Deutschland.

Die Corona-Sonderregeln in Unternehmen sollen Anfang Februar und damit zwei Monate früher als geplant wegfallen. Wie aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, ist geplant, die Arbeitsschutzverordnung zur Corona-Pandemie zum 2. Februar aufzuheben. Sie galt eigentlich noch bis Anfang April. Damit fällt die Verordnung einheitlich mit der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in ganz Deutschland.

Der langjährige Verbandsvize Bob Hanning hat am Rande der Handball-WM mit einem überraschenden Bundestrainer-Vergleich für Aufsehen gesorgt. "Mich erinnert Alfred Gislason an einen ganz speziellen Trainer", schrieb der Manager des Bundesliga-Tabellenführers Füchse Berlin in seiner Bild-Kolumne: "Für mich ist Alfred Gislason der neue Heiner Brand."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat direkt nach seinem Amtsantritt mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu telefoniert. Themen seien die Lage in der Ukraine und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik gewesen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. "Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union", sagte demnach Pistorius. Paris und Berlin arbeiteten "seit Jahrzehnten auch in der Sicherheitspolitik eng zusammen".

Das Konzept von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für die geplante Kindergrundsicherung liegt offensichtlich vor. Wie die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag berichtete, wurde von dem Ministerium ein Eckpunktepapier erarbeitet, um wie vorgesehen familienpolitische Leistungen zusammenzufassen und zu erhöhen.

Alexander Zverev ist bei den Australian Open gescheitert. Der 25 Jahre alte Olympiasieger verlor bei seinem Grand-Slam-Comeback in Melbourne sein Zweitrundenduell gegen den Weltranglisten-107. Michael Mmoh aus den USA mit 7:6 (7:1), 4:6, 3:6, 2:6 und präsentierte sich dabei weit entfernt von seiner Bestform.

Laura Siegemund steht zum zweiten Mal in ihrer Karriere in der dritten Runde der Australian Open. Die 34-Jährige aus Metzingen kämpfte sich gegen die an Nummer 27 gesetzte Rumänin Irina-Camelia Begu am Donnerstag mit 5:7, 7:5, 6:3 durch. Die letzte verbliebene deutsche Teilnehmerin im Turnier trifft nun auf Caroline Garcia (Frankreich/Nr. 4).

Die Polizei in Frankfurt am Main hat am Donnerstagmorgen die Räumung des Fechenheimer Walds für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 fortgesetzt. Rund um das Gebiet könne es weiterhin zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, teilten die Beamten mit. Demnach waren sie am Mittwoch auf rund 30 Aktivisten getroffen, die sich in Baumhäusern teils in sehr großer Höhe aufhielten.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat seinen Besuch in der Ukraine angekündigt. Er sei auf dem Weg nach Kiew, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über "konkrete Maßnahmen" der EU zur weiteren Unterstützung der Ukraine zu beraten, erklärte Michel am Donnerstag in einem Videobeitrag auf Twitter. Neben Selenskyj werde er auch Ministerpräsident Denys Schmyhal und Mitglieder des ukrainischen Parlaments treffen.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstag vor dem Bundestag vereidigt worden. Pistorius legte auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Plenarsitzung den Amtseid ab. Er verzichtete dabei auf die religiöse Bekräftigungsformel "so wahr mir Gott helfe".