Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Rund sieben Jahre nach dem Wirbel um einen angeblichen großangelegten Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt die vorläufige Dienstenthebung der damals verantwortlichen Amtsleiterin bestätigt. Es wies nach eigenen Angaben vom Montag einen Antrag der Frau ab, mit dem diese die Aufhebung ihrer Dienstenthebung und der Kürzung ihrer Besoldung um die Hälfte anstrebte. (Az. 8 V 3130/24)

Bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf der Autobahn 2 bei Hannover hat die Polizei mehrere exotische Tiere entdeckt, die ohne gültige Papiere transportiert wurden. Darunter waren mehrere Vögel, nämlich ein Riesentukan, eine Krontaube, ein grüner Arassari und ein Jägerliest, wie die Polizei in Niedersachsens Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Außerdem fanden die Beamten sechs Koikarpfen und zwei Störe, also Fische.

Für den neuen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wäre auch ein Mindestlohn von knapp unter 15 Euro akzeptabel. "Sie können sicher sein, wenn er bei 14,92 Euro liegt, wird es kein Gesetz von uns im Bundestag geben - das ist dann auch in Ordnung", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Neben dem Mindestlohn sorgt auch die von der Union geforderte flexible Wochenarbeitszeit für Diskussionen.

Der frühere US-Präsident Joe Biden ist an einer aggressiven Form von Prostatakrebs erkrankt. Der 82-Jährige habe zudem Metastasen in den Knochen, erklärte sein Büro am Sonntag (Ortszeit). Zahlreiche US-Politiker wünschten Biden rasche Genesung, darunter auch sein Nachfolger Donald Trump, der seinen demokratischen Rivalen im Wahlkampf immer wieder wegen dessen Alter angegriffen und seine geistigen Kapazitäten in Zweifel gezogen hatte.

Im Streit um mutmaßlich illegal behandeltes Mineralwasser hat ein Untersuchungsausschuss der französischen Regierung "Vertuschung" vorgeworfen. "Der Staat hat es an Transparenz fehlen lassen mit Blick auf die lokalen und europäischen Stellen, aber auch mit Blick auf die Bevölkerung", heißt es in einem am Montag in Paris veröffentlichten Bericht einer Untersuchungskommission des Senats. Dies sei eine "bewusste Strategie" gewesen.

Die Polizei hat im nordrhein-westfälischen Niederzier eine professionelle Cannabisplantage mit tausend Pflanzen in einem Wohnhaus gefunden. Ein 48-jähriger Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Düren am Montag mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft. Das gesamte Einfamilienhaus war demnach zu einer professionellen Aufzuchtanlage für Cannabis umgebaut.

Vor dem mit Spannung erwarteten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg hat Moskau erklärt, eine diplomatische Lösung weiteren militärischen Einsätzen vorzuziehen. "Es ist natürlich besser, unsere Ziele mit politischen und diplomatischen Mitteln zu erreichen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag laut russischen Staatsmedien. In dem Gespräch sollte es laut Trump darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden kann.

Wegen des Auftretens in der Öffentlichkeit mit rechten Tätowierungen ist ein Mann aus Zerbst in Sachsen-Anhalt vom Landgericht Dessau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Angesichts der Vorstrafen des Angeklagten und der Tatbegehungen innerhalb laufender Bewährung sei die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit.

Inmitten der Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu betont, eine Hungersnot müsse dort auch "aus diplomatischen Gründen" verhindert werden. "Wir dürfen die Bevölkerung nicht im Hunger versinken lassen, sowohl aus praktischen als auch aus diplomatischen Gründen", sagte Netanjahu am Montag in einem Video im Onlinedienst Telegram. Zugleich erklärte Netanjahu, Israel werde Kontrolle über "das gesamte Territorium" des Gazastreifens übernehmen.

Neubeginn nach dem Brexit: Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf engere Beziehungen bei Verteidigung und Handel geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag unterzeichnet worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.

Mögliche Zinsnachzahlung für zahlreiche Sparer: Nach einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen der Berechnung von Zinsen hat sich die Stadtsparkasse München auf einen Vergleich mit den Verbraucherschützern geeinigt. "Rund 2400 Prämiensparer:innen bleiben von einer längeren gerichtlichen Hängepartie verschont und erhalten stattdessen unkompliziert Geld nachgezahlt", erklärte der vzbv am Montag. Das Gericht genehmigte den Vergleich nach eigenen Angaben. Nun müssen die Verbraucher noch zustimmen.

Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), wird neuer Brandenburger Innenminister. Ministerpräsident Dietmar Woidke präsentierte den 40-Jährigen am Montag als Nachfolger der zurückgetretenen bisherigen Amtsinhaberin Katrin Lange (beide SPD) in der Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam. Er soll am Donnerstag im Landtag vereidigt werden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, in dieser Woche das seit Jahren verhandelte Pandemie-Abkommen zu verabschieden. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte am Montag zum Auftakt der Weltgesundheitsversammlung in Genf, bei den Beratungen würden sich die Delegierten aus mehr als 190 Ländern mit dem Abkommen zur Bekämpfung künftiger weltweiter Seuchen "befassen und es hoffentlich verabschieden". "Dies ist wirklich ein historischer Moment", sagte der WHO-Chef.

In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ein konkretes Ziel festgelegt. "Die Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema Nato-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes abwartet und die Verhandlungen darüber", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Außerdem laufe dazu parallel der Prozess in der Nato, die auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten, dem "wollen wir nicht vorweggreifen".

CSU-Chef Markus Söder hat im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen von einer Rückkehr zu "Recht und Ordnung" gesprochen. "Es gibt ein völlig neues Grenzregime in Deutschland", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei "die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt" worden, betonte er.

Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf eine Stärkung der Beziehungen geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag beschlossen worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.

Nach dem Tod ihres Babys ist eine Frau in Heidelberg zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt sprach die 1992 geborene Angeklagte am Montag der Körperverletzung mit Todesfolge und des versuchten Mordes durch Unterlassen schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren.

Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski hat die erste Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki sicherte sich am Sonntag den zweiten Platz und zog damit in die Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister ein. Bei der Abstimmung in zwei Wochen gehe es "um alles oder nichts", erklärte Regierungschef Donald Tusk. Dabei wird es insbesondere auf die Wähler von zwei rechtsextremen Kandidaten ankommen, die im ersten Wahlgang zusammen mehr als ein Fünftel der Stimmen holten.

Nach einem Feuer in einem Imbiss in Bremen ist ein fünfjähriges Kind gestorben. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, erlag das Mädchen am Sonntag zwei Tage nach dem Brand in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Seine Mutter und seine Großmutter wurden bei dem Feuer ebenfalls lebensgefährlich verletzt.

Die Energiepreise in Deutschland machen den Menschen einer Umfrage zufolge zu schaffen. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Montag mitteilte, fühlen sich 88 Prozent durch hohe Energiekosten belastet, 84 Prozent sorgen sich um die zukünftige Entwicklung. Bei Menschen mit Öl- oder Gasheizung ist die Sorge demnach höher als bei Haushalten mit Wärmepumpe.

Vor dem Hintergrund der erhöhten US-Sanktionen hat die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für die Wirtschaft des Staatenverbunds für das laufende Jahr deutlich gesenkt. Die Kommission korrigierte in ihrer am Montag veröffentlichten Frühlingsvorhersage die Wachstumsprognose in der EU von 1,5 Prozent auf 1,1 Prozent. Für Deutschland sagt die Kommission mit 0,0 Prozent eine Stagnation des Wachstums voraus.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert die schnelle Umsetzung eines Gesetzes zum Bau neuer Gaskraftwerke. "Der Zubau von steuerbarer Stromerzeugungskapazität wird immer dringlicher", erklärte der Verband in Berlin am Montag. Grundlage der neuen Regeln sollte demnach das noch von der Ampel-Koalition geplante Kraftwerksicherheitsgesetzes sein.

Der mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierte Oscar-Preisträger Kevin Spacey soll am Rande des Filmfestivals von Cannes mit einem Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet werden. Der US-Schauspieler werde für "Jahrzehnte seines künstlerischen Genies" geehrt, teilte die unabhängige Stiftung Better World Fund am Montag mit. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP verwies die Stiftung darauf, dass Spacey eingeladen sei, weil er "von der Justiz entlastet" worden sei.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zum Thema Flucht und Migration forschen, kritisieren in einem neuen Bericht die Migrationspolitik Deutschlands scharf. "Die deutsche Flüchtlingspolitik wird den globalen Herausforderungen nicht gerecht", sagte der Fluchtforscher Benjamin Etzold bei der Vorstellung des Reports Globale Flucht 2025 am Montag in Berlin. Die globale Dimension von Flucht und Vertreibung werde "weitestgehend ignoriert", jenseits von Deutschland liegende Herausforderung würden zu wenig beachtet.

Bei einem schweren Verkehrsunfall sind in Brandenburg zwei junge Männer gestorben. Auf einer Landstraße bei Vietmannsdorf verlor ein 18 Jahre alter Fahrer am späten Freitagabend die Kontrolle über sein Auto, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Der Wagen kam von der Fahrbahn ab und prallte gegen zwei Bäume, bevor er zum Stehen kam.

Nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Graben an einer Bundesstraße auf der Ostseeinsel Fehmarn wird wegen eines möglichen Verbrechens ermittelt. Ein 60-jähriger Mann aus dem "persönlichen Umfeld" der 57-jährigen Toten sei vorläufig festgenommen worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Lübeck am Montag. Der Mann werde aktuell "zu dem Geschehen befragt".

Der abstiegsbedrohte Fußball-Zweitligist Eintracht Braunschweig hat einen Tag nach der Niederlage gegen den 1. FC Nürnberg Trainer Daniel Scherning freigestellt. Mit dem bisherigen Co-Trainer Marc Pfitzner soll in den beiden Relegationsspielen gegen den 1. FC Saarbrücken am Freitag im Saarland und am 27. Mai (beide 20.30 Uhr/Sat.1 und Sky) vor heimischer Kulisse der Absturz in die Drittklassigkeit verhindert werden.

Rumänien hat sich für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gewann der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 53,6 Prozent der Stimmen. Sein ultrarechter Rivale George Simion, der am Sonntag als Favorit in die zweite Runde der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war und sich 46,4 Prozent der Stimmen sicherte, räumte in der Nacht zu Montag seine Niederlage ein. In Europa wurde Dans Wahlsieg begrüßt.

So viele Menschen wie nie zuvor in Deutschland haben 2024 in Teilzeit gearbeitet. Mit 29 Prozent lag der Anteil im vergangenen Jahr auf einem Höchststand, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach arbeitet mit 49 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit, aber nur zwölf Prozent der Männer. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sprach daher von einem "alarmierenden Bild".

Ein 44-Jähriger soll am Sonntag an einem Teich in Thüringen mindestens einen Schwan mit einem Messer getötet haben. Wie die Polizei in Saalfeld am Montag mitteilte, bemerkten Zeugen die Tat an dem Gewässer bei Neustadt an der Orla und alarmierten die Ordnungshüter. Diesen griffen den Verdächtigen noch in Tatortnähe auf.

Der Einzelhandelsverband HDE hat seine Prognose für die Umsätze im Onlinehandel in Deutschland für dieses Jahr nach oben korrigiert. Der Verband geht nach Angaben vom Montag nun von Umsätzen in Höhe von 92,4 Milliarden Euro aus - das sind vier Prozent mehr als 2024. Zuvor war der HDE von einem Wachstum um drei Prozent ausgegangen.

Ein umfassendes Haushaltsgesetz der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine Hürde im US-Repräsentantenhaus passiert. Der Entwurf, der Steuersenkungen und gleichzeitige Kürzungen bei Sozialausgaben vorsieht, wurde am Sonntag im Haushaltsausschuss angenommen und soll noch in dieser Woche zur Abstimmung im US-Repräsentantenhaus gebracht werden, wie der Mehrheitsführer der Abgeordnetenkammer, Mike Johnson, dem US-Sender "Fox News" sagte. Zuvor hatten einige republikanische Abgeordnete ihren Widerstand gegen den Haushaltsplan aufgegeben.