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"Ampel" sucht Wege zur Streichung der Gasumlage und Finanzierung von Preisbremse / Foto: © AFP/Archiv
"Ampel" sucht Wege zur Streichung der Gasumlage und Finanzierung von Preisbremse
Die Privathaushalte und Unternehmen belastende Gasumlage soll weg und dafür möglichst ein Gaspreisdeckel her: Die Ampel-Regierung kündigte am Montag eine schnelle Lösung an. SPD, Grüne und FDP stritten jedoch noch über die Finanzierung für das Milliardenvorhaben. Unklar blieb auch, ob die Gasumlage rechtzeitig vor dem 1. Oktober abgeschafft werden kann. Die SPD kündigte bereits mögliche Rückzahlungen an die Verbraucher an.
Es werde "mit Hochdruck" an einer "Gesamtlösung" gearbeitet, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Dazu laufe nun die Abstimmung innerhalb der Regierung. Er hoffe auf ein Ergebnis "in wenigen Tagen".
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend in der ARD. Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Gasumlage in Frage gestellt. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Montag, es liefen Gespräche zwischen den Ampel-Parteien über Alternativen.
Die Gasumlage soll ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden. Der Aufschlag soll Energieunternehmen zu stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen Märkten einkaufen müssen. Seit der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns vergangene Woche gab es bereits Zweifel, ob die Erhebung der Umlage überhaupt noch verfassungsrechtlich zulässig ist.
In der "Ampel" wird offenbar nicht ausgeschlossen, dass die Umlage doch noch in Kraft tritt, weil nicht schnell genug Alternativen umgesetzt werden können. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versicherte am Montag in Berlin, niemand solle die Umlage auch nur übergangsweise zahlen müssen. "Wenn so etwas im Zweifelsfall über eine Rückerstattung oder ähnliches ausgeglichen werden muss, muss man sich das ansehen."
FDP-Chef Lindner forderte ein "hohes Tempo" bei der Einführung einer Gaspreisbremse, die im Gegensatz zur Umlage die Preise für die Verbraucher senken soll. Er pochte bei der Finanzierung des Milliardenvorhabens darauf, dass dieses "mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse" verbunden werden müsse. Denn heute gemacht Schulden würden "die Belastungen für die Steuerzahler schon morgen sein", sagte der Bundesfinanzminister.
Zu Vorschlägen, ähnlich wie bei den Milliardenmitteln zur Stärkung der Bundeswehr ein Sondervermögen einzurichten, um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu umgehen, äußerte sich der Finanzminister zurückhaltend. Damals sei es darum gegangen, langfristige Planungssicherheit für Investitionen in die Streitkräfte zu schaffen, sagte er. "Wir sind jetzt in einer etwas anderen Situation. Jetzt geht es nicht um langfristige Investitionen, sondern es geht um kurzfristige Intervention" zur Senkung der Gaspreise.
Grünen-Chefin Lang forderte, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen, wenn diese zu einer Bremse für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland werde. Hier dürfe nicht auf "haushaltspolitische Dogmen" gepocht werden.
Lindner bekräftigte auch die FDP-Forderung, angesichts der Energiekrise alle Möglichkeiten der Stromproduktion zu nutzen. Auch die deutschen Atomkraftwerke müssten deshalb am Netz bleiben, sagte er. Er verlangte zudem, für den Winter gespeichertes Gas "umgehend" dem Markt wieder zur Verfügung zu stellen, um die Preise zu senken.
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, forderte unterdessen ein "Sicherheitsnetz" für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Strom- oder Gas-Rechnungen nicht mehr bezahlen können: "Nötig ist das Aussetzen von Strom- und Gassperren."
N. Lebedew--BTZ
