Berliner Tageszeitung - Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Krieg und Inflation für ihre Zwecke

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Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Krieg und Inflation für ihre Zwecke




Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Krieg und Inflation für ihre Zwecke
Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Krieg und Inflation für ihre Zwecke / Foto: © AFP

Extremisten verschiedener Couleur sind nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zunehmend bestrebt, Kapital aus dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen zu schlagen. Eine "radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen" bringe sich in Stellung, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch.

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Dabei würden Themen wie der Krieg, steigende Preise und die Corona-Pandemie besetzt und zur Mobilisierung missbraucht, erklärte Haldenwang. "Erschwerend kommt hinzu, dass Russland Instrumente wie Cyberangriffe und Desinformation als hybride Hebel einsetzt, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten." Bisher gebe es aber "noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle".

Mit einer Verbindung der verschiedenen Themen versuchten die Extremisten, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu gewinnen und diese für ihre Agenda zu mobilisieren, heißt es in der Analyse Bundesverfassungsschutzes weiter. Feindbilder, die sich bereits in der Hochphase der Corona-Pandemie herausgebildet hätten, könnten dabei übernommen und auf weitere Ziele übertragen werden. Wie groß das Mobilisierungspotenzial sei, sei "derzeit nicht fundiert prognostizierbar".

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes lassen sich unterschiedliche Strategien der einzelnen Gruppen ausmachen. Rechtsextremisten schrieben die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges "einer vermeintlichen Unfähigkeit der demokratischen Parteien" zu und stellten Preissteigerungen als Folge der Globalisierung dar. Die wachsenden Probleme im Alltag der Bevölkerung würden instrumentalisiert, um "langfristig das Vertrauen in Staat, Regierung und Demokratie zu unterminieren".

Auch die Akteure aus dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" versuchen nach Überzeugung des Bundesamtes, den Krieg und seine Auswirkungen als Thema zu besetzen. "Wie bereits im Zuge der Pandemie wird die Agitation der Szene gegen unser demokratisches System auch hier in Verschwörungserzählungen eingebettet."

In der linksextremistischen Szene habe das Aktionsfeld "Antimilitarismus" seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs stark an Bedeutung gewonnen, erklärte der Verfassungsschutz weiter. Insbesondere Rüstungsunternehmen, aber auch die Bundeswehr und politische Parteien seien dabei im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten. Es sei bereits zu ersten Sachbeschädigungen gekommen, mit Blockaden und Sabotageaktionen müsse gerechnet werden.

Nach Überzeugung des Verfassungsschutzes versuchen zudem russische Akteure, mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen zu Gasknappheit und Preissteigerungen "Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- oder Lebensmittelknappheit in Deutschland zu schüren". Die russische Propaganda werde im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen "und Verschwörungsnarrative befeuern mit dem Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben".

F. Schulze--BTZ