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Lemke schlägt Kompromiss bei Verbrenner-Aus ab 2035 vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Lemke schlägt Kompromiss bei Verbrenner-Aus ab 2035 vor
Beim Treffen der EU-Umweltminister hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt und einen Kompromiss vorgeschlagen. "Deutschland unterstützt den Vorschlag" der Europäischen Kommission, ab 2035 in der EU nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen, sagte Lemke am Dienstag in Luxemburg. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, auf die sich die Ampel-Koalition offenbar einigen konnte.
Bislang sieht der Vorschlag der Kommission vor, dass bis zum Jahr 2035 die Neuwagenflotte der Autobauer 100 Prozent weniger Emissionen als 2021 ausstoßen soll. Dabei soll stark auf Elektromobilität gesetzt werden. Dieser Vorschlag zu Abgas-Ausstößen ist Teil des Klimapakets, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will.
Lemke forderte nun in Luxemburg, die EU-Kommission solle einen Vorschlag "für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden" und "außerhalb des Bereichs der Flottenstandards" sind. Damit sind Fahrzeuge gemeint, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Diese gelten als CO2-neutral.
E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Ob dies umweltfreundlich ist, hängt davon ab, woher der Strom stammt und zu welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden könnten.
Lemkes Koalitionspartner FDP hatte darauf gepocht, dass Technologien wie E-Fuels bei den Verhandlungen der EU zu Flottengrenzwerten als Teil des Klimapakets nicht ausgeschlossen werden dürfen. Damit wären Verbrennungsmotoren auch nach 2035 erlaubt, wenn sie E-Fuels benutzen. Das Verbrenner-Aus hatte eine Kontroverse innerhalb der Ampel-Koalition ausgelöst. Grüne und SPD waren für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP war dagegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte am Dienstag seine Zustimmung zum Einsatz von E-Fuels auch nach 2035 aus. Die Bundesregierung wolle es möglich machen, "dass nach 2035 auch Pkw zugelassen werden können mit CO2-neutralen Technologien mit E-Fuels", sagte Scholz beim G7-Treffen auf Schloss Elmau.
Im EU-Parlament, das sich Anfang Juni auf ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt hatte, war eine größere Bedeutung für synthetische Kraftstoffe abgelehnt worden.
Eine Einigung der EU-Umweltminister auf ein Verbrenner-Aus war am Dienstag zunächst aber weiter ungewiss. Ungarn kündigte an, einer Reduktion der Emissionen für Neuwagenflotten zu 100 Prozent nicht zuzustimmen, lobte jedoch den Vorschlag aus Deutschland. Spanien und Finnland sprachen sich für das Ende für Verbrennungsmotoren aus.
Lemke ging vor dem Treffen, an dem sie gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnahm, davon aus, dass es "wirklich schwierige Verhandlungen" werden würden. Der Umweltrat berät auch zu weiteren Teilen des Klimapakets, unter anderem zu entwaldungsfreien Lieferketten und der Einrichtung eines Klima-Sozialfonds zur Entlastung einkommenschwacher Haushalte.
O. Petrow--BTZ
