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Lemke signalisiert Zustimmung zum Verbrenner-Aus / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Lemke signalisiert Zustimmung zum Verbrenner-Aus
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 beim Treffen der Umweltminister der EU-Länder signalisiert. "Wir vertreten die gemeinsame Linie der Regierung, die auf der einen Seite eine starke CO2-Reduktion für den Verkehrsbereich unterstützen möchte und auf der anderen Seite Technologie-Offenheit gewährleisten will", sagte Lemke am Dienstag in Luxemburg vor dem Treffen mit ihren Amtskollegen.
Zuvor hatte sie im Gespräch mit dem ZDF gesagt, ihr sei wichtig, dass die Bundesregierung in Luxemburg "die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine PKWs mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen". Das sei die Linie, die die Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten "hier vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist".
Lemke nimmt gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass die EU ab 2035 nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zulassen sollte. Damit soll bis zum Jahr 2035 die Neuwagenflotte der Autobauer 100 Prozent weniger Emissionen als 2021 ausstoßen.
Eine uneingeschränkte Zustimmung zum Verbrenner-Aus ab 2035 kündigten weder Lemke noch Habeck in Luxemburg direkt an. Dem Sender RBB sagte Lemke, dass sie zwar für ein Verbrenner-Aus ab 2035 stimmen werde, sich jedoch für eine Ausnahme einsetzen werde, etwa für Flugzeuge und Feuerwehrautos. Diese Fahrzeuge sollten laut Lemke weiter mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) fahren können.
Der Koalitionspartner FDP hatte darauf gepocht, dass Technologien wie E-Fuels nicht ausgeschlossen werden dürfen. Das Verbrenner-Aus hatte eine Kontroverse innerhalb der Ampel-Koalition ausgelöst. Grüne und SPD waren für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP war dagegen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu Abgas-Ausstößen ist Teil des Klimapakets, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will.
Lemke ging vor dem Treffen davon aus, dass es "wirklich schwierige Verhandlungen" werden würden. Der Umweltrat berät auch zu weiteren Teilen des Klimapakets, unter anderem zu entwaldungsfreien Lieferketten und der Einrichtung eines Klima-Sozialfonds zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte.
A. Bogdanow--BTZ
