Berliner Tageszeitung - China hebt Zwang zur Beteiligung einheimischer Firmen auf dem Automarkt auf

Autounternehmen aus dem Ausland dürfen derzeit nicht mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen ihrer Branche in China halten. Daher sind sie dazu gezwungen, Partnerschaften mit chinesischen Unternehmen einzugehen. Hersteller von Elektrowagen sollen bereits in diesem Jahr von der Auflage befreit werden. Bis 2020 soll der Zwang für Nutzfahrzeughersteller fallen, bis 2022 für Hersteller konventioneller Pkw.

Präsident Xi Jinping hatte vergangene Woche auch angesichts des riesigen Handelsüberschusses mit den USA und Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Zöllen auf chinesische Produkte versprochen, den riesigen Automarkt des Landes weiter zu öffnen. Neben der Aufhebung des Beteiligungszwangs sollen ausländische Investoren ab 2022 zudem mehr Freiheiten bekommen: Dann sollen sie sich an mehr als zwei Gemeinschaftsunternehmen in der Autoindustrie beteiligen dürfen.

Bereits in diesem Jahr sollen zudem die Beteiligungsschranken in den Sektoren Schiffbau und Raumfahrt fallen, wie die Entwicklungskommission weiter mitteilte. Die "vollständige Öffnung der verarbeitenden Industrie" sei ein Zeichen für Chinas Ablehnung von Protektionismus im Handel und bei Investitionen, erklärte die Regierung weiter. Sie zeige auch, dass China die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Globalisierung unterstütze.

China erhofft sich nach eigenen Angaben von der Liberalisierung einen größeren Austausch von Kapital, Technologie und Personal zwischen chinesischen und ausländischen Firmen. Die Maßnahmen gelten auch als Zugeständnis im andauernden Handelsstreit mit den USA.

China ist der größte Automarkt der Welt. 2017 wurden dort 28,9 Millionen Fahrzeuge verkauft. Für deutsche Hersteller ist der Markt enorm wichtig: Jedes fünfte Auto, das in China zugelassen wird, trägt ein deutsches Markenzeichen, wie jüngst der Verband deutscher Automobilhersteller erklärt hatte. Der Marktanteil ausländischer Marken insgesamt betrug im ersten Quartal 2018 rund 55 Prozent.

Volkswagen erklärte, der Konzern begrüße "jede Öffnung und Liberalisierung des chinesischen Marktes". Nun werde genau analysiert, ob sich dadurch auch neue Optionen für VW und seine Marken ergäben. Der Autobauer Daimler erklärte, die "regulatorische Entwicklung" genau zu verfolgen.

Der andauernde Handelsstreit mit den USA verunsichert derzeit neben China auch die EU. Nach Peking reichte nun auch Brüssel im Streit um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. "Als Exporteur mit erheblichem Interesse in diesem Fall", fordere die EU schnellstmögliche "Beratungen mit den USA", hieß es auf der WTO-Website.

Aus EU-Kommissionskreisen verlautete, dass derzeit bereits Gespräche zwischen der EU und den USA "auf verschiedenen Ebenen" liefen. Die EU-Kommission fordere, "bedingungslos" von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden.

Der Handelsstreit ließ auch die Konjunkturerwartungen für Deutschland einbrechen: Der Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für April rutschte erstmals seit fast zwei Jahren ins Minus - auf minus 8,2 Punkte. Auch die ZEW-Erwartungen für die Eurozone gingen stark zurück.

(W. Winogradow--BTZ)