Außenminister Maas fordert Übernahme von internationaler Verantwortung
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Übernahme außenpolitischer Verantwortung durch Deutschland ausgesprochen. "Wer nichts in die Waagschale wirft, der wird auch kein politisches Gewicht entfalten", sagte Maas am Mittwoch im Bundestag in der Generalaussprache zu den Vorhaben der großen Koalition. Deutschland werde außenpolitisch gebraucht. "Und wir werden dieser Verantwortung auch gerecht werden."
Die Bundesregierung werde sich daher "mit aller Kraft" für den Erhalt und die Fortentwicklung multilateraler Zusammenarbeit in den wichtigsten Sicherheits-, Klima- und Handelsfragen einsetzen, sagte Maas. Im Frühjahr bewerbe sich Deutschland zudem um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Wer dort sitzt, wird schwierige Entscheidungen zu treffen haben", fügte der Außenminister hinzu. "Das ist der Preis der Verantwortung." Ein Sitz für zwei Jahre in dem wichtigen UN-Gremium gebe Deutschland aber die Möglichkeit, Themen auf die Tagesordnung zu setzen und "zum Richtigen" zu wenden. "Wegducken, das kann für ein Land unserer Größe, unserer Wirtschaftskraft, aber auch unserer Geschichte keine Option sein."
Maas warnte zudem davor, die Beziehungen zu den USA zu vernachlässigen. "Unser wichtigster Nachbar außerhalb von Europa, das sind und das bleiben die USA", sagte er. "Bei allen Turbulenzen jenseits des Atlantiks sollten wir nicht vergessen, wie tief und breit diese Verbindungen in beiden Gesellschaften verankert sind."
Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump haben sich die Beziehungen zwischen Berlin und Washington abgekühlt. Von der Bundesregierung werden die USA nicht mehr als ein so verlässlicher Partner in politischen und wirtschaftlichen Fragen gesehen, wie es noch unter Trumps Vorgängern der Fall war.
"Lassen sie uns das transatlantische Verhältnis nicht allein von Twitter-Meldungen abhängig machen", sagte Maas in Anspielung auf Trump, der gerne wichtige politische Entscheidungen über den Kurzbotschaftendienst verkündet. "Die deutsch-amerikanische Freundschaft besteht aus weitaus mehr als 280 Zeichen."
(B. Semjonow--BTZ)