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Moskau warnt Washington vor "großem Fehler" bei Atomabkommen mit Iran
Russland hat US-Präsident Donald Trump vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow sprach am Samstag von einem "großen Fehler". Der Iran hatte zuvor jegliche Änderungen am Atomabkommen von 2015 abgelehnt. Der Iran akzeptiere "keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig", erklärte das Außenministerium am Samstag. Trump macht Änderungen aber zur Bedingung, um an dem Abkommen festzuhalten.
Russland warf der Regierung in Washington vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. "Wir kommen langsam zu der Erkenntnis, dass die USA bereits eine interne Entscheidung für den Ausstieg getroffen haben oder bald treffen werden", sagte Ryabkow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax. "Dies könnte einer von Washingtons großen außenpolitischen Fehlern sein", fuhr er fort, "eine große Fehlkalkulation".
Der US-Präsident hatte am Freitag die im Zusammenhang mit dem Atomabkommen aufgehobenen US-Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen. Gleichzeitig hatte Trump jedoch die Europäischen Partner dazu aufgefordert, auf eine Verschärfung der Auflagen gegen Teheran hinzuwirken. Er gebe der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 eine "letzte Chance", sagte Trump. Es müssten aber "verheerende Lücken" geschlossen werden, sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen.
Irans Außenministerium erteilte am Samstag den Forderungen von Trump nach schärferen Auflagen für Teheran eine deutliche Absage. Direkt im Anschluss an Trumps Rede hatte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bereits betont, das Atomabkommen sei eine "stabile multilaterale Vereinbarung", die nicht neu verhandelt werden könne. Statt immer wieder dieselbe "müde Rhetorik" zu wiederholen, sollten sich die USA um eine "vollständige Einhaltung" des Abkommens bemühen - "so wie der Iran".
Der US-Präsident ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle 90 Tage Stellung zu dem Abkommen von 2015 und den auf Basis der Vereinbarung aufgehobenen Sanktionen zu beziehen. Trump hatte wiederholt betont, er halte das Abkommen für unzureichend, um Teheran am Bau der Atombombe zu hindern.
Russlands Vize-Außenminister Ryabkow kritisierte, er könne in den Äußerungen Trumps keine Einladung an den Iran zum Dialog erkennen. Moskau müsse mit Europa und China zusammen hart daran arbeiten, den Plan am Leben zu erhalten. "Russland wird alles in seiner Macht stehende tun, um das Abkommen zu retten", versicherte der Diplomat.
In der Stellungnahme vom Samstag kritisierte das iranische Außenministerium auch die zusätzlichen Sanktionen, die das US-Finanzministerium am Freitag gegen 14 Vertreter Teherans verhängt hatte, darunter die höchste Figur des iranischen Justizsystems, Sadegh Amoli Laridschani. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf das Atomprogramm, sondern auf Menschenrechtsverstöße und das iranische Raketenprogramm.
Besonders verärgert zeigte sich die iranische Regierung über die Strafmaßnahmen gegen Laridschani. Damit habe Washington alle "roten Linien im Verhalten der internationalen Gemeinschaft" überschritten, erklärte das Außenministerium.
(P. Hansen--BTZ)
