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Berlin: Familiennachzug, Schmalztöpfe und ein "Grundsatzurteil" / Foto: ©
Berlin: Familiennachzug, Schmalztöpfe und ein "Grundsatzurteil"
Beim sogenannten "Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge" zählt allein das Kindeswohl. So zumindest urteilte aktuell das Berliner Verwaltungsgericht. Das Kindeswohl sei "erheblich und akut gefährdet", ein "Junge" welcher inzwischen 16-Jahre ist, ein Flüchtling aus Syrien, leide an einer schweren posttraumatischen Störung, eine Stabilisierung sei "nur noch im Rahmen der familiären Gemeinschaft der Kernfamilie" möglich.
Die fünf Richter des Berliner Verwaltungsgerichts begründen ungewöhnlich ausführlich, warum die Behörde im Umgang mit dem Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen nicht nur gegen das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, sondern auch gegen die Maßstäbe, auf die sich die Bundesregierung selbst verständigt hat.
Dabei gehen diese Richter einen gefährlichen Weg, welchen trotz allem richterlichen Wohlwollens, die Kinder ausbaden müssen. Hier sollen mittels rechtlicher Grundsatzurteile Familien sollen zusammengeführt werden. Aber auch Familien, welche die Trennung bewusst verursacht haben und eine traumatische Belastungsstörung für ihr Kind ohne jede Rücksicht und vor allem billigend in Kauf genommen haben? JA, denn nicht wenige Familien, vom Nahen Osten bis Afghanistan schicken ihre Kinder alleine und unbegleitet auf eine gefährliche und lebensbedrohliche Reise, nach Europa, nach Deutschland an die durch hart arbeitende Steuerzahler wohl gefüllten Schmalztöpfe der deutschen Steuerzahler.
Hier scheint den Eltern die Devise zu gelten, wenn es das Kind schafft, dann kann die Familie ja nachkommen. Durch dieses Urteil mit Signalwirkung ist eine der zu erwartenden Folgen, dass noch mehr Familien ihre Kinder alleine vorschicken und alle Risiken für die Kinder billigend in Kauf nehmen.
Die haben die Richter offenbar nur am Rande ihrer langen Urteilsbegründung bedacht, dabei gilt eigentlich, wer Fluchtursachen bekämpfen will und das Kindeswohl wirklich im Sinn hat, muss das Problem in den Heimatländern anpacken, anstatt immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen und diese vom deutschen Steuerzahler ernähren zu lassen. Die verheerende Wirkung von Merkels "Signalpolitik 2015", muss aktuell der Steuerzahler mit 450 Milliarden ausbaden = http://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3839-fl%C3%BCchtlinge-kosten-bis-zu-450-milliarden-euro-warum-also-familiennachzug.html
(K. Berger--BTZ)
