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Peter Altmaier deutet vor SPD-Sondierungen Zugeständnisse an
Peter Altmaier deutet vor SPD-Sondierungen Zugeständnisse an
Im Vorfeld der Anfang Januar geplanten Sondierungsgespräche von Union und SPD gibt es Signale der Kompromissbereitschaft von Seiten der CDU. Seine Partei wolle im Bereich Soziales "bestehende Probleme lösen", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, aktuell in einem Interview. Auch in der Steuerpolitik deutete er Entgegenkommen an. Allerdings liegen hier die Positionen weiterhin auseinander.
Die Union wolle "zum Beispiel die Zahl der neugebauten Wohnungen in den nächsten vier Jahren um 50 Prozent steigern, weil wir glauben, dass der enorme Anstieg der Mieten darauf zurückgeht, dass bisher zu wenig Wohnungen gebaut werden", sagte Altmaier dazu weiter. Zudem solle eine neue Bundesregierung "schauen, ob wir beim Wohngeld etwas ändern, damit jüngere Arbeitnehmer und Familien ihre Miete bezahlen können". Auch bei der Pflege zeigte sich Altmaier zu Reformen bereit.
In der Steuerpolitik bekräftigte Altmaier das Ziel der Union, die Bürger bei der Einkommensteuer um mindestens 15 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Da dabei vor allem kleine und mittlere Einkommen begünstigt werden sollten, sei das "auch für die SPD attraktiv".
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles drängte allerdings auch darauf, Reiche bei der Steuer stärker zur Kasse zu bitten. Konkret nannte gegenüber Medienvertretern erneut "einen höheren Spitzensteuersatz" und die Reichensteuer. Zudem wolle die SPD die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge abschaffen, um "Kapital und Arbeit endlich wieder gleich zu besteuern". Richtig sei es aber, Familien zu entlasten und den Solidaritätszuschlag abzubauen.
Nahles forderte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview zudem erneut Korrekturen im Gesundheitssystem. "Die Zweiklassenmedizin ist eines der großen strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen", sagte sie mit Blick auf die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, die unterschiedlichen ärztlichen Honorare für Privat- und Kassenpatienten müssen auf den Prüfstand", verlangte die SPD-Fraktionschefin weiter.
Der CDU-Wirtschaftsrat verlangte für den Fall einer neuen großen Koalition, das Finanzministerium müsse dann unbedingt in den Händen der Christdemokraten bleiben. Andernfalls sei "die schwarze Null bald Geschichte", warnte der Präsident des Rats, der Unternehmer Werner Michael Bahlsen. Auch müsse ein CDU-Finanzminister "ein weiteres Abdriften Europas in eine Schuldengemeinschaft verhindern".
Die Sondierungsgespräche von Union und SPD sollen am 7. Januar beginnen und bis zum 12. Januar abgeschlossen sein. Zuvor dürfte es voraussichtlich am 3. Januar noch einmal ein Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs geben.
(A. Walsh--BTZ)
