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USA, Schweden und Finnland appellieren an Türkei für Ja zu Nato-Erweiterung / Foto: © AFP
USA, Schweden und Finnland appellieren an Türkei für Ja zu Nato-Erweiterung
Finnland, Schweden und die USA haben an die Türkei appelliert, dem geplanten Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten bald zuzustimmen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Nato Finnland und Schweden bald offiziell als Mitglieder aufnehmen wird", sagte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen und seinem schwedischen Kollegen, Pekka Haavisto und Tobias Billström, in Washington. Haavisto drückte seine Hoffnung auf einen Nato-Beitritt bis Februar aus.
Finnland und Schweden hätten ihre Versprechen gegenüber der Türkei erfüllt, sagten die drei Chefdiplomaten. Bei ihrem gemeinsamen Auftritt vermieden sie indes direkte Kritik an der Türkei, die sich bisher als einziges Nato-Mitglied einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens entgegenstellt.
Die Türkei fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung eine härtere Gangart der beiden Länder gegenüber kurdischen Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet. Schweden hatte in der vergangenen Woche das in der Türkei verurteilte Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Mahmut Tat, an Ankara ausgeliefert.
Helsinki und Stockholm hätten "bedeutende konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen", erklärte US-Außenminister Blinken, einschließlich derer, die mit den "Sicherheitsbedenken unseres Verbündeten, der Türkei, zusammenhängen".
"Was uns natürlich noch fehlt, sind ein klares Datum und ein klarer Plan des türkischen Parlaments, wie es mit dieser Frage umgehen will", sagte der finnische Außenminister Haavisto mit Blick auf eine mögliche Zustimmung Ankaras. "Wir wissen, dass in der Türkei Wahlen stattfinden werden. Natürlich hoffen wir, dass diese Entscheidung eher früher als später von der Türkei getroffen wird", sagte er.
Im kommenden Juni stehen in der Türkei Präsidentschaftswahlen an. Mehrere Beobachter vermuten, dass Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bis dahin eine kompromisslose Haltung gegenüber dem finnischen und schwedischen Beitrittsgesuch beibehalten wird.
Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Jedes der 30 Nato-Mitgliedsländer muss den Beitritt ratifizieren. Nur die Zustimmung von Ungarn und der Türkei steht noch aus.
Der finnische Außenminister Haavisto äußerte seine Hoffnung darauf, dass beide Staaten bis kommenden Februar der Nato beitreten könnten. Bis dahin hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt eine Ratifizierung des Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens in Aussicht gestellt.
H. Müller--BTZ
