Berliner Tageszeitung - EU-Innenminister begrüßen Plan zu Koordinierung von Flüchtlingsankünften

Am Montag hatte die EU-Kommission einen Plan zur besseren Koordinierung von ankommenden Flüchtlingen vorgestellt, der 20 Maßnahmen beinhaltet, darunter eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern Tunesien, Libyen und Ägypten, um die Ausreise von Migranten zu verhindern.

Alle Seite bezeichneten das EU-Treffen als "produktiv". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nahm aus Termingründen nicht teil.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte, Europa könne sich nicht länger mit spontanen Lösungen zufrieden geben. "Wir können nicht weiterhin Ereignis für Ereignis, Schiff für Schiff, Vorfall für Vorfall, Route für Route abarbeiten, sagte er. Im Fall der "Ocean Viking" sei improvisiert worden, sagte Schinas.

Hilfsorganisationen kritisierten den Plan der EU-Kommission als unzureichend. Stephanie Pope, Expertin für Migration bei der Hilfsorganisation Oxfam, bezeichnete ihn als "nur eine weitere Neuauflage alter Ideen, die nicht funktionieren". Ein europäischer Diplomat sagte: "Der Aktionsplan, der den Mitgliedstaaten vorgelegt wurde, ist (...) in Ordnung, enthält aber nichts Neues und wird das Migrationsproblem nicht lösen."

Zuvor hatte der Umgang mit dem Flüchtlingsschiff "Ocean Viking" für Streit zwischen Italien und Frankreich gesorgt. Nachdem die neue rechtsgerichtete Regierung in Rom Mitte November dem Rettungsschiff das Anlegen an einem Hafen verweigerte, hatte Frankreich das Anlegen im südfranzösischen Toulon gestattet.

Der französische Innenminister Gérard Darmanin warf Italien vor, mit der Schließung seiner Häfen das "Seerecht zu missachten". Daher gebe es für Frankreich wie auch für Deutschland "keinen Grund", wie zugesagt je 3500 Menschen von Italien zu übernehmen.

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi sagte nach dem Treffen, er habe seinem französischen Kollegen die Hand gereicht und es gebe eine "Annäherung der Standpunkte", die es den Ministern ermögliche, die Diskussion am 8. Dezember wieder aufzunehmen.

Der EU ist es seit 2015 nicht gelungen, sich auf verbindliche Aufnahmeregeln zu einigen. Im Sommer hatten sich die Mitgliedstaaten stattdessen auf einen freiwilligen "Solidaritätsmechanismus" verständigt, um Ankunftsländer wie Italien und Griechenland zu entlasten. Statt der vereinbarten 8000 Menschen wurden laut EU-Kommission aber nur wenige hundert umverteilt.

Bei dem Sondertreffen ging es vor allem um Migranten, die über die gefährliche Mittelmeer-Route nach Europa kommen. Seit Jahresbeginn zählte die EU-Kommission auf diesem Weg 90.000 Ankünfte in der EU, rund 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Der auch für Immigration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief die Partner zu "Menschlichkeit" auf. Die EU habe zuletzt rund neun Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und streite sich nun um wenige zehntausend, kritisierte er.

Asselborn sprach sich zudem dafür aus, Bulgarien, Rumänien und Kroatien in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aufzunehmen, wie es die EU-Kommission vorschlägt. Unter anderem Österreich ist dagegen und verweist auf die steigende Zahl der Migranten über die Balkanroute. Die Schengen-Erweiterung erfordert Einstimmigkeit.

K. Berger--BTZ