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EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit / Foto: © AFP
EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel ihre Beratungen über ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Gaspreise aufgenommen. Nach monatelangen ergebnislosen Debatten sprach EU-Ratspräsident Charles Michel von einem "Moment der Wahrheit". Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass eine Einigung möglich sei.
Die Positionen liegen allerdings weit auseinander: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einem europaweiten Höchstpreis für Gas erneut eine Absage. Die EU müsse sich auf Konzepte einigen, die auch funktionieren, sagte Scholz zu der Forderung einer Mehrheit der Mitgliedsländer für einen solchen Gaspreisdeckel. "Niemand möchte Beschlüsse fassen, wo es hinterher theoretisch gut ist, aber kein Gas gibt."
"Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert", warnte dagegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Brüssel. Es müsse alles getan werden, dass die europäische Einheit erhalten bleibe, "und dass Deutschland dazugehört".
Vor Gipfelbeginn waren Scholz und Macron zunächst bilateral zusammengetroffen. Überschattet wurde der Gipfel von der kurzfristigen Absage der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche. Beide Seiten räumten mangelnde Einigkeit in zentralen Punkten ein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auf dem Brüsseler Gipfel ihre jüngsten Vorschläge präsentieren, um Bürger und Firmen zu entlasten. Sie sagte, die EU müsse die Gaspreise "zähmen" und gegen Marktausschläge und russische Preismanipulationen vorgehen.
Im Gespräch sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein Hilfspaket von bis zu 40 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Laut Diplomaten werden zähe Diskussionen erwartet. Weitere Themen auf dem zweitägigen Gipfel sind unter anderem Winter-Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zu China.
N. Nilsson--BTZ
