Berliner Tageszeitung - EU verhängt Preisdeckel auf Öl und weitere Russland-Sanktionen

Das mittlerweile achte Sanktionspaket der EU wurde unter anderem in Reaktion auf die Annexion von vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine durch Russland verhängt. Die EU sowie zahlreiche andere Staaten sehen darin einen Bruch des Völkerrechts.

Die rechtliche Grundlage für einen Preisdeckel auf russisches Öl ist Teil der neuen Sanktionen. Diese Preisobergrenze soll zusammen mit einem Transportverbot für europäische Schiffe von russischem Rohöl und Erdölprodukten funktionieren.

Nur wenn das Öl aus Russland unter einem bestimmten Preis gekauft wurde, dürfen Schiffe aus der EU das Öl in Drittländer transportieren oder technische Hilfe für den Transport bereitstellen. Details zu dem Preisdeckel für russisches Öl müssen jedoch noch unter den Staaten der G7-Gruppe abgesprochen werden.

Diese hatten sich bereits Anfang September für eine weltweite Preisobergrenze für russische Öllieferungen ausgesprochen. Mit dem Öl-Preisdeckel sollen Russlands Möglichkeiten beschränkt werden, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Zudem soll der weltweite Anstieg der Energiepreise eingedämmt werden.

Um den Preisdeckel auf russische Öllieferungen endgültig umzusetzen, müssen die EU-Mitgliedstaaten sich dann noch einmal einstimmig darauf einigen. Auf ein weitreichendes Importverbot von russischem Erdöl in die Mitgliedstaaten hatte sich die EU bereits Ende Mai geeinigt.

Mit dem achten Sanktionspaket dürfen zudem bestimmte Stahlprodukte nicht mehr aus Russland importiert werden. Weitere Einfuhrbeschränkungen soll es für Papier, Zigaretten, Kunststoffe und Kosmetika sowie bestimmte in der Schmuckindustrie verwendete Elemente wie Steine und Edelmetalle geben.

Darüber hinaus dürfen Russland keine Dienstleistungen mehr in den Bereichen Architektur, Ingenieurswesen und IT angeboten werden. Das Gleiche gilt für Rechtsberatungen. EU-Bürger dürfen nicht mehr in den Führungsgremien bestimmter staatlich kontrollierter russischer Unternehmen sitzen.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden mit dem neuen Sanktionspaket zusätzliche Einfuhrverbote im Wert von fast sieben Milliarden Euro verhängt.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal begrüßte die neuen Sanktionen und bekräftigte seine Forderungen nach noch härteren Maßnahmen. "Wir erwarten anhaltenden Druck, einschließlich eines vollständigen Energie-Embargos und des Ausschlusses aller Banken" vom internationalen Finanzsystem Swift, schrieb Schmyhal im Onlinedienst Twitter. Die EU beschloss zwar bereits Einfuhrverbote für Kohle und Öl aus Russland, aber nicht für Gas.

A. Walsh--BTZ