Berliner Tageszeitung - Faeser fordert bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran

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Faeser fordert bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran




Faeser fordert bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran
Faeser fordert bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran / Foto: © AFP

Wegen des gewaltsamen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Protestierende hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran ausgesprochen. "Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar", sagte Faeser dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten." Niedersachsen entschloss sich bereits zu diesem Schritt.

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Die iranische Regierung lasse "den friedlichen Protest mit brutaler Gewalt niederschlagen", sagte Faeser. Junge Frauen lehnten sich "mit unfassbarem Mut gegen die Gewalt- und Unterdrückungsherrschaft auf" und riskierten ihr Leben im Kampf für Freiheit. "Alles, was wir hierzulande zum Schutz der mutigen iranischen Zivilgesellschaft tun können, müssen wir tun", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel".

Zuvor hatte Niedersachsen am Donnerstag Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte dabei an, er wolle bei der nächsten Innenministerkonferenz einen Vorschlag für einen allgemeinen Abschiebestopp in den Iran einbringen. "Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer", sagte er.

Nach Angaben des Ministers gab es in der jüngeren Zeit allerdings ohnehin "praktisch" keine Abschiebungen aus Niedersachsen in den Iran. In den vergangenen zwei Jahren seien lediglich zwei Männer zurückgeführt worden.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im ersten Halbjahr 25 Menschen aus Deutschland in den Iran abgeschoben. Im Gesamtjahr 2021 waren es demnach 28.

Niedersachsen gehe "mit gutem Beispiel voran", erklärte die Hilfsorganisation Pro Asyl zusammen mit den Landesflüchtlingsräten. "Das Regime im Iran zeigt weiterhin, wie menschenverachtend und brutal es ist", erklärte Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat Bremen. "Auf Protestierende wird geschossen, sie werden verschleppt und inhaftiert, gefoltert und getötet."

"Die Bundesländer sollten vorangehen und nicht auf die Bundesregierung warten", erklärten Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte. Die Länder müssten "spätestens" bei ihrer Innenministerkonferenz vom 30. November bis zum 2. Dezember einen formalen Abschiebungsstopp beschließen. Dass eine solche Entscheidung notwendig sei, habe sich jüngst in Bayern gezeigt. Dort sei am 29. September "ein Iraner bei einem Termin in der Ausländerbehörde inhaftiert" worden, um abgeschoben zu werden.

Die aktuellen Proteste im Iran waren vor rund drei Wochen nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei entbrannt. Die Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen die Proteste vor. Nach Angaben der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) wurden dabei mindestens 92 Menschen getötet.

P. Rasmussen--BTZ