Berliner Tageszeitung - Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern gegen Putin

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Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern gegen Putin




Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern gegen Putin
Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern gegen Putin / Foto: © AFP

Symbolischer Gipfel gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin: In Prag haben sich am Donnerstag mehr als 40 europäische Staats- und Regierungschefs zur Gründung einer neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammengefunden. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der "Einheit". Er hatte das neue Gesprächsformat angestoßen.

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Die Ziele der neuen Gemeinschaft von 44 Staaten seien "mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Der tschechische Gastgeber und Regierungschef Petr Fiala sagte, es gehe um den Kampf gegen das "Böse". Er erinnerte in seiner Eröffnungsrede an den Prager Frühling 1968. Schon damals habe Moskau mit seinen Panzern die Hoffnungen auf mehr Freiheit zunichte gemacht. "Wir wissen alle in unseren Herzen, dass die Ukraine gewinnen wird, weil die Wahrheit auf ihrer Seite ist", betonte Fiala.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Möglichkeit ausführlicher Gespräche mit so vielen europäischen Spitzenpolitikern auf der Prager Burg eine "große Innovation". "Das ist gut für den Frieden für die Sicherheitsordnung", sagte er. Die neue Gemeinschaft ergänze Formate wie den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

"Der gesamte europäische Kontinent ist hier versammelt, mit Ausnahme von Russland und Belarus", betonte der belgische Regierungschef Alexander De Croo. "Das zeigt, wie stark beide Länder isoliert sind."

Zu der neuen Gemeinschaft gehören neben der Ukraine und den EU-Ländern unter anderem die Türkei, die Westbalkanstaaten und die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Für die Ukraine kam Regierungschef Denys Schmyhal nach Prag, Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde dazugeschaltet.

Für das sogenannte Familienfoto der Staats- und Regierungschefs posierten die Präsidenten der Türkei und Aserbaidschans, Ilham Alijew und Recep Tayyip Erdogan. in der ersten Reihe neben Gastgeber Fiala. Schon vor dem Gipfel war Kritik an der Teilnahme der beiden Staatschefs laut geworden, denen autoritäre Neigungen und ein hartes Vorgehen gegen die Opposition vorgeworfen werden.

Überschattet wurde der Gipfel zudem vom Streit der EU-Länder um geeignete Schritte gegen die Energiekrise. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki griff die Bundesregierung scharf an: "Es kann nicht sein, dass die Energiepolitik der EU von Deutschland diktiert wird", sagte er in Prag. Berlin hat Vorbehalte gegen die Forderung Polens und 14 weiterer EU-Länder nach einem Preisdeckel für Gasimporte etwa aus Norwegen oder den USA.

Scholz verteidigte die deutsche Haltung. Der Bundesregierung gehe es darum, dass "die Energieversorgungssicherheit für alle Länder gewährleistet bleibt und dass die Preise für Energie dramatisch sinken", sagte er. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gewarnt, es drohe eine Gasknappheit, wenn Länder wie Norwegen, die USA oder Algerien ihr Gas wegen eines EU-Preisdeckels teurer an Asien verkauften.

Deutschland und Spanien streiten zudem mit Frankreich über eine Pipeline, die Gas von Süden nach Zentraleuropa liefern soll. Macron hatte sich gegen den Fertigbau der Midcat-Pipeline ausgesprochen, um die es am Mittwoch auch beim Besuch von Scholz in Madrid ging. Macron sagte dazu in Prag, Gas werde künftig keine große Rolle mehr in Europa spielen. "Unsere Strategie ist der Wasserstoff", betonte der französische Präsident.

Am Freitag tagen in Prag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Bei dem informellen Gipfel geht es neben dem umstrittenen Gas-Preisdeckel auch um die weitere politische und militärische Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine.

F. Dumont--BTZ