Berliner Tageszeitung - Moskau stellt ukrainisches Akw Saporischschja unter russische Verwaltung

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Moskau stellt ukrainisches Akw Saporischschja unter russische Verwaltung




Moskau stellt ukrainisches Akw Saporischschja unter russische Verwaltung
Moskau stellt ukrainisches Akw Saporischschja unter russische Verwaltung / Foto: © AFP

Mit einer Reihe von Gesetzen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat Kreml-Chef Wladimir Putin auch das größte Atomkraftwerk Europas in russisches Eigentum überführt. Um eine Sicherheitszone rund um das im Süden der Ukraine gelegene Akw Saporischschja zu erreichen, reiste der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Mittwoch zu Gesprächen nach Kiew und Moskau. Als Antwort auf die Annexion vereinbarten die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Moskau.

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Das seit März von russischen Truppen besetzte Akw geriet in den vergangenen Wochen immer wieder unter Beschuss, für den sich Moskau und Kiew gegenseitig verantwortlich machten. Der Beschuss sowie Kämpfe in der Nähe des Atomkraftwerks schüren die Angst vor einer Atomkatastrophe.

Grossi, der von Kiew nach Moskau weiterreisen will, twitterte, er sei auf dem Weg "zu wichtigen Treffen. Der Bedarf für eine Schutzzone um das Kraftwerk ist dringender denn je". Der ukrainische Akw-Betreiber Energoatom warf Moskau vor, mit der Verlagerung des Betreibersitzes nach Moskau "Pseudo-Unternehmen" zu schaffen.

Das vereinbarte achte Sanktionspaket der EU seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar durchlaufe noch ein abschließendes Genehmigungsverfahren und solle dann am Donnerstag in Kraft treten, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Details der neuen Sanktionen wurden noch nicht bekanntgegeben. Die EU-Botschafter, die in den vergangenen Tagen über die Strafmaßnahmen beraten hatten, hatten dabei den Schwerpunkt auf einen möglichen Preisdeckel für russisches Öl gelegt.

Der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak sagte dazu, Russland werde Länder, die solch einen Deckel einführten, nicht mit Öl beliefern. "Ein solches Instrument stört alle Marktmechanismen und kann sich sehr nachteilig auf die weltweite Ölindustrie auswirken", sagte Nowak im staatlichen Fernsehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf die neuen Sanktionen. "Wir werden nie Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren", twitterte sie.

In den von Putin unterzeichneten und auf dem russischen Regierungsportal veröffentlichten Dokumenten heißt es, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien "in Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation in die Russische Föderation aufgenommen" worden.

Zudem unterzeichnete Putin mehrere Dekrete, mit denen die pro-russischen Anführer in diesen Regionen im Osten und Süden der Ukraine formell zu deren politischen Oberhäuptern ernannt wurden. Die Gesetzgebung folgt auf "Referenden" in den vier Regionen, die der Westen einstimmig als völkerrechtswidrig verurteilt hat.

Die Ukraine vermeldete zuletzt weitere Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten, darunter in der bislang von Russland nahezu komplett kontrollierten Region Luhansk. "Die Rückeroberung der Region Luhansk hat (...) begonnen", erklärte der ukrainische Gouverneur Serhij Hajdaj im Messengerdienst Telegram. Mehrere Siedlungen seien bereits "befreit" worden.

Am Dienstag hatte die Ukraine bereits einen Durchbruch im Norden der südlichen Region Cherson verkündet, während sich nahezu die gesamte nordöstliche Region Charkiw bereits unter ukrainischer Kontrolle befinde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Dienstagabend von "dutzenden" zurückeroberten Ortschaften.

Der Kreml erklärte am Mittwoch, Russland werde sich die von der Ukraine zurückeroberten Gebiete in den für annektiert erklärten Regionen zurückholen. Die Gebiete würden "für immer" russisch sein und "nicht zurückgegeben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er gehe davon aus, dass sich die Lage in den vier Regionen "stabilisiere", sagte Putin bei einer Videokonferenz mit russischen Lehrern.

Der Machthaber der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow wurde unterdessen nach eigenen Angaben von Putin zum Generaloberst befördert. Tschetschenische Einheiten kämpfen in der Ukraine an der Seite der russischen Streitkräfte. Darunter ist auch Kadyrows berüchtigte persönliche Miliz.

A. Walsh--BTZ