Berliner Tageszeitung - US-Präsident kündigt weitere Sanktionen gegen den Iran an

Washington werde in dieser Woche "Gewalttätern gegen friedliche Demonstranten" weitere Sanktionen auferlegen, erklärte Biden, ohne nähere Angaben zu den geplanten Maßnahmen zu machen. Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die USA bereits massive Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt.

Biden zeigte sich "zutiefst besorgt" angesichts der Berichte über das "immer brutalere Vorgehen gegen Demonstranten im Iran, darunter Studenten und Frauen". Die USA stünden an der Seite der iranischen Frauen und aller iranischen Bürger, deren Mut "eine Inspiration für die Welt" sei, versicherte Biden.

Irans Außenamtssprecher Nasser Kanani warf den USA am Dienstag "Heuchelei" vor. "Es wäre besser für Biden gewesen, er hätte etwas über die Menschenrechtslage im eigenen Land nachgedacht, bevor er humanitäre Gesten macht, auch wenn Heuchelei nicht durchdacht sein muss", erklärte Kanani im Online-Dienst Instagram, wie iranische Medien berichteten. Die vielen bereits "gegen die iranische Bevölkerung" verhängten US-Sanktionen seien "Beispiel für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", fügte Kanani hinzu.

In der Nacht zum Montag war es an der Teheraner Scharif-Universität zu heftigen Zusammenstößen gekommen: Die Polizei ging dort mit Tränengas und Paintball-Pistolen gegen rund 200 Protestierende vor.

Proteste fanden nun offenbar auch in Schulen statt. Von der kurdischen Menschenrechtsgruppe Hengaw veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten Schülerinnen, die in zwei Städten in der iranischen Provinz Kurdistan protestierten. Im Zentrum von Mariwan riefen sie demnach "Frauen, Leben, Freiheit". Das Video konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Die Proteste im Iran waren durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelöst worden. Die junge Kurdin wurde am 13. September in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen, offenbar weil sie das islamische Kopftuch nicht den Regeln entsprechend trug. Amini brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt.

Bei den Protesten wurden nach Angaben der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) bisher mindestens 92 Menschen getötet. Mehr als tausend Menschen wurden festgenommen.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, machte die USA und Israel für die seit fast drei Wochen andauernden Proteste verantwortlich.

Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre unterstrich derweil die Wichtigkeit der Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015. Dieses Abkommen sei "unserer Meinung nach der beste Weg, um das Atomproblem anzugehen", solange Washington der Ansicht sei, die Fortsetzung der Gespräche liege "im Interesse der nationalen Sicherheit der USA", betonte sie.

Das Atomabkommen mit dem Iran war 2015 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama unter Beteiligung von China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt worden. Es sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Der sogenannte Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPoA) sieht vor, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten begrenzt und im Gegenzug von einer Lockerung der internationalen Sanktionen profitiert.

Unter Obamas Nachfolger Donald Trump stiegen die USA 2018 aber einseitig aus dem Abkommen wieder aus. Daraufhin hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen. Die seit Monaten laufenden Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Abkommens waren zuletzt in eine Sackgasse geraten.

F. Schulze--BTZ