Berliner Tageszeitung - CDU-Politiker Hardt fordert nach russischem Rückzug aus Lyman mehr Hilfe für Kiew

Der "Sieg von Lyman" werde bedauerlicherweise zwar nicht das Ende des Krieges sein, sagte Hardt. "Der Erfolg der ukrainischen Truppen zeigt aber, wie dieser Krieg auf absehbare Zeit beendet werden kann. Dafür braucht die Ukraine jetzt Schützen- und Kampfpanzer." Solches Militärgerät will die Bundesregierung bislang nicht an Kiew liefern.

Die bessere Ausrüstung könne dem Land im Gegensatz zu einer Nato-Mitgliedschaft "sofort" helfen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte als Reaktion auf die Unterzeichnung der Abkommen in Moskau zur Annexion von vier ukrainischen Regionen einen Antrag zur zügigen Aufnahme seines Landes in die Nato bekannt gegeben. Strategie der Nato ist es jedoch, in dem Konflikt mit Russland nicht Kriegspartei zu werden.

Die Ukraine hatte am Samstag den Einmarsch ihrer Truppen in Lyman gemeldet; kurz danach bestätigte Moskau den Rückzug seiner Truppen. Die strategisch wichtige Stadt liegt in der ostukrainischen Region Donezk, die Russland am Freitag ungeachtet internationaler Proteste annektiert hatte. Die Annexion betrifft außerdem die drei weiteren von Moskau kontrollierten Regionen Luhansk, Saporischschja und Cherson.

"Die Ukraine hat das Völkerrecht auf ihrer Seite, wenn sie politisch und militärisch die Herstellung ihrer territorialen Integrität einschließlich des Donbass und der Krim voranbringt", betonte Hardt. "Wir haben das Recht und die moralische Pflicht, sie durch Waffenlieferungen und sonstige Hilfen dabei zu unterstützen."

Der CDU-Politiker forderte außerdem "eine gemeinsame diplomatische Initiative der Europäer unter Führung Deutschlands, um abwartende Staaten wie Indien zu einer klaren Haltung gegen die russische Aggression zu bringen". Dafür werde die Bundesregierung ihre Politik diesen Staaten gegenüber neu ausrichten müssen, zeigte sich Hardt überzeugt.

L. Brown--BTZ