Berliner Tageszeitung - Westen verurteilt Russlands Annexion von vier ukrainischen Regionen

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte zuvor im Kreml Abkommen zur Annexion der von russischen oder pro-russischem Truppen ganz oder teilweise kontrollierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet.

Stoltenberg sagte dazu in Brüssel, die Nato-Verbündeten "erkennen die Gebiete nicht als Teil Russlands an und werden dies auch niemals tun". Die Ukraine habe das Recht, die "gewaltsam besetzten Gebiete zurückzuerobern, und wir werden sie bei der weiteren Befreiung der Gebiete unterstützen". Der Nato-Generalsekretär warnte Moskau zudem vor "schwerwiegenden Konsequenzen", sollte Russland im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzen.

Die G7-Gruppe führender Industriestaaten erklärte: "Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten 'Referenden' jemals anerkennen.". Auch Russlands "unverantwortlicher" Gebrauch nuklearer Rhetorik werde die Staaten "nicht davon abhalten oder davor abschrecken, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen", hieß es in einer Erklärung der G7-Außenminister.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte gemeinsam mit den Regierungschefs von Norwegen, Dänemark und Schweden bei einer Videokonferenz anlässlich der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines "die völkerrechtswidrigen Schritte Russlands zur Annexion ukrainischen Territoriums". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte Putins Vorgehen "eine schwere Verletzung des Völkerrechts" sowie der Souveränität der Ukraine.

Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Moskau an. Russland würden wegen der "betrügerischen und rechtswidrigen Annexion" von Regionen der Ukraine "schnelle und hohe Kosten" auferlegt, erklärte das Weiße Haus. Die neuen Strafmaßnahmen sollen unter anderem russische Politiker, Regierungsvertreter, Militärs und den russischen Rüstungssektor treffen.

Selenskyj sagte in Reaktion auf die Annexionsabkommen: "Wir unternehmen einen entschlossenen Schritt, indem wir die Bewerbung der Ukraine um beschleunigten Beitritt zur Nato unterzeichnen".

Zugleich erteilte der ukrainische Staatschef in einer Videobotschaft einem Aufruf Putins zu Friedensverhandlungen eine klare Absage. Die Ukraine werde keine Verhandlungen mit Russland führen, solange Putin an der Macht sei. Außenminister Dmytro Kuleba kündigte an, die Ukraine werde ihre Gegenoffensive im Osten des Landes fortsetzen.

Putin hatte in seiner Ansprache zur Annexion Kiew zur umgehenden Einstellung aller Kampfhandlungen aufgefordert. Er rief die ukrainische Regierung auf, "an den Verhandlungstisch zurückzukehren".

Der Kreml-Chef unterzeichnete die Annexionsabkommen mit den pro-russischen Anführern der vier betroffenen Regionen. Die dortigen Bewohner "werden für immer unsere Bürger", sagte Putin. "Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt".

Der russische Staatschef bezog sich damit auf die sogenannten Referenden, bei denen laut den pro-russischen Behörden überwältigende Mehrheiten für die Annexion gestimmt haben sollen. Die Abstimmungen wurden vom Westen als illegal und "Schein-Referenden" angeprangert.

Kurz vor der Zeremonie zur Annexion hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gesagt, er müsse die "genauen Grenzen" der beiden teilweise russisch besetzten Regionen Cherson und Saporischschja noch "klären". Diese Frage könne er "derzeit nicht beantworten". Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk würden von Russland "in den Grenzen von 2014" anerkannt.

Bei Feierlichkeiten in Moskau anlässlich der Annexion mit tausenden Russen auf dem Roten Platz sagte Putin, die annektierten Regionen seien "in ihre historische Heimat" zurückgekehrt. "Willkommen zu Hause", sagte der Kreml-Chef in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. "Der Sieg wird unser sein", fügte er mit Blick auf den Konflikt mit der Ukraine hinzu.

K. Berger--BTZ