Berliner Tageszeitung - Schwierige Gespräche zur Regierungsbildung in Italien beginnen

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Schwierige Gespräche zur Regierungsbildung in Italien beginnen




Schwierige Gespräche zur Regierungsbildung in Italien beginnen
Schwierige Gespräche zur Regierungsbildung in Italien beginnen / Foto: © AFP

Nach dem Sieg des Rechtsbündnisses bei der Parlamentswahl in Italien haben die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, und ihre Verbündeten den schwierigen Prozess der Regierungsbildung aufgenommen. Die FDI - ohne Regierungserfahrung - will ein parteiübergreifendes Team zusammenstellen, das die Probleme des Landes lösen soll, darunter die hohe Inflation und steigende Energiepreise sowie kriselnde Beziehungen zur EU.

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Zudem sind der Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia (FI), mit denen die Regierung gebildet werden soll, in vielen Punkten anderer Meinung als Meloni und lehnen etwa Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

Es wird erwartet, dass die Gespräche für eine Regierungsbildung mehrere Wochen dauern könnten. In der Vergangenheit hat es in Italien zwischen vier und zwölf Wochen gedauert, bis eine neue Regierung stand.

Das neue Parlament wird am 13. Oktober tagen und die Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat wählen, was mehrere Tage beanspruchen könnte. Erst danach wird Präsident Sergio Mattarella darüber beraten, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Angesichts des Konfliktpotentials sei der Wahlsieg "noch das Einfachste" gewesen, kommentierte der Chefredakteur der Tageszeitung "Corriere della Sera".

Berlusconi kündigte am Dienstag an, seine Partei sei "im Interesse des Landes" zu Kompromissen bereit. Sein Vertrauter Antonio Tajani, ehemaliger Präsident des Europaparlaments, wird als möglicher Außenminister gehandelt. Seine Ernennung könnte Berlusconi besänftigen und ein Zeichen in Richtung Brüssel sein, wo der Siegeszug von Melonis europaskeptischer, postfaschistischer Partei mit Besorgnis aufgenommen wurde.

Die Zusammenarbeit mit Lega-Chef Salvini könnte sich schwieriger gestalten: Der 49-Jährige steht vor Gericht, weil er seine Befugnisse als Innenminister im Jahr 2019 missbraucht und verhindert haben soll, dass ein Schiff mit Migranten im Hafen von Lampedusa anlegt. "Salvini zu entschärfen" ohne die neu gebildete Regierung zu gefährden sei "Melonis erster Test", schrieb die Tageszeitung "Repubblica".

Das von der ultrarechten FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei den Wahlen in Italien am Wochenende wie erwartet die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die FDI erhielt laut dem am Dienstag vom Innenministerium in Rom veröffentlichten offiziellen Endergebnis der Wahl 26 Prozent der Stimmen.

Die Lega von Salvini und die Forza Italia von Berlusconi kamen demnach auf 8,8 beziehungsweise 8,1 Prozent der Stimmen. Zusammen mit einer kleinen Partei, die weniger als ein Prozent der Stimmen erhielt, kam das Rechts-Bündnis damit auf 43,8 Prozent. Damit kann es sich im Abgeordnetenhaus 237 von 400 Sitzen sichern, im Senat 115 der 200 Sitze - eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Der größte Rivale, die sozialdemokratische Demokratischen Partei (PD) von Ex-Regierungschef Enrico Letta kam auf 19 Prozent der Stimmen - das Mitte-Links-Bündnis aus PD und anderen Parteien erhält somit 84 Sitze im Abgeordnetenhaus und 44 Sitze im Senat. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erreichte 15,4 Prozent und erhält 52 Abgeordnete und 28 Senatoren.

Kurz nach der Wahl kann Italien mit einer Millardenpritze aus Brüssel rechnen: Die EU-Kommission stellte dem Land am Dienstag weitere 21 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds in Aussicht. Die neuen Hilfen umfassen demnach zehn Milliarden Euro an Zuschüssen, die Rom nicht zurückzahlen muss. Daneben ist ein Darlehen in Höhe von elf Milliarden Euro vorgesehen. Die scheidende Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi hatte die Tranche Ende Juni beantragt.

P. O'Kelly--BTZ