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Lang fordert von Lindner Vorschlag zur Finanzierung der Abschaffung der Gasumlage / Foto: © AFP/Archiv
Lang fordert von Lindner Vorschlag zur Finanzierung der Abschaffung der Gasumlage
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Vorschlag zur Finanzierung der Abschaffung der Gasumlage zu machen. "Die Gasumlage kann weg, sobald das Finanzministerium eine Bereitschaft für Alternativen zeigt", sagte Lang am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies könne nur eine Finanzierung der Stabilisierung der Gas-Versorger "aus dem Haushalt" sein. Lang zeigte sich dabei aber offen für ein neues Sondervermögen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
Trotz der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns hatte die Bundesregierung zunächst an der Gasumlage festgehalten. Sie soll ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden, um Energieunternehmen zu stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen Märkten einkaufen müssen. Allerdings lässt die Bundesregierung noch prüfen, ob die Umlage nach der Uniper-Verstaatlichung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat hier Zweifel geäußert.
Am Wochenende hatte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Gasumlage infrage gestellt. Er verwies dabei in der "Bild am Sonntag" auf die Wirtschaftslage und die Mehrkosten für Bürger und Unternehmen und sprach sich stattdessen für einen Gaspreisdeckel zur Senkung der Energiekosten bei den Verbrauchern aus.
Lindner äußerte sich aber nicht dazu, wie die Milliardensummen dafür aufgebracht werden sollen. Er bekräftigte lediglich, er wolle an seinem Plan festhalten, im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
"Wir haben ja in diesem Jahr uns schon mal zusammengetan, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes mit einem Sondervermögen zu stärken", sagte Lang mit Blick auf den 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Bundeswehr. "Jetzt ist es tatsächlich die Zeit, dass wir die wirtschaftliche Substanz dieses Landes verstärken. Und da bin ich für verschiedene Wege offen."
Die Koalition werde nun "schnell darüber sprechen", wie sie mit den neuen Bedingungen nach der Verstaatlichung des Gas-Versorgers Uniper weiter verfahre, sagte Lang in der ARD-Sendung, die am Abend (18.00 Uhr) ausgestrahlt wird. Ein Sondervermögen hätte für die Regierung den Vorteil, dass seine Kredite zwar auf die Staatsverschuldung angerechnet werden, aber nicht unter die Vorgaben der Schuldenbremse fallen.
F. Schulze--BTZ
