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China ruft Russland und Ukraine zu Eingrenzung des Krieges auf / Foto: © AFP
China ruft Russland und Ukraine zu Eingrenzung des Krieges auf
China hat Russland und die Ukraine zu einer Eingrenzung des Krieges aufgerufen. "Wir rufen alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Wang rief die beiden Länder zu diplomatischen Bemühungen auf.
Notwendig seien "faire und pragmatische" Friedensgespräche, sagte der chinesische Minister. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten berücksichtigt werden.
Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert. Vor kurzem erst hatte Russlands Präsident Wladimir Putin der chinesischen Regierung für ihre "ausgeglichene Position" im Ukraine-Krieg gedankt.
Wang warnte bei der UN-Generaldebatte auch vor einer Einmischung in der Taiwan-Frage. "Wir müssen die separatistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit Taiwans mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um uns einer Einmischung von außen zu widersetzen", sagte Wang.
Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA erkennen zwar seit 1979 die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an, unterstützen aber auch Taiwan. US-Präsident Joe Biden hat Taiwan mehrfach militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs zugesichert.
H. Müller--BTZ
