Berliner Tageszeitung - "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine begonnen

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"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine begonnen




"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine begonnen / Foto: © AFP

Trotz scharfer internationaler Proteste haben in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland begonnen. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. Die "Referenden" sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.

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Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren kurzfristig angekündigt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer. Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der "Referenden", die am Dienstag angekündigt worden waren, wird vom Westen als illegale Landnahme durch Russland verurteilt.

US-Außenminister Antony Blinken hatte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die "Referenden" am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. "Wir können und werden nicht zulassen, dass (Kreml-Chef Wladimir) Putin damit durchkommt," sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bekräftigte am Freitag die Kritik an den sogenannten Referenden und verwies im ZDF-"Morgenmagazin" dabei auch auf die Verurteilung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Roth sprach von einem "perversen Landraub" und einem "Völkerrechtsbruch", den der Westen nicht akzeptieren werde. "Wir werden unsere Unterstützung konsequent fortsetzen", sagte er mit Blick auch auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Zu den von den pro-russischen Behörden angekündigten "Referenden" hatte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, am Mittwoch erklärt, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden "sich Russland anschließen".

Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen begannen die Abstimmungen am Freitagmorgen um 7.00 Uhr MESZ. Demnach werden die sogenannten Referenden wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier stattfinden. Pro-russische Behördenvertreter werden in den ersten Tagen von Tür zu Tür gehen, um Stimmen einzusammeln. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, werden Wahllokale geöffnet. In Donezk und in der Region Luhansk - beide Regionen sind von Moskau bereits als selbsternannte "Volksrepubliken" anerkannt - sollen die Bürger auf die Fragen antworten, ob sie "den Beitritt der Republik zu Russland" unterstützen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. In Cherson und Saporischschja lautet die Frage bei der Abstimmung, ob die Bürger mit der "Abspaltung von der Ukraine" und der Eingliederung "in die Russische Föderation" einverstanden sind.

A. Lefebvre--BTZ