Berliner Tageszeitung - EU und G7 kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

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EU und G7 kündigen neue Sanktionen gegen Russland an




EU und G7 kündigen neue Sanktionen gegen Russland an
EU und G7 kündigen neue Sanktionen gegen Russland an / Foto: © AFP

Nach der russischen Teilmobilisierung und der Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen streben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau an. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban forderte jedoch die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland.

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Borrell deutete an, dass neue Sanktionen sich sowohl gegen Einzelpersonen als auch auf bestimmte Branchen beziehen würden. Eine endgültige Entscheidung werde bei einer formellen Sitzung getroffen, fügte er hinzu. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP könnten die neuen Strafmaßnahmen unter anderem ein Diamanten-Embargo sowie einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen.

Fraglich ist allerdings, inwieweit Ungarn verschärfte Sanktionen mittragen würde: Regierungschef Orban sagte laut der Zeitung "Magyar Nemzet" bei einer Fraktionsklausur seiner Fidesz-Partei, die Verbraucherpreise in Europa würden deutlich fallen, wenn die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Russland bis Jahresende aufhebe. Er warf Brüssel vor, mit den "aufgezwungenen Sanktionen" in erster Linie den EU-Ländern geschadet zu haben. Orban gilt als einer der wenigen Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin unter den EU-Spitzenpolitikern.

Putin hatte am Mittwochmorgen die Teilmobilmachung von 300.000 Russen im wehrfähigen Alter für den Krieg in der Ukraine angeordnet. Indirekt drohte er zudem mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Die Äußerungen des russischen Präsidenten wurden von westlichen Politikern scharf verurteilt. Die Außenminister der G7-Staaten und der EU-Außenbeauftragte Borrell forderten Russland in einer gemeinsamen Stellungnahme auf, "sofort seine Aggression zu beenden, seine Truppen und militärisches Gerät aus der Ukraine zurückzuziehen und die Souveränität der Ukraine" zu respektieren.

Die G7 würden zudem "weitere gezielte Sanktionen anstreben", hieß es in der Mitteilung, die das Auswärtige Amt nach einem Treffen der Außenminister mit Borrell in New York veröffentlichte. Da Deutschland derzeit die Präsidentschaft der G7 innehat, fand das Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) statt.

Borrell und Baerbock wollten am Donnerstag auch an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg teilnehmen. Zu der Sitzung, in der nach den Worten der französischen Außenministerin Catherine Colonna auch die "Straflosigkeit der in der Ukraine begangenen Verbrechen" zur Sprache kommen sollte, wurden auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei seinem UN-Auftritt am Mittwoch neben weiteren Waffenlieferungen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Untersuchung der russischen Kriegsverbrechen, einen Entschädigungsfonds für die Ukraine, für den Russland aufkommen müsse, sowie den Entzug von Russlands Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat gefordert. In seiner Ansprache nutzte er 15 Mal das Wort Bestrafung.

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland wurden mehr als 1300 Menschen festgenommen, wie das Bürgerrechtsportal OWD-Info berichtete. Demnach kam es am Mittwoch in 38 Städten zu spontanen Protesten.

Derweil verkündete die Ukraine den größten Gefangenenaustausch mit Russland seit Kriegsbeginn. Insgesamt ließ Russland demnach 215 ukrainische Kriegsgefangene frei, darunter auch ukrainische Militärbefehlshaber, die an der Verteidigung des Asow-Stahlwerks in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol beteiligt waren. Im Gegenzug kamen nach Angaben Moskaus 55 russische Gefangene frei. Unter ihnen sei auch der pro-russische Geschäftsmann und Putin-Vertraute Viktor Medwetschuk, bestätigte der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin.

D. Wassiljew--BTZ