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Rechtes Lager bei Wahl in Schweden laut Hochrechnungen mit hauchdünner Mehrheit / Foto: © TT NEWS AGENCY/AFP
Rechtes Lager bei Wahl in Schweden laut Hochrechnungen mit hauchdünner Mehrheit
Bei der Parlamentswahl in Schweden steuert das rechte Lager laut Hochrechnungen auf einen hauchdünnen Sieg über das linke Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu. Der in der Nacht zu Montag nach Auszählung von 93 Prozent der Wahlbezirke veröffentlichten Hochrechnung zufolge liegt das rechte Lager mit 176 Sitzen im Parlament nur wenige Sitze vor dem Linksbündnis mit 173 Mandaten. Die Wahlbehörden des Landes kündigten allerdings an, dass mit einem endgültigen Ergebnis erst ab Mittwoch zu rechnen sei.
Das Rechtslager aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen unter Führung des moderaten Spitzenkandidaten Ulf Kristersson hatte vor der Wahl mit einem Tabu gebrochen und war erstmals ein Bündnis mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten eingegangen. Das Wahlergebnis könne sich zwar noch ändern, sagte Kristersson. Doch erklärte er sich bereit, "eine neue und starke Regierung zu bilden".
Sollte das Rechtslager die Mehrheit bekommen, wäre die ultrarechte Partei der Schwedendemokraten erstmals an der Regierung in Stockholm beteiligt. Die Partei war mit einem Stimmenanteil von 20,7 Prozent laut den Hochrechnungen die große Gewinnerin des Abends. Damit ist sie erstmals in der Geschichte Schwedens zweitstärkste Kraft, Kristerssons Moderate rücken demzufolge mit 19 Prozent an die dritte Stelle.
Bei einer Veranstaltung der Schwedendemokraten brach nach Veröffentlichung der ersten Prognosen Jubel unter den Mitgliedern aus. "Jetzt haben wir zum ersten Mal eine echte Chance, eine echte Möglichkeit, nicht nur eine Oppositionspartei zu sein, sondern auch Teil einer neuen Regierung zu sein, die die Politik in eine ganz andere Richtung führt", sagte Parteisekretär Richard Jomshof dem Fernsehsender SVT.
Die Sozialdemokraten der bisherigen Ministerpräsidentin Andersson dürften mit 30,5 Prozent die größte Partei des Landes bleiben. Die Regierungschefin hatte bei ihrer Stimmabgabe gesagt, der Wahlausgang werde "sehr, sehr knapp". Die 55-Jährige hatte vor einer Regierung gewarnt, "die völlig von den Schwedendemokraten abhängig ist". Das wäre "ein anderes Schweden, das wir für vier Jahre haben würden".
Im Fokus des Wahlkampfes standen wachsende Kriminalität, Einwanderung und Probleme der Integration sowie die steigenden Energiepreise - Themen, mit denen die Schwedendemokraten punkten konnten. Die aus der Neonazi-Bewegung Ende der 80er Jahre hervorgegangene Partei um Parteichef Jimmie Akesson war 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals in den schwedischen Reichstag eingezogen, 2018 erreichten sie bereits 17,5 Prozent.
Der Aufstieg der nationalistischen Partei in den vergangenen zehn Jahren fällt mit einer deutlichen Zunahme der Einwandererzahl zusammen. Schweden mit seinen zehn Millionen Einwohnern nahm in diesem Zeitraum fast eine halbe Million Asylbewerber auf. Die klare Ablehnung von Zuwanderung und gleichzeitige Verteidigung des schwedischen Wohlfahrtsstaats machten die Schwedendemokraten bei Wählern aus unteren Einkommensschichten und Rentnern beliebt.
Die wirtschaftlichen Turbulenzen, explodierende Energiepreise, der infolge des Ukraine-Krieges erstmals angestrebte Nato-Beitritt sowie die EU-Ratspräsidentschaft 2023 stellen die künftige Regierung in Stockholm vor große Herausforderungen.
O. Karlsson--BTZ
