Berliner Tageszeitung - Faeser verspricht afghanischen verbliebenen Ortskräften Ausreise-Möglichkeit

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Faeser verspricht afghanischen verbliebenen Ortskräften Ausreise-Möglichkeit




Faeser verspricht afghanischen  verbliebenen Ortskräften Ausreise-Möglichkeit
Faeser verspricht afghanischen verbliebenen Ortskräften Ausreise-Möglichkeit / Foto: © AFP

Zum Jahrestag der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) allen noch in Afghanistan befindlichen ehemaligen Ortskräften eine Möglichkeit zur Ausreise nach Deutschland versprochen. "Wir lassen sie nicht zurück", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Die Grünen forderten von der Ministerin schnelle Hilfe für die Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Stellen. Die FDP wiederum verlangte die Aufklärung der Vorgänge vom vergangenen Jahr.

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Faeser sagte der "BamS", sie arbeite mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an einem neuen "Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte", mit klaren Kriterien. Das größte Problem sei, "besonders bedrohte Menschen aus Afghanistan rauszubekommen".

Inzwischen seien 15.759 afghanische Ortskräfte und Familienangehörige nach Deutschland geholt worden, fügte die Innenministerin hinzu. Rückführungen nach Afghanistan werde es auf absehbare Zeit nicht geben. "Die Abschiebungen nach Afghanistan sind derzeit auf Eis gelegt", sagte Faeser. Das werde "angesichts der aktuellen Situation dort sicher auch so bleiben müssen".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke forderte Verfahrenserleichterungen für die Aufnahme der Ortskräfte und ihrer Familien. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, noch "viel zu viele Ortskräfte und ihre Familien stecken auch nach einem Jahr noch in Afghanistan fest".

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, sagte der Berliner "taz", Außenministerin Baerbock setze sich "seit Monaten mit großem Nachdruck für Fortschritte in Verhandlungen mit dem Innenministerium" ein. Die Leitung dort heiße "zum Glück nicht mehr Horst Seehofer". Dieser Unterschied müsse sich auch in der praktischen Politik zeigen.

Konkret fordert Brugger die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen und Afghaninnen.

Die Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bekräftigte ihre Forderungen nach einer Reform des Ortskräfteverfahrens, der kontinuierlichen Erteilung humanitärer Visa und der Beschleunigung des Familiennachzugs. Die Zahl der Menschen, die Schutz bekommen sollen, sei viel zu gering.

Die Taliban hatten Kabul am 15. August 2021 erobert. In einer Evakuierungsaktion flogen die Bundeswehr und die Luftwaffen befreundeter Länder in den darauf folgenden Wochen einen Teil der deutschen Ortskräfte aus. Weitere Betroffene konnten in den Monaten darauf auf anderen Wegen aus dem Land evakuiert werden. Viele weitere Ortskräfte sind dagegen bis heute in Afghanistan, weil die Taliban ihre Ausreise blockieren oder weil sie von der Bundesregierung bislang nicht als Einreiseberechtigte angesehen werden.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte: "Vor einem Jahr nahmen die Taliban Kabul ein, die Welt sah erschrocken zu." Das Verhalten vieler Länder sei von hastigen Abzugsbeschlüssen und operativen Fehleinschätzungen" gekennzeichnet gewesen. "Auch Deutschland hatte trotz Warnungen und klarer Forderungen nie eine Exit-Strategie." Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss und die Enquete-Kommission würden den mehr als 20 Jahre andauernden Afghanistan-Einsatz auswerten, so Lambsdorff.

O. Karlsson--BTZ