Berliner Tageszeitung - Republikaner stellen sich nach Durchsuchung auf Trump-Anwesen hinter Ex-Präsidenten

"Eine Ermittlung gegen einen früheren Präsidenten so kurz vor einer Wahl zu beginnen, geht darüber hinaus, problematisch zu sein", erklärte Senator Graham. Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Elise Stefanik, sprach wegen der Durchsuchung von einem "dunklen Tag in der amerikanischen Geschichte".

Im Onlinedienst Twitter schrieb Stefanik an ihre Anhänger gewandt: "Wenn das FBI bei einem US-Präsidenten eine Durchsuchung vornehmen kann, stellt Euch vor, was sie mit Euch machen können." Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu konterte, die USA seien schließlich "nicht Russland, wo das Gesetz nicht auf den Staatschef und seine Kumpane anwendbar ist".

Das FBI hatte nach Trumps Angaben am Montagabend (Ortszeit) mit zahlreichen Beamten sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht. Die Bundespolizei unter ihrem noch von Trump eingesetzten Chef Christopher Wray lehnte es ab, öffentlich einen Grund dafür zu nennen.

Medienberichten zufolge könnte die Durchsuchung mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen. Das Archiv hatte im vergangenen Februar bestätigt, dass es in Mar-a-Lago 15 Kisten mit Dokumenten sichergestellt habe, die Trump bei seinem Weggang aus Washington mitgenommen hatte.

Trump nannte die nun erfolgte Durchsuchung einen "Einsatz des Justiz-Systems als Waffe und einen Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere".

Kevin McCarthy, der nach einem Erfolg der Republikaner bei der Zwischenwahl Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden will, bekräftigte den Vorwurf gegen das US-Justizministerium, die Durchsuchung sei eine "als Waffe eingesetzte Politisierung". Er kündigte eine Untersuchung zur Arbeitsweise des Justizministeriums an, wenn seine Partei wieder regiere.

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence schrieb auf Twitter, die Durchsuchung habe einen Beigeschmack von "Parteilichkeit" des Justizministeriums. Er teile die "tiefe Besorgnis von Millionen Amerikanern über die beispiellose Durchsuchung des privaten Anwesens von Präsident Trump".

Zuvor war Pence monatelang auf Distanz zu Trump gegangen - insbesondere nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021. Dem früheren Vizepräsidenten werden zudem eigene Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt.

Das Weiße Haus erklärte, Trumps Nachfolger Joe Biden sei vorab nicht über die Durchsuchung informiert worden und respektiere die Unabhängigkeit des Justizministeriums. Auf die Frage nach dem Risiko von Unruhen als Reaktion auf Trumps Ärger mit der Justiz sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre, es gebe "in diesem Land keinen Platz für politische Gewalt".

Trumps früherer Kommunikationschefin Alyssa Farah Griffin sagte auf CNN, wenn die Durchsuchung in Mar-a-Lago "als eine Art massive Übertretung angesehen wird und nicht als etwas unglaublich Ernstes, dann ist das ein guter Tag für Donald Trump". Am Dienstag versammelte sich nur eine kleine Zahl von Trump-Anhängern vor seinem Anwesen in Palm Beach.

Der republikanische Abgeordnete Scott Perry teilte derweil mit, dass drei FBI-Beamte sein Mobiltelefon beschlagnahmt hätten. Zu den Gründen äußerte er sich im Sender Fox News nicht, verurteilte aber "solche Bananenrepublik-Taktiken". Perry hatte im Gleichklang mit dem Trump-Team durch Einsprüche versucht, das Ergebnis der verlorenen Präsidentschaftswahl von 2020 doch noch umzudrehen.

U. Schmidt--BTZ