Berliner Tageszeitung - SPD, Linke und Sozialverbände kritisieren Lindners Entlastungspaket

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SPD, Linke und Sozialverbände kritisieren Lindners Entlastungspaket




SPD, Linke und Sozialverbände kritisieren Lindners Entlastungspaket
SPD, Linke und Sozialverbände kritisieren Lindners Entlastungspaket / Foto: © AFP

Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger stoßen bei SPD, Linken und Sozialverbänden auf deutliche Kritik. Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Nachrichtensender "Welt" am Dienstag, Steuersenkungen und pauschale Kindergelderhöhungen würden nicht dort helfen, wo die Not am größten sei. Lindners Vorhaben sei "Ausdruck einer zutiefst unseriösen Finanzpolitik", sagte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan der Nachrichtenagentur AFP.

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Lindner will seine Pläne am Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen. Laut einem Bericht des "Spiegel" geht es um Entlastungen in Höhe von 10,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr, darunter offenbar etwa ein höherer Grundfreibetrag und eine Erhöhung des Kindergeldes. So sollen unter anderem die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zurückzugeben werden.

Giffey sagte, es brauche gezielte und sozial gerechte Entlastungen. "Wenn ich eine weitere Kindergelderhöhung mache, dann ist das schön für diejenigen, die das bekommen. Aber Sie haben wieder die älteren Menschen nicht mit dabei, die Rentnerinnen und Rentner, Sie haben auch die Studierenden nicht dabei."

Schirdewan kritisierte Lindners steuerlichen Vorschläge "würden ausgerechnet hohe Einkommen real stärker entlasten, während das Gegenteil notwendig ist". Von den zehn Milliarden würden 90 Prozent auf die "oberen 30 Prozent" bei den Einkommen entfallen, sagte Schirdewan und verwies auf entsprechende Expertenmeinungen. Die unteren 70 Prozent "erhalten demnach kaum etwas".

"Weil Lindner sich weigert, Reiche und Krisengewinnler stärker an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen und gleichzeitig an der Schuldenbremse - oder besser gesagt: der Investitionsbremse - festhält, fehlt das Geld zudem absehbar bei notwendigen Sozialausgaben und Investitionen", warnte Schirdewan. "Wer einseitig Steuern senkt, trocknet den Staatshaushalt aus und schafft einen Sparzwang, der meist zu Lasten der Allgemeinheit und dringender öffentlicher Aufgaben geht."

Allerdings bezweifelte Schirdewan, dass Lindners Pläne überhaupt umgesetzt werden. Der Minister spiele "das bekannte Ampel-Spiel: Pläne vorstellen, die nicht mit den Koalitionspartnern ausverhandelt sind, und noch weitgehend abgeändert oder ganz blockiert werden". So könne jede Regierungspartei "mal fordern, was die eigene Klientel hören will, ohne dass das praktische Folgen hätte".

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, Lindners Vorhaben weise eine "beachtliche soziale Schieflage" auf. "Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren Reiche deutlich stärker als Niedrigeinkommensbezieher", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Der Bundesfinanzminister setzt angesichts der verheerenden Folgen der Inflation für arme Haushalte hier die völlig falschen Prioritäten." Die Umsetzung der FDP-Steuerpläne würde die "ohnehin eklatante Einkommensungleichheit in Deutschland sogar noch vergrößern".

A. Walsh--BTZ