Berliner Tageszeitung - CDU-Politiker Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt

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CDU-Politiker Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt




CDU-Politiker Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt
CDU-Politiker Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt / Foto: © AFP

Gut sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Politiker Daniel Günther an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition als Ministerpräsident im Amt bestätigt worden. Im Kieler Landtag stimmten am Mittwoch 47 von 66 anwesenden Abgeordneten in geheimer Wahl für den 48-Jährigen.

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Drei Parlamentarier fehlten laut Mitteilung des Landtagspräsidiums am Mittwoch krankheitsbedingt, davon ein Abgeordneter der CDU. CDU und Grüne verfügen regulär über 48 Sitze im Landtag. Davon entfallen allein 34 auf die Christdemokraten, 14 stellen die Grünen. Die Wahl zum Regierungschef erforderte die absolute Mehrheit der Stimmen, diese liegt bei 35 Stimmen.

Günther regiert bereits seit 2017, bislang allerdings an der Spitze einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP. Nach der Landtagswahl vom 8. Mai scheiterten erste Sondierungsgespräche über eine von der CDU trotz der veränderten Mehrheitsverhältnisse angestrebte Neuauflage dieses Jamaika-Bündnisses. Die CDU entschied, mit den Grünen über eine Zweierkoalition zu verhandeln. Die Gespräche wurden in der vergangenen Woche erfolgreich abgeschlossen. Parteitage billigten den Koalitionsvertrag am Montag.

Die CDU hatte die Wahl mit 43,4 Prozent mit klarem Abstand gewonnen und ihr bestes Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD. Zusammen haben CDU und Grüne, die in ihrem Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiewende legen, im Landtag damit sogar eine Zweidrittelmehrheit.

Nach der Abstimmung im Landesparlament war am Mittwoch in Kiel noch die Vereidigung des neuen Kabinetts und dessen Konstituierung geplant. Von acht Fachministerinnen und -ministern stellt die CDU fünf, die Grünen stellen drei. Eine Regierungserklärung Günthers im Landtag war nicht geplant. Sie soll erst nach der parlamentarischen Sommerpause und einer ersten Strategieberatung der neuen Landesregierung folgen.

N. Nilsson--BTZ