Berliner Tageszeitung - CDU und Grüne in Schleswig-Holstein unterzeichnen Koalitionsvertrag

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CDU und Grüne in Schleswig-Holstein unterzeichnen Koalitionsvertrag




CDU und Grüne in Schleswig-Holstein unterzeichnen Koalitionsvertrag
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: © AFP

Gut sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet. Die Spitzen beider Parteien leisteten die Unterschriften nach Angaben eines CDU-Sprechers am Dienstagvormittag in Kiel. Am Montagabend hatten Parteitage von CDU und Grünen den Vertrag abschließend gebilligt. Für Mittwoch ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Kieler Landtag geplant.

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CDU und Grüne regieren in Schleswig-Holstein seit 2017 gemeinsam, bislang allerdings in einer Dreierkoalition mit der FDP. Nach der Landtagswahl vom 8. Mai scheiterten Sondierungen über eine von der CDU trotz der veränderten Mehrheitsverhältnisse angestrebte Neuauflage des Jamaika-Bündnisses vor allem an Bedenken der Grünen. Die CDU entschied daraufhin, allein mit den Grünen über eine künftige Zweierkoalition zu verhandeln.

Die Christdemokraten hatten die Wahl im nördlichsten Bundesland mit 43,3 Prozent mit klarem Abstand gewonnen. Von den 69 Sitzen im neuen Landtag entfallen 34 auf die CDU. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD und stellen 14 Abgeordnete. Zusammen haben CDU und Grüne, die in ihrem Koalitionsvertrag einen deutlichen Schwerpunkt auf den Klimaschutz und die Energiewende legen, im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.

F. Schulze--BTZ