Berliner Tageszeitung - Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Selbstauflösung

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Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Selbstauflösung




Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Selbstauflösung
Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Selbstauflösung / Foto: © AFP

In einem wichtigen Schritt in Richtung Neuwahlen hat das israelische Parlament für seine Auflösung gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstag einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Damit rückt die fünfte Parlamentswahl in weniger als vier Jahren näher. Diese sollen dem Gesetzentwurf Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.

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In Kraft treten soll das Gesetz zur Parlamentsauflösung am Mittwoch um Mitternacht. Vorher sollen noch die zweite und dritte Lesung im Parlament erfolgen. Anschließend wird Ministerpräsident Naftali Bennett das Amt des Regierungschefs an den bisherigen Außenminister Jair Lapid weitergeben.

Bennett und Lapid hatten vergangene Woche verkündet, alle Möglichkeiten zur Stabilisierung ihrer Acht-Parteien-Koalition ausgeschöpft zu haben. Für Streit hatte unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes gesorgt, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt.

Der rechte Hardliner Bennett und Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen und der erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei angehörte. Die Partner einte vor allem der Wunsch, Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht war.

Netanjahu und seine Verbündeten hatten in den vergangenen Tagen in Verhandlungen versucht, ohne Neuwahl eine neue Koalition unter Netanjahus Führung zu schmieden. Die Zustimmung des Parlaments zur Selbstauflösung ist ein Zeichen, dass diese Versuche gescheitert sind.

T. Jones--BTZ