Berliner Tageszeitung - Scholz hofft trotz vieler Krisen bei G7-Gipfel auf "Signal der Geschlossenheit"

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Scholz hofft trotz vieler Krisen bei G7-Gipfel auf "Signal der Geschlossenheit"




Scholz hofft trotz vieler Krisen bei G7-Gipfel auf
Scholz hofft trotz vieler Krisen bei G7-Gipfel auf "Signal der Geschlossenheit" / Foto: © AFP

Ukraine-Krieg, rasant steigende Energiepreise und Rezessionsängste: Am ersten Tag des G7-Gipfels in den bayerischen Alpen am Sonntag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass trotz vieler Herausforderungen von dem dreitägigen Treffen großer Industriestaaten ein "ganz klares Signal der Geschlossenheit" ausgehen wird. Bei neuen Russland-Sanktionen erwartete US-Präsident Joe Biden, dass das G7-Treffen gemeinsam ein Einfuhrverbot für russisches Gold ankündigen wird.

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Scholz empfing am Mittag mit seiner Frau Britta Ernst bei strahlendem Sonnenschein auf Schloss Elmau seine Kollegen aus den G7-Staaten, zu denen auch Frankreich und Italien gehören. Bei einem zuvor abgehaltenen bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden betonten beide die Geschlossenheit der G7 gegenüber Russland.

"Wir sind geeint, wir stehen zusammen", betonte Scholz. Dies sei "unsere klare Botschaft" an Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wir müssen zusammenbleiben", sagte Biden. Putin habe vergeblich darauf gesetzt, "dass sich die Nato und die G7 irgendwie spalten".

Vor dem Gipfel verkündete Großbritannien auch für die USA, Kanada und Japan einen Einfuhrstopp für russisches Gold. Der Schritt werde "die russischen Oligarchen direkt treffen" und "das Herz der Kriegsmaschinerie" von Kreml-Chef Putin angreifen, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. "Wir müssen dem Putin-Regime den Geldhahn zudrehen."

Großbritannien wie die USA verwiesen darauf, dass Gold das wichtigste Exportgut Russlands außerhalb des Energiebereichs sei. Auch in der EU wird bereits über Gold-Sanktionen diskutiert, bisher gab es aber keine Entscheidung. Sanktionen können in der EU nur von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Die erste Arbeitssitzung ab dem Mittag befasste sich mit der Lage der Weltwirtschaft. "Sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Störung der Lieferketten - das sind alles keine kleinen Herausforderungen", sagte Scholz danach. Die G7-Gruppe sei aber das richtige Format, "um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen der Zeit".

Russland müsse nach dem Angriff auf die Ukraine weiter mit der "Entschlossenheit und Geschlossenheit" der Gruppe der sieben großen westlichen Wirtschaftsmächte rechnen, sagte der Kanzler. Er zeigte sich entsetzt über die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Er sprach von einem "brutalen Krieg", "den Putin führt". Dies zeige, dass es richtig sei, "die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei zu unterstützen, ihr Land, ihre Demokratie, ihre Freiheit auf Selbstbestimmung zu verteidigen."

Um dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungsländern entgegenzutreten, vereinbarten die G7 ein Investitionsprogramm. Es soll in den kommenden fünf Jahren 600 Milliarden Dollar (568 Milliarden Euro) für Infrastrukturprogramme in ärmeren Ländern zur Verfügung stellen - allerdings maßgeblich durch die Mobilisierung von privatem Kapital.

Über die EU sollen 300 Milliarden Euro aus einem schon laufenden Programm bis 2027 mobilisiert werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte. Die USA wollen 200 Milliarden Dollar aufbringen, Japan 65 Milliarden Dollar.

Am Abend sollte es um die Außen- und Sicherheitspolitik gehen und dabei auch um die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Dabei liegt ein US-Vorschlag auf dem Tisch, eine Preisobergrenze für russisches Öl zu verhängen. Dies soll die Einnahmen Moskaus aus dem Rohöl-Export schmälern.

Der britische Premier Johnson lobte Scholz für sein entschlossenes Vorgehen gegen Russland trotz der hohen Abhängigkeit von russischem Gas. Deutschland bringe hier "Opfer", weil es erkannt habe, "dass der Preis der Freiheit es wert ist, ihn zu zahlen." Johnson warnte aber gleichzeitig vor einer "Müdigkeit" bei den Russland-Sanktionen wegen der Preissprünge bei Energie und Nahrungsmitteln.

Im nahegelegenen Garmisch-Partenkirchen kamen am Sonntagnachmittag hunderte Gipfel-Kritiker und -Gegner zusammen. Am Montagvormittag nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte an einer Arbeitssitzung des Gipfels teil.

O. Joergensen--BTZ