Berliner Tageszeitung - Macron bestätigt Borne als Frankreichs Premierministerin

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Macron bestätigt Borne als Frankreichs Premierministerin




Macron bestätigt Borne als Frankreichs Premierministerin
Macron bestätigt Borne als Frankreichs Premierministerin / Foto: © AFP

Eine Woche nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Premierministerin Elisabeth Borne sein Vertrauen ausgesprochen und sie mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Er "bestätige" sein Vertrauen in Borne, sagte Macron am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sie gebeten, bis Anfang Juli eine "neue Regierung der Tat" zu bilden.

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Borne solle in den kommenden Tagen Sondierungen mit den in der Nationalversammlung vertretenen Fraktionen aufnehmen, sagte der Präsident. Dabei solle es unter anderem um eine mögliche Regierungsbeteiligung sowie um die Haltung der Fraktionen zu einer Vertrauensabstimmung über Borne am 5. Juli sowie um den Haushalt gehen.

Laut Macron soll die Premierministerin Ende der Woche einen Handlungsrahmen für die Regierungsarbeit der nächsten Monate und Jahre vorlegen sowie Vorschläge zur Zusammensetzung der neuen Regierung machen. An dieser könnten auch Vertreter anderer politischer Gruppierungen beteiligt sein, die zu einer Zusammenarbeit mit der Regierungsmehrheit bereit seien. Als "rote Linien" nannte der Präsident Steuererhöhungen und eine höhere Staatsverschuldung.

Macron betonte sein Festhalten an der geplanten Rentenreform. Die Franzosen sollten "länger arbeiten, wie dies alle unsere Nachbarn tun". Zudem solle die Vollbeschäftigung erreicht werden.

Macron, dessen Wahlbündnis bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren hatte, schloss eine Koalition mit der linksextremen Partei La France Insoumise ebenso aus wie mit den Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen.

O. Petrow--BTZ