Berliner Tageszeitung - Bundesregierung erwartet von G7-Gipfel Zeichen der Unterstützung für die Ukraine

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Bundesregierung erwartet von G7-Gipfel Zeichen der Unterstützung für die Ukraine




Bundesregierung erwartet von G7-Gipfel Zeichen der Unterstützung für die Ukraine
Bundesregierung erwartet von G7-Gipfel Zeichen der Unterstützung für die Ukraine / Foto: © AFP

Die Bundesregierung erwartet von dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau ein klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine. Geplant sei eine gemeinsame Erklärung der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs aus den sieben führenden westlichen Industriestaaten, hieß es am Samstagabend aus deutschen Regierungskreisen. Dies werde "ein starkes Signal der Unterstützung" aussenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag per Videoschaltung an dem Gipfel teilnehmen.

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Einschätzung der Bundesregieurg "einen Großteil der Debatten" in Elmau prägen. Die demokratisch regierten G7-Staaten werden sich dem Vorgehen Russlands klar entgegenstellen: Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem Gipfelgastgeber, sei es "wichtig, dass von diesem Treffen ein Signal der Geschlossenheit ausgeht", hieß es aus Regierungskreisen.

In diesem Zusammenhang strebe die Bundesregierung auch eine gemeinsame Erklärung des Gipfels zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der internationalen Ordnung an. Dies wäre ein "großes Signal" angesichts der angespannten Weltlage, hieß es.

Kanzler Scholz empfängt am Sonntagmittag die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu einem dreitägigen Gipfeltreffen auf Schloss Elmau. Die Gruppe großer Industrieländer berät zunächst über die weltwirtschaftliche Lage, internationale Partnerschaften bei Infrastruktur und Investitionen sowie die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Schon vor Gipfel-Beginn kommt Scholz am Vormittag mit US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralen Gespräch zusammen.

Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Der Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen mit rasant steigenden Energiepreisen sind ein zentrales Thema des Treffens. Weitere Schwerpunkte sind die Klimapolitik und die globale Ernährungssicherheit.

I. Johansson--BTZ