Berliner Tageszeitung - Bundestag ermöglicht Bafög-Zahlungen für mehr Studierende

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Bundestag ermöglicht Bafög-Zahlungen für mehr Studierende




Bundestag ermöglicht Bafög-Zahlungen für mehr Studierende
Bundestag ermöglicht Bafög-Zahlungen für mehr Studierende / Foto: © AFP

Künftig sollen mehr Studierende in Deutschland Anspruch auf Unterstützung durch Bafög-Zahlungen bekommen. Die monatlichen Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent, auch die Beträge für Wohnkosten und Kinderbetreuung werden erhöht: Eine entsprechende Änderung des Bafög-Gesetzes verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin. "Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die Neuregelung solle das "Aufstiegsversprechen" des Bafög erneuern.

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Die neuen Regelungen im Einzelnen: Der so genannte Grundbedarfsatz steigt um 5,75 Prozent auf 452 Euro im Monat. Der Wohnkostenzuschlag für Studierende, die nicht im Elternhaus wohnen, erhöht sich um elf Prozent von 325 Euro auf 360 Euro. Der Förderungshöchstsatz inklusive Wohnkostenzuschlag steigt damit von 861 Euro auf 934 Euro - eine Steigerung von mehr als acht Prozent.

Das Ministerium verwies darauf, dass alle Bafög-Geförderten, die auswärts wohnen, die Einmalzahlung für einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro erhalten. Den Angaben zufolge leben rund drei Viertel der Geförderten außerhalb des Elternhauses.

Der Kinderbetreuungszuschlag steigt von 150 Euro auf 160 Euro. Außerdem sollen verschiedene Freibeträge angehoben werden: Der für das eigene Vermögen der Bezieherinnen und Bezieher etwa soll auf 15.000 Euro für unter 30-Jährige und auf 45.000 Euro ab 30 Jahren steigen. Statt wie bisher ab 2000 Euro soll das Einkommen von verheirateten Elternteilen künftig erst ab 2415 Euro auf den Bafög-Anspruch des Kindes angerechnet werden.

Ein weiterer Punkt des Gesetzes zielt darauf ab, die Antragstellung via Internet zu erleichtern. Die neuen Regeln kosten den Staat den Berechnungen des Bundesbildungsministeriums zufolge ab 2023 jedes Jahr eine hohe dreistellige Millionensumme.

Das Deutsche Studentenwerk forderte nach dem Bundestagsbeschluss eine weitere Anhebung der Bedarfssätze. Die Erhöhung um 5,75 Prozent werde "faktisch von der Inflation aufgefressen" kritisierte dessen Generalsekretär Matthias Anbuhl. Im Grundsatz begrüßte er die Reform aber: Zuletzt seien von vornherein 40 Prozent der Studierenden vom Bafög ausgeschlossen gewesen.

Die Bildungsexpertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katrin Staffler (CSU), kritisierte die Stoßrichtung der Koalitionsvorlage. Zwar sehe auch ihre Fraktion den Umstand kritisch, dass die Zahl der Geförderten seit Jahren zurückgehe. "Wir sind nicht der Meinung, dass man das Problem einfach durch Geld zuschütten kann", sagte sie jedoch.

Der Rückgang der Gefördertenzahlen liege auch an steigenden Einkommen der Eltern und an einem "steigenden Autonomiebedürfnis der Studierenden", die ihr Studium gerne selbst finanzieren. "Das sind keine Punkte, die wir bekämpfen sollten", sagte Staffler.

Ministerin Stark-Watzinger nutzte ihre Rede im Bundestagsplenum, um Werbung auch für nicht-akademische Ausbildungen zu machen. "Bafög heißt nicht, dass alle studieren sollen, sondern dass alle studieren sollen können", sagte sie. In vielen Bereichen der Wirtschaft würden derzeit Fachkräfte "händeringend" gesucht.

D. Wassiljew--BTZ