Berliner Tageszeitung - Süssmuth: Merz muss sich zu Frauenquote in Partei positionieren

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Süssmuth: Merz muss sich zu Frauenquote in Partei positionieren




Süssmuth: Merz muss sich zu Frauenquote in Partei positionieren
Süssmuth: Merz muss sich zu Frauenquote in Partei positionieren / Foto: © AFP

Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat vor den Beratungen der Parteigremien an diesem Mittwoch CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich klar zum Thema einer Frauenquote in der Partei zu positionieren. Sie erwarte "von ihm eine klare Aussage zu dem, was er möchte, und wie er zur Lösung des Problems beiträgt", sagte Süssmuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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CDU-Präsidium und -Vorstand wollen am Vormittag nach jahrelanger Debatte Weichen für die Einführung einer verbindlichen innerparteilichen Frauenquote stellen. Beraten wird über einen Antrag für den Bundesparteitag im September. Merz hatte sich in der Vergangenheit skeptisch zu Frauenquoten geäußert - es gilt nun aber als denkbar, dass er sich einen Quoten-Vorschlag zu eigen macht.

Grundlage könnte ein Modell sein, das der Vorstand bereits 2020 beschlossen hatte - das dann aber wegen der Corona-Pandemie nie einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt wurde. Dieses sieht vor, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Die Einführung der Quote war ein Hauptanliegen der damaligen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, die das Projekt gegen erheblichen Widerstand in Teilen der Partei durchboxen musste.

Einer Mitgliederbefragung zu dem Thema, wie sie die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) anstrebt, erteilte Süssmuth eine Absage: "Wir haben bereits zu viele Mitgliederbefragungen hinter uns", sagte sie den RND-Zeitungen. Sie äußerte die Erwartung, dass die Parteigremien den Beschluss zur Frauenquote von 2020 bekräftigen, um zu verändern "was wirklich der Veränderung bedarf".

Frauen müssten besser an der politischen Gestaltung beteiligt werden, verlangte die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesfrauenministerin. Es gelte, "den Fähigkeiten und Leistungen von Frauen die Anerkennung zu verschaffen, die sie längst bewiesen haben".

A. Lefebvre--BTZ