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München - CSU: Söder verteidigt vor Abstimmung bayerisches Polizeigesetz
Kurz vor der Abstimmung im bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das neue Polizeiaufgabengesetz gegen die anhaltende öffentliche Kritik verteidigt. Das Gesetz werde Leben retten und verhindern, dass Menschen zu Opfern werden, sagte Söder am Dienstag in München vor Journalisten.
Der Landtag soll den Gesetzentwurf mit den Stimmen der absoluten Mehrheit der CSU noch am Dienstagabend verabschieden. Die Beratungen wurden auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion um etwa drei Stunden auf 18.00 Uhr vorgezogen. Gegen das Gesetz regen sich in Bayern so große Proteste wie seit langem nicht mehr gegen eine Entscheidung einer CSU-Regierung.
Kritiker werfen der CSU vor, mit dem Begriff "drohende Gefahr" als künftige Grundlage für polizeiliches Eingreifen zu weitgehende Befugnisse zu schaffen. Bisher musste eine konkrete Gefahr benannt werden. Gegen das Gesetz gingen Donnerstag mehr als 30.000 Menschen in München auf die Straße. Söder will die Umsetzung des Gesetzes nun von einer Kommission begleiten lassen.
(S. Soerensen--BTZ)
