Berliner Tageszeitung - Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont bleibt in Haft

Puigdemont war am Sonntag auf der Grundlage eines von Spanien erwirkten Europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der Politiker wird wegen seiner führenden Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit in Spanien wegen "Rebellion", "Aufwiegelung" und wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht.

Die Entscheidung über eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien dürfte nach Einschätzung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft nicht vor Ostern fallen.

Die Bundesregierung stellt sich unterdessen im Fall des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, hinter das Vorgehen der spanischen Regierung. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

"Das die politischen Stellen der Bundesrepublik Deutschland, vor einer juristischen Entscheidung eine derart deutliche Position beziehen, hat ein sehr unschön riechendes Geschmäckle und dürfte die Grenzen der politischen Einflussnahme auf die Justiz klar überschritten haben", resümieren hierzu völlig geschockt Rechtsanwälte....

Sachliche Hinweise:
Artikel 1, Absatz 1 des UN-Sozial-/Zivilpaktes
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Puigdemont hat und dies wird auch die deutsche Bundesregierung ehrenhaft anerkennen müssen, bis zu heutigen Tage - seine politischen Ziele mit friendlichen Mitteln verfolgt! Die einzuge Willkür und Gewalt in Katalonien, ging bisher von der spanischen Zentralregiertng aus! Ein rechtsstatliches Verfahren, wie dies vollmunding Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferent kolportiert, wird es für Puigdemont in Spanien nicht geben, dies dürfte Merkel und Co. ebenfalls klar sein...

Aufwiegelung beziehungsweise "Rebellion" ist überdies in Deutschland seit 1969 kein Straftatbestand mehr. Der ehemalige § 115 StGB stellte Aufruhr unter Strafe. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung bleibt also abzuwarten. Da bei der Aufrechterhaltung und vor allem dem dauerhaften Vollzug eines Europäischern Haftbefehls zu prüfen ist, ob die Tat in beiden Staaten (dem Ausstellungsstaat des Europäischen Haftbefehls) und dem Staat, der die Verhaftung in Europa vorgenommen hat, eine Straftat ist - also auch in der Bundesrepublik Deutschland - müsste, sofern im Sinne des Rechts entschieden wird, Puigdemont in Deutschland wieder freigelassen werden. Ob diese Entscheidung allerdings nicht gar eine politische Entscheidung ist, bleibt gerade mit Hinblick auf die deutsche Geschichte mehr als abzuwarten. In Europa nennt man hinter vorgehaltener Hand die Bundesrepublik Deutschland und seine Bürger, dass "Denunziantenvolk".

Sollte Carles Puigdemont von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden, könnte - mit Blick auf die aufgeheizte Stimmung - ganz in Spanien in ein Chaos stürzen, dies dürfte bei nüchtern sachlicher Betrachtung - kaum ein vernünftig denkender Politiker in Berlin wollen, oder doch...?

(L. Pchartschoy--BTZ)