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Ungarn: Viktor Orban siegt dank einer Politik für das eigene Volk
Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban geht gestärkt aus der Parlamentswahl hervor: Nach Auszählung fast aller Stimmen kam seine Fidesz-Partei auf 48,8 Prozent, wie das Nationale Wahlbüro (NVI) in der Nacht zum Montag mitteilte. Orban selbst sprach von einem "historischen Sieg".
Die übrigen Parteien landeten nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen hinter der Fidesz. Die rechtsextreme Partei Jobbik kam demnach auf knapp 19,7 Prozent, die linke Liste MSZP-P auf 12,4 Prozent und die Grünen (LMP) auf knapp sieben Prozent. Das offizielle Endergebnis soll erst in einigen Tagen verkündet werden, da noch die Stimmen von Ungarn im Ausland gezählt werden müssen.
Die Wahlbeteiligung betrug laut NVI 69,3 Prozent und lag damit mehr als sieben Punkte über dem Wert von 2014. Einige Wahllokale blieben wegen des großen Wählerandrangs weit länger geöffnet als geplant, wodurch sich auch die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse verzögerte.
Die hohe Wahlbeteiligung hatte zunächst Zweifel aufkommen lassen, ob Orban noch einmal so gut abschneiden würde wie 2014. Allerdings hatte seine Partei schon in den Umfragen vor der Wahl einen deutlichen Vorsprung von 20 bis 30 Punkten vor Jobbik. Die zersplitterte Opposition hatte sich auf nationaler Ebene nicht auf ein koordiniertes Vorgehen einigen können. Jobbik-Chef Gabor Vona trat noch am Sonntagabend zurück.
Mit dem Wahlergebnis könnte Orban womöglich sogar erneut die Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen. Dies würde ihm weitreichende Befugnisse geben, um umstrittene Pläne umzusetzen und die Verfassung zu ändern.
Das Wahlergebnis gebe den Ungarn "die Möglichkeit, sich zu verteidigen und Ungarn zu verteidigen", sagte Orban am Sonntagabend vor fahnenschwenkenden Anhängern. Die Menge jubelte als auf riesigen TV-Bildschirmen eine Ungarnkarte mit Wahlbezirke gezeigt wurde, die fast vollständig in Orange - der Farbe der Fidesz-Partei - erschienen. Am Ende seiner Rede führte Orban die Menge beim Singen eines Liedes der Ungarischen Revolution von 1848 an.
Orban regiert seit 2010 in Ungarn; er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs. Kritiker werfen ihm zudem vor, rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Orbans rigorose Haltung in der Flüchtlingsfrage und seine Eingriffe in das Justizsystem sowie die Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit haben Ungarn in der EU an den Rand gedrängt. Auch wegen seines Vorgehens gegen kritische Nichtregierungsorganisationen, insbesondere die des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, steht Orban in der Kritik. Auch UN-Vertreter warfen ihm Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vor.
Für die europäische Ultrarechte ist er dagegen ein Vorbild. Sein starkes Wahlergebnis wurde von deren Vertretern begrüßt. Frankreichs Marine Le Pen schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, "die Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung, die von der EU vorangetrieben werde", sei "einmal mehr abgelehnt" worden. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "exzellenten Ergebnis" für Orban.
Die letzten Wahlkampfwochen waren von Korruptionsvorwürfen gegen Politiker aus Orbans engstem Umfeld geprägt. Orban selbst vermied öffentliche Debatten mit Gegnern und Interviews mit unabhängigen Medien. Stattdessen verlieh er bei sorgfältig inszenierten Wahlkampfveranstaltungen seiner einwanderungsfeindlichen Botschaft Nachdruck. Der 54-Jährige warnte vor Masseneinwanderung und präsentierte sich als Verteidiger der nationalen Souveränität und eines "christlichen Europa".
Der Experte Andras Biro-Nagy von der Denkfabrik Policy Solutions sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, die Wahl habe gezeigt, dass "im derzeitigen ungarischen Kontext die Migration vor allen anderen Themen überwiegt". Mit Blick auf die kommende Amtszeit Orbans sagte er, Orbans Rede vom 15. März an seine Gegner müsse ernst genommen werden. Darin hatte Orban nicht näher genannte "moralische, politische und juristische" Maßnahmen nach der Wahl gegen seine Gegner angekündigt.
(A. Madsen--BTZ)
