Berliner Tageszeitung - Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit im Zeichen des Ukraine-Krieges

Der Krieg "gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost und hat konkrete Auswirkungen auch auf unseren Alltag", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führte die Sorgen vieler Menschen in Ostdeutschland angesichts der gegenwärtigen Energiekrise auch auf die Strukturbrüche nach der deutschen Wiedervereinigung zurück.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief dazu auf, Unterschiede zwischen Ost und West anzuerkennen. 32 Jahre nach der Einheit sei zu "akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kretschmer war in den vergangenen Wochen wiederholt mit Forderungen in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgefallen, die auch Parteikollegen dazu brachten, sich zu distanzieren. Er sprach sich unter anderem für ein "Einfrieren" des Konfliktes und eine diplomatische Lösung aus, für die sich Deutschland engagieren solle. Auch Energielieferungen aus Russland sollten nach seinen Worten nach Möglichkeit aufrechterhalten werden.

Woidke rief hingegen dazu auf, sich am Tag der deutschen Einheit bei allen unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West gemeinsam zu erinnern und nach vorne zu blicken. Bei allen bewältigten und noch zu meisternden Herausforderungen bewerte die große Mehrheit der Menschen die Einheit als "einen Gewinn für ihr Leben", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Das darf und sollte man auch feiern."

Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit fanden in der thüringischen Hauptstadt Erfurt statt, wo schon seit Samstag mit Bürgerfest veranstaltet worden war. Thüringen hat in diesem Jahr den Vorsitz des Bundesrats und richtet deshalb die Einheitsfeierlichkeiten aus. Es nahmen unter anderem Kanzler Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil.

Die Hauptrede auf dem anschließenden Festakt hielt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. "Vergessen wir nicht, wie wir selbst von unserer internationalen Einbindung, von der Wiedervereinigung und der Europäischen Union außerordentlich profitiert haben", sagte die SPD-Politikerin. "Deutschland ist in besonderem Maße aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und zur Lösung der globalen Aufgaben beizutragen."

Die "großen Probleme unserer Zeit", wie der Umbau zu einer klimaneutralen und digitalen Gesellschaft oder die Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine seien nur international und gemeinsam zu lösen, führte Bas aus. Aber "unser Land hat die Fähigkeiten, auch große Transformationen zu gestalten". Dafür brauche es "mehr Vertrauen".

Scholz sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu, damit diese ihre eigene Einheit verteidigen könne. Deutschland habe auch Russlands Präsident Wladimir Putin klar gemacht, dass er keine Grenzen "mit Gewalt" verschieben könne, sagte Scholz in einem Statement. Er war nach überstandener Corona-Infektion zwar ebenfalls in Erfurt vor Ort, aber nicht als offizieller Redner.

Am Abend sollte der Kanzler anlässlich der Feierlichkeiten den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin empfangen, wobei es neben der bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und die Zukunft der EU gehen soll.

A. Walsh--BTZ