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US-Richter erschwert Arbeitnehmern Erstattung von Medikament zur HIV-Prävention / Foto: © AFP/Archiv
US-Richter erschwert Arbeitnehmern Erstattung von Medikament zur HIV-Prävention
Ein US-Richter hat es Arbeitnehmern erschwert, sich die Kosten eines Medikaments zur HIV-Prävention erstatten zu lassen. Mehrere christliche Arbeitgeber in den USA dürfen ihren Beschäftigten aus religiösen Gründen eine Krankenversicherung verweigern, welche die Kosten für die sogenannte HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) übernimmt, wie der Richter Reed O'Connor im Bundesstaat Texas am Mittwoch (Ortszeit) entschied. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme für die PrEP verstoße gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit.
Gegen die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama hatten neben zwei Unternehmen auch mehrere Einzelpersonen geklagt. Dieses verpflichtet private Versicherer, bestimmte, von den Gesundheitsbehörden festgelegte, vorbeugende Behandlungen zu erstatten.
Im Jahr 2020 gehörte dazu auch die sogenannte PrEP. Diese Tabletten können bei einer täglichen Einnahme das HIV-Infektionsrisiko um 99 Prozent reduzieren. Die Gesundheitsbehörden empfehlen das Medikament unter anderem schwulen Männern.
Die Kläger störten sich daran, dass die Kostenübernahme für die Tabletten gegen ihre religiöse Überzeugung verstoße. Sie seien der Ansicht, dass sie sich mitschuldig machten, "homosexuelles Verhalten zu fördern", sagte Richter O'Connor, der sich bereits in vorherigen Urteilen gegen Obamacare ausgesprochen hatte. Die Kläger hätten bei Verstößen gegen das Gesetz zuvor mit einer Geldstrafe von 100 Dollar pro Tag und Mitarbeiter rechnen müssen, sagte der Richter weiter.
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte die Entscheidung des Richters aus Texas scharf und sagte, sie komme "einer offenen Homophobie gleich". Das Weiße Haus kündigte an, die Entscheidung prüfen zu wollen. Es wird erwartet, dass die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegen wird.
I. Johansson--BTZ
