Berliner Tageszeitung - Große FBI-Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida

Trump sprach angesichts der Durchsuchung von "dunklen Zeiten für unsere Nation" und fügte hinzu: "Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen!" Zum Anlass für den Polizeieinsatz machte der 76-Jährige keine Angaben, sprach aber von politischen Motiven. "Das ist Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden, der Einsatz des Justiz-Systems als Waffe und ein Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere", wetterte Trump.

Das FBI wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben. Auf Luftbildern waren Polizeiwagen vor Trumps Anwesen zu sehen. Außerdem versammelten sich dort Trump-Anhänger mit Transparenten mit dessen Konterfei und US-Flaggen.

Medienberichten zufolge könnte die Durchsuchung mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen.

Das Nationalarchiv hatte im vergangenen Februar bestätigt, dass es in Mar-a-Lago 15 Kisten mit Dokumenten sichergestellt hatte, die Trump bei seinem Weggang aus Washington mitgenommen hatte. Unter den Dokumenten befanden sich offizielle Korrespondenz mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, ein Brief, den Trumps Vorgänger Barack Obama im Oval Office hinterlassen hatte, und laut "Washington Post" auch Dokumente mit "Verteidigungsgeheimnissen".

Laut dem Enthüllungsbuch einer bekannten "New York Times"-Journalistin, das demnächst erscheinen soll, hatte das Personal des Weißen Hauses unter Trump dort regelmäßig Papierschnipsel in den Toiletten entdeckt. Trump hatte demnach auf diese Art womöglich Dokumente verschwinden lassen.

Ein US-Gesetz hält fest, dass schriftliche Unterlagen eines Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden müssen. Trump war als Präsident bekannt für seinen laxen Umgang mit Regeln zu offiziellen Dokumenten. Das Nationalarchiv soll das Justizministerium um Ermittlungen zur Mitnahme der Dokumente ersucht haben.

Trump erklärte nun auf der von ihm gegründeten Online-Plattform Truth Social, er habe mit den zuständigen Behörden kooperiert. "Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder nötig noch angemessen."

Der Ex-Präsident verglich das Vorgehen mit dem Watergate-Skandal, der 1972 mit einem Einbruch in das Hauptquartier der Demokratischen Partei begonnen und letztlich zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon zwei Jahre später geführt hatte.

Die Durchsuchungen in Mar-a-Lago fanden in einer Zeit statt, in der die US-Justiz ihre Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 vorantreibt. Bei den Demokraten von Präsident Joe Biden gibt es Forderungen, strafrechtliche Ermittlungen auch gegen Trump persönlich einzuleiten. Ein solches Vorgehen gegen einen Ex-Präsidenten wäre höchst heikel.

Justizminister Merrick Garland hat indes jüngst klargestellt, dass jeder, der wegen der Kapitol-Erstürmung strafrechtliche Verantwortung trage, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. "Niemand steht über dem Gesetz."

Trump, der bei der konservativen Basis nach wie vor große Popularität genießt, hat wiederholt eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. Berichten zufolge soll er erwogen haben, schon bald eine Kandidatur anzukündigen, um damit mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn zu erschweren. Als Kandidat könnte er leichter behaupten, dass Ermittlungen politisch motiviert seien.

H. Müller--BTZ